Bayern Stoiber beklagt Zustand der CSU

Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber hat sich erstmals seit seinem Ausscheiden aus seinen Ämtern offen über den Zustand seiner Partei beklagt. Zu viele Äußerungen würden oft mehr Fragen und neue Schwierigkeiten aufwerfen, statt Antworten zu geben und Klarheit zu schaffen, sagte Stoiber nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einer Vorstandssitzung des Parteibezirks Oberbayern.

Er sei „in Sorge über das Erscheinungsbild der CSU“, wurde Stoiber von Teilnehmern der Sitzung zitiert. Sechs Monate vor der Landtagswahl sei es höchste Zeit für die CSU, deutlich zu machen, für welche Ziele sie in der nächsten Legislaturperiode eintreten wolle. Eine „entscheidende Voraussetzung für den Wahlerfolg“ sei, dass es der CSU gelinge, „ein Stück Begeisterung bei den Menschen“ zu wecken. Die Partei müsse in der verbleibenden Zeit bis zum Wahltag „das Positive in den Vordergrund rücken“, forderte Stoiber in der Sitzung.

Stoibers Vorstoß wurde von Sitzungsteilnehmern als Abrechnung mit seinen Nachfolgern, dem Ministerpräsidenten Beckstein und dem Parteivorsitzenden Huber, verstanden, ohne dass der Ehrenvorsitzende ihre Namen nannte. Stoiber wollte seine Äußerungen auch nicht als Abkehr von seiner Linie bewertet wissen, nach seinem Verzicht auf seine Ämter nur zurückhaltend aktuelle politische Fragen zu kommentieren.

„...vor allem müssen wir gut sein“

Stoibers Klage über das Erscheinungsbild der Partei traf allerdings auf eine breite Resonanz in der Vorstandssitzung, die am Freitagabend in München zu Ende gegangen war. Vorstandsmitglieder übten harsche Kritik an der Regierungs- und Parteispitze: Es fehle an Zukunftsentwürfen; Äußerungen und Vorschläge seien völlig unabgestimmt; die CSU habe spürbar an bundespolitischer Bedeutung verloren. Ein CSU-Spitzenpolitiker brachte den Unmut in der Partei über die Führungspersonen auf die Formel, „nett“ zu sein reiche nicht: „Wir müssen zwar nett sein, aber vor allem müssen wir gut sein.“

Die Liste der Versäumnisse, die Beckstein und Huber in der CSU vorgehalten werden, ist lang. Ihnen wird nicht nur vorgeworfen, sich nicht ausreichend abzustimmen; als jüngstes Beispiel wird das Vorpreschen Becksteins in einer Regionalzeitung zu möglichen weiteren Belastungen bei der Bayerischen Landesbank genannt, während Huber als zuständiger Ressortminister im Urlaub war. Beckstein und Huber sei es entgegen ihren Beteuerungen, gut zu kooperieren, nicht gelungen, einen Arbeitsmodus als Doppelspitze zu finden; selbst einfache Absprachen über gemeinsame Sprachregelungen gelängen nicht. Als besonders misslungen wird in der Partei das Verhalten Becksteins und Hubers nach den Kommunalwahlen angesehen; während Beckstein skeptische Töne angestimmt habe, sei Huber mit Erfolgsmeldungen in die Öffentlichkeit gegangen.

Verloren in Detailfragen?

Als noch gravierender wird in der Partei bewertet, dass Beckstein und Huber zu viel Aufmerksamkeit auf nachrangige Fragen wie das Rauchen in Festzelten verwendeten, statt ein Leitmotiv für ihre gemeinsame Regierungszeit und den Wahlkampf zu entwickeln. Das Führungstandem verliere sich in Detailfragen; es fehle ein schlüssiges landespolitisches Konzept, mit dem die Wähler bei der Landtagswahl überzeugt werden könnten. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein Beschluss des Vorstands der oberbayerischen CSU an Brisanz; darin fordert der größte Parteibezirk, dass das Zukunftsprogramm „Bayern 2020“, das noch Stoiber als Ministerpräsident auf den Weg gebracht hatte, in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt werden müsse. Das Programm mit Investitionsplänen in Milliardenhöhe in der Familien- und Bildungspolitik war im vergangenen Jahr erarbeitet worden.

In der Sitzung wurde an Stoiber appelliert, doch nochmals auf dem ersten Platz der oberbayerischen CSU-Liste für den Landtag zu kandieren. Stoiber lehnte aber mit den Worten ab, nach dem Verzicht auf seine Partei- und Regierungsämter habe ein neuer Lebensabschnitt für ihn begonnen. Stoiber hatte bei vergangenen Landtagswahlen auf dem ersten Platz der oberbayerischen CSU-Liste als starker Wählermagnet gewirkt. 2003 erreichte er 698.726 Zweitstimmen - die zweitbeste CSU-Kandidatin auf der Liste, die damalige Kultusministerin Hohlmeier, errang 52.888 Zeitstimmen.