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Veröffentlicht: 09.07.2013, 17:30 Uhr

Bayern Mollath-Ausschuss beendet Arbeit

Die Regierungsparteien CSU und FDP sind überzeugt: Im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath habe es kein Komplott gegeben. Die Opposition fordert dagegen die Entlassung von Justizministerin Merk.

© dpa Gustl Mollath im Juni vor seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags

In Bayern haben sich die Regierungsparteien CSU und FDP überzeugt gezeigt, dass es im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath keine Verschwörung und kein Komplott gegeben habe. Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können, sagte der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, der den Vorsitz im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags führte, der am Dienstag seine Arbeit beendete.

Es habe auch keine Versäumnisse bei der Bearbeitung von Anzeigen Mollaths gegeben, der auf angebliche Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau hingewiesen hatte. Mollath war 2006 vom Landgericht Nürnberg-Fürth in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er glaubte, „Schwarzgeldkreise“, in die seine damalige Frau verstrickt sei, hätten sich gegen ihn verschworen. Später stellte sich heraus, dass die Bank, bei der Frau Mollath beschäftigt war, schon 2003 zu dem Ergebnis gekommen war, alle „nachprüfbaren“ Behauptungen Mollaths träfen zu.

CSU und FDP wiesen Vorwürfe der Opposition zurück, die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) habe den Landtag falsch informiert. Ihr Ministerium sei auch keine „Superstaatsanwaltschaft“, die frühzeitig in das Verfahren hätte eingreifen können, als sich Zweifel an der Unterbringung Mollaths mehrten. Die Justizministerin habe sofort gehandelt, als sich Hinweise auf eine Befangenheit des Richters ergeben hätten, der 2006 den Vorsitz in dem Verfahren gegen Mollath führte. Die Staatsanwaltschaft sei unverzüglich angewiesen worden, eine Wiederaufnahme zu beantragen.

Opposition: Merk soll weg

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler forderten die Entlassung der Ministerin; sie habe sich zu spät über den Fall informiert und nicht rechtzeitig die Konsequenzen gezogen. Sie trage die Verantwortung dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Angaben Mollaths in seinen Anzeigen wegen Schwarzgeldgeschäften nicht einmal durch Vorermittlungen geprüft habe und sie auch nicht an die Steuerfahndung weitergeleitet habe. Stattdessen habe die Staatsanwaltschaft einseitig zu Lasten Mollaths ermittelt, dem eine Misshandlung seiner Frau und das Aufstechen von Reifen zur Last gelegt wurden.

Justizministerin Merk vor Mollath-Untersuchungsausschuss © dpa Vergrößern Im Fokus: Beate Merk am 14. Juni vor dem Untersuchungsausschuss

Das Justizministerium wies am Dienstag darauf hin, dass es in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, das Mollath angerufen hat, die Frage aufgeworfen habe, inwieweit die Fortdauer der Unterbringung noch verhältnismäßig sei. Zugleich sei die Staatsanwaltschaft gebeten worden, zusammen mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth, in dem Mollath untergebracht ist, Möglichkeiten der Lockerung zu prüfen. Es gehe um den behutsamen Wiederaufbau eines sozialen Umfeldes.

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Quelle: ff.; F.A.Z.

 

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