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Bayern Mollath-Ausschuss beendet Arbeit

 ·  Die Regierungsparteien CSU und FDP sind überzeugt: Im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath habe es kein Komplott gegeben. Die Opposition fordert dagegen die Entlassung von Justizministerin Merk.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (109)
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max cady
max cady (maxcady) - 11.07.2013 22:31 Uhr

Welch ein unwürdiges Rumgeplänkel

Da sitzt ein Mensch 7 Jahre !!! in der geschlossenen Psychiatrie, während es stichhaltige Argumente gibt, dass er dort zu Unrecht sitzt und da wird MONATELANG rumgeredet und zwar nur aus einem einzigen Grund, weil alle Angst haben auszusprechen, was im Grunde genommen jeder weiss: der Mann sitzt zu Unrecht in der Psychiatrie und man hat ihm sieben Jahre seines Lebens gestohlen und jeden Monat verlängert sich diese Zeit.

Was nicht sein darf (Fehlurteile, Voreingenommenheit, Befangenheit), wird einfach nicht eingestanden! Und wenn dabei ein Mensch zu schaden kommt wird das als das kleinere Übel hingenommen. Lieber ein Opfer als sich eingestehen zu müssen, dass hier eine ganze Instutition versagt hat. Erbärmlich!!!

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Volker Rockel

Am Besten ist,...

... man schaut selber in den Minderheitenbericht der Opposition unter

[Link entfernt. Mod.]
bayernspd-landtag.de/downl/Minderheitenbericht
und bildet sich eine eigene Meinung.

Die Regierungsparteien haben bislang darauf verzichtet „ihren Bericht“ zu veröffentlichen!- Und das sicher aus gutem Grund....

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Önder Abdullahoglu

Offene Korruption.

Mollath wird nur aus einem einzigen Grund in Haft gehalten. Man hofft, dass er die Nerven verliert und irgendwas dummes tut. Aber... selbst wenn er es bis zum ende durchhält ist in dieser Bananenrepublik mittlerweile alles möglich. "Versäumniss" bzw. Verstrickungen sind doch bereits alle rausgekommen. Geldwäsche ist doch auch schon belegt. Na und? Mollaths Frau läuft noch frei rum... der Richter der ihn in die Psychiatrie gesteckt hat (und über Ecken Kontakte zu Mollaths Frau/Chef hatte) genießt seine Rente...

Es interessiert niemanden ob es hier ein Justizskandal 1. Klasse gibt. Es gibt einen... aber der "Freistaat Bayern" würde mit der vorzeitigen Freilassung Mollaths i-wie Schuld miteingestehen... so ähnlich wie beim Freispruch 2. Klasse im Fall von Kachelmann.
Einziger Grund des Gelabers im Urteilstext : "Angst vor berechtigtem Schadensersatz!"

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Steven Miller

Fakten - Untersuchungsausschuss Minderheitenbericht

Aus dem Minderheitenbericht Untersuchungsausschuss 2013:

"Herr Mollath wurde trotz der großen Anzahl an Vorgängen in verschiedensten Behörden und Referaten über zehn Jahre hinweg nie persönlich angehört, obwohl er in unzähligen Schreiben inständig darum bat." - Google: Minderheitenbericht Untersuchungsausschuss

Der Bericht ist sehr lesenswert und informativ, vor allem, was Fakten angeht.

Ob hinter den vielen Ungereimtheiten ein Komplott steckt oder "nur" massive Fehler gemacht wurden, weiß ich nicht. Auf jeden Fall wurde der Mensch, um den es geht, und das, was er zu sagen hat, nicht ernst genommen und ignoriert, systematisch, aus Desinteresse oder warum auch immer (s.a. das schon oft erwähnte Verhalten von Richter Brixner in der Verhandlung).

Ich hoffe, dass das Landgericht der Wiederaufnahme endlich stattgibt und Herr Mollath ein korrektes Verfahren bekommt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.07.2013 09:01 Uhr
Steven Miller

Auch zur Ehre der bayerischen Justiz

Ein Nachtrag: Ein zügiges und korrektes Wiederaufnahmeverfahren würde endlich auch der bayerischen Justiz zur Ehre gereichen.

Was geschehen ist und noch geschieht, tut das nicht.

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Manfred Schwierz

Gustl Mollath Asyl gewähren!

Auf die Machenschaften dieser Amigos ist eh kein Verlass...

Die Bundesregierung sollte hier intervenieren und auf eine Ausreise des geschundenen Herrn Mollath bestehen und ihm unverzüglich Asyl in den freien Bundesländern gewähren!

Derweil boykottiere ich schon lange Produkte aus dem "Freistaat Bayern"...

Man sollte diesen Freistaat aus der Födertation ausschließen, oder müssen wir auf einen zweiten Napoleon warten?!...

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Burkhard Bortz

Objektiv sehen ....

Man sollte nicht gleich in die Offensive gehen und genau über den Fall nachdenken. Es spricht schon einiges dafür, das Herr M. medizinischer Hilfe bedarf. Hier muss man auch erwarten können, das der Beteiligte mitwirkt und das scheint nicht der Fall zu sein. Es ist auch lebensfremd, das ausgerechnet dieser Mann, der über keine Macht verfügt, mundtot gemacht werden sollte. Woher kommen diese Erkenntnisse? Hier müssen Fachleute ran und den Beteiligten untersuchen und dann muss über die Freilassung entschieden werden. Militante Unterstützer, die scheinbar alles glauben, nur nicht an die Realität, sind da völlig fehl am Platz, und dazu kommt der mangelnde Sachverstand zum eigentlichen Thema.
Vielleicht passiert nach der Freilassung doch etwas! Wer trägt die Verantwortung? Die Unterstützer? Wollen die dafür die Haftung übernehmen? Ich glaube kaum.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.07.2013 10:27 Uhr
Tilo Amsberg

objektnaiv sehen?

Wenn wir Leser Ferndiagnosen unbelastbaren Inhalts äußern, ist das für mich in Ordnung. Wenn dies Fachleute mit akademischem Grad oder öffentlicher Verantwortung tun, bekomme ich Angst. Hier sehe ich nur einen Missstand: Eine Kaste von Mächtigen hat sich aus ihrer mit ihrer Macht verknüpften Verantwortung gestohlen. Kaufen Sie sich Lebensmittelkonserven, warme Kleidung, Brennstoff. Es geht bergab.

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Paula  Friedrich

Obejektiv - unreflektiert

Nachgewiesen ist: Urteil=Rechtsbeugung Attest=falsch Sachbeschädigung=bar jeden Beweises sagt die Staatsanwaltschaft Wahn=Realität Gutachten=Ferngutachten unter objektiv falschen Annahmen. Wie würden Sie so was ertragen. Stellen Sie sich vor Ihr Nachbar ruft bei der Polizei an und hängt Ihnen Wahnvorstellung und Aggressionen an. Mit etwas Glück sind Sie dann auch dort - wo Sie glauben objektiv nicht hinzugehören. 7000 Bayern sind schon drin, das sind mehr als doppelt so viele pro Kopf wie in anderen Bundesländern. Wenn Sie in Bayern wohnen flüchten Sie.

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Hermann Summa
Hermann Summa (Summa) - 10.07.2013 18:26 Uhr

Nachprüfbar

Es ist immer zu lesen, die Hypo-Vereinsbank habe bereits 2003 festgestellt, alle nachprüfbaren Angaben Mollaths hätten sich als zutreffend herausgestellt. Doch nirgends ist zu lesen: Welche Angaben haben sich als richtig herausgestellt. Es wäre aber wichtig, dies zu wissen, weil man sich sonst kein Bild machen kann.

Wenn sich von 20 Behauptungen zwei als nachweislich richtig heraustellen, besagt das wenig über den Wahrheitsgehalt der übrigen 18. Und was hat das alles mit der Behauptung der Ehefrau zu tun, Mollath sei ihr gegenüber gewalttätig geworden? Kann jemand, der Geldwäsche behauptet, nicht auch gewalttätig sein? Kann jemand, der die Wahrheit sagt, nicht in der krankhaften Wahnvorstellung leben, er werde deshalb verfolgt?

Mir scheint, dass Amateure viele Dinge in einen Topf werfen, die wenig oder nichts miteinander zu tun haben.

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Antworten (7) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.07.2013 15:13 Uhr
Hermann Summa
Hermann Summa (Summa) - 12.07.2013 15:13 Uhr

Na na

primitive Vorurteile sind wirklich fehl am Platze. Woher wolen Sie denn wissen, welche Partei die eines Rheinhessen ist?

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Tilo Amsberg

Mehr 20 von 20.

Sie müssen nicht unkritisch annehmen, was ihre geschätzteste Partei verbreiten lässt. Sonst tragen Sie dazu bei, dass die Partei nicht mehr Ihnen, sondern der Partei ausschließlich dient.

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Angelika Steckhan
Angelika Steckhan (eslis) - 10.07.2013 20:56 Uhr

Es besteht die Gefahr

dass Mollath noch Unterlagen seiner Frau besitzt und damit an die Öffentlichkeit geht....schreibt die Bank.

Angst, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass es Mitarbeiter gibt, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen?
Sicher das.

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Angelika Steckhan
Angelika Steckhan (eslis) - 10.07.2013 20:32 Uhr

@Hermann Summa

Ich denk mal nicht, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Regensburg einer Verschwörungstheorie anhängt, und die hat eben festgestellt, das die Reifenstechereien bar jeden Beweises sind, die Ausschmückungen dazu im Urteil nichts anderes als die bewusst wahrheitswidrige Ausschmückung des Sachverhalts" Nachzulesen im Bericht der Opposition zum UA.

Festgestellt wurde ebenfalls, dass Petra Mollath eben doch gegen Gesetze verstoßen hat. HBV- Bericht.

Nach ihrem Wechsel nach Berlin (2003) zur Tochterbank Bethmann hat sich noch mit einem Ex- Kunden getroffen und darauf hingewiesen, über die Geschäfte mit der Schweiz dürfe in der Bank niemand was erfahren. Steht in einer sonst bislang nicht bekannt gewordenen dreiseitigen „chronologischen Zusammenfassung“ durch die Revisionsabteilung.

Es gab vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, weil die Bethmann Bank ihre Kündigung nicht auf Fehlverhalten während ihrer Zeit bei der HypoVereinsbank stützen dürfe.

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burucker michael

Selbst dieser Bericht der Bank ist nachzulesen

auf seiner Unterstützerseite "Gustl for help". Da ist nachzuverfolgen, wie die Bank einen kriminellen Mitarbeiterkreis zu überführen sucht. Die ermittelten Personen (u.a. seine Gattin) wurden entlassen. Natürlich hatte die Bank versucht, wie jedes andere Unternehmen, diese Geschichte diskret ablaufen zu lassen. Herr Summa, Sie haben völlig Recht. Die Person Mollaths mit all ihren Eigenheiten hat da überhaupt keine Rolle gespielt. Für die Bank war er ein Informant wie viele. Die Verschwörer existieren allein in seiner Fantasie.

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Hermann Summa
Hermann Summa (Summa) - 10.07.2013 19:57 Uhr

Naja

nach dem Urteil war es wohl mehr als ein Ehestreit; Mollath hatte seine Frau geschlagen, gewürgt und eingesperrt.

Die Behauptung, man habe ihm - hochgefährliche, weil besonders heimtückische - Reifenstechereien angehängt, klingt nach VT. Die Beweislage reichte allemal für eine Verurteilung - wer sollte es denn sonst gewesen sein? Der Geist von FJS?

Als richtig herausgestellt hatte sich - vereinfacht ausgedrückt - dass die Ex durch die Abwerbung von Kunden gegen Provisionszahlungen einer anderen Bank gegen die Interessen ihres Arbeitgebers verstoßen hatte. Damit ist aber noch lange keine gigantische Steuerhinterziehung beweisen.

Das Wahnproblem ist vielschichtiger als Sie glauben.

Aber wenn Sie natürlich wissen, das die Ex eine Falschaussage gemacht hat, dann haben sie natürlich recht.

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Angelika Steckhan
Angelika Steckhan (eslis) - 10.07.2013 19:01 Uhr

Alles

Alles, was nachprüfbar, hat sich als richtig herausgestellt.
Natürlich kann jemand, der Geldwäsche behauptet, seine Frau im Streit auch geschlagen haben...nur ist Ehestreit kein Grund, jemanden in die Forensik zu bringen.

DAS hatte auch der Gutachter gesehen, und hat deshalb beim Richter nach mehr Material gefragt. Also hat man unaufgeklärte Reifenstechereien genommen und sie Mollath angehängt.

Aber Umstände einem Angeklagten anzulasten, die "bar jeder Beweisführung behauptet werden", bedeutet aber einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg festgestellt.

Vorher die Falschbeschuldigung seiner Ex und die Hausdurchsuchung auf scharfe Waffen, die Anzeigen wegen der Körperverletzung, die er bestreitet, die vorgeworfenen Reifenstechereien, wieder Hausdurchsuchung ....da ist die Vorstellung, verfolgt zu werden kein Wahn, sondern Tatsache.

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Closed via SSO

Es ist einfach unglaublich, das stets das gleiche Ergebnis bei einem Ausschuss rauskommt

Alles richtig, nicht zu beanstanden.... Zig Gutachter, die Hypovereinsbank selbst, ehem. Steuerfahnder sowie hochangesehene Richter haben erdrückendes Beweismaterial zusammengetragen die genau zu einem gegensätzlichen Urteil kommen. Anwalt Strate hat bereits den Psychologen, der das völlig haltlose Gutachten über Mollath schrieb wegen Freiheitsberaubung usw. angezeigt.
Gegen Brixner wird hoffentlich auch ermittelt. Der Richter Brixner war von vorne weg befangen, war er doch mit dem jetzigen Ehemann(ein Hypobank Manager) von Mollaths Ex-Frau gut befreundet.
Wichtige Personen, die in dieser Schwarzgeldäffäre verwickelt sind haben diesen Plan ersonnen.

Es stinkt sowas von in den Himmel, das es einen schlecht wird.

Die bayerische CSU/FDP ist völlig untragbar, wenn sie diese Rechtsbeugung, trotz der erdrückenden Beweislast fortsetzt.

Welche Konsequenzen entstehen aus der Falschaussage von Juistizminiterin Frau Merck, als Sie vor laufender Kamera (report/ARD) log???

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burucker michael

Niederlage kassiert,

die immer wieder angeführte Verschwörung kafkaesken Ausmaßes, die Entlarvung Deutschlands als monströser Archipel Gulag konnte nicht belegt werden. Jetzt wird natürlich erwidert, dass solch ein Ausschuss selbst auch von Verschwörern durchsetzt sei, da könne ja nichts herauskommen. Nur sollte man sich überlegen: Die Opposition hätte doch alles gegeben für die große Enthüllung, bundesweit liegen sie auf der Lauer, um der CSU evtl. eine neue Amigo-Affäre anzuhängen. Und Bayern hat obendrein die SZ mit erfahrenen investigativen Spürhunden wie Hans Leyendecker. Weder er noch Heribert Prantl mögen Herrn Mollath zum modernen Dreyfus ausrufen. Nicht ist herausgekommen als eine müde Rücktrittsforderung wegen mangelnden Engagements an eine ungeschickt Justizministerin. Es verblüfft, wie unbeeindruckt Mollaths Freunde, auch in diesem Forum, davon bleiben. Mir scheint, Mollath wird von seinen Unterstützern instrumentalisiert. Man braucht ihn als Kronzeugen für die eigene Verschwörungsideologie.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2013 19:38 Uhr
burucker michael

Ehrlich gesagt,

nicht wirklich. Wenn es etwas gegeben hätte, das "die Republik hätte wackeln lassen" (CSU-Amigo Karlheinz Schreiber), hätte ich es auch so erfahren. Aber es gab halt nichts, außer beleidigten Oppositionellen.

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Angelika Steckhan
Angelika Steckhan (eslis) - 10.07.2013 17:36 Uhr

Eine Verschwörung Kafkaesken Ausmaßes

haben Mollaths Unterstützer, auch die Opposition nie behauptet. Davon hat man gesprochen, um Mollaths Unterstützer als Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen.

Dass es aber Intrigen gegen Mollath gegeben hat ist schon erwiesen. (Brixners Anruf)

Aber der Abschlussbericht der Opposition interessiert sie sicher nicht, oder?

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Angelika Steckhan
Angelika Steckhan (eslis) - 10.07.2013 16:08 Uhr

Armutszeugnis

Das, was im Untersuchungsausschuss ans Licht kam: Ermittler, die nicht ermitteln wollen, weil sie auf Gerüchte hören, weil sie nicht ermitteln müssen. Richter, die Verfahren monatelang verschleppen, weil sie sich von Mitarbeitern auf der Nase rumtanzen lassen, die nicht Schreibmaschine schreiben wollen. Richter, die sich in fremde Fälle einmischen, Gerüchte verbreiten, nicht Akten lesen wollen.
Behördenleiter, die mit Rabulistik die Tatsachen ins Gegenteil verdrehen. Minister, die durch weglassen wichtiger Details das Parlament täuschen. Ein Armutszeugnis für Bayerische Behörden.

Mitglieder der Regierungsparteien, die das alles kleinreden, als nachvollziehbar und vertretbar bezeichnen. Ein Armutszeugnis für diese Mitglieder, die Regierung und die Politik.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2013 16:46 Uhr
Fred Ost
Fred Ost (onkelfredi) - 10.07.2013 16:46 Uhr

das Ergebnis....

erinnert mich frappant an den alten Scherz: "Rauchen ist gesund, gezeichnet Dr. Marlboro"
Waren in dem Ausschuss auch die Damen und Herren, welche gegen fettes Geld ihre Familienangehörigen "beschäftigt" hatten?

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Klaus Letis

Das Mollath in die Geschlossene Gehört UND dass es eine Steuerhinterziehung gibt

..kommt keinen dieser romantischen Fahnenträger in den Sinn.

Gefährlich sind auch solche Leute.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2013 16:42 Uhr
Fred Ost
Fred Ost (onkelfredi) - 10.07.2013 16:42 Uhr

in die geschlossene...

Holla, Herr Letis
Erinnern Sie sich noch an den Fall Manichl, den Fall Strauss junior, die Vorgänge um den Senior Strauss sowieso, den Blackout vom Minister Zimmermann usf usf? Von den Skandalen um verdorbenes Fleisch und andere Unappetitlichkeiten?
Scheint ansteckend zu sein, diese Epedemie von wahnhaften Begebenheiten, oder liegts an der Mentalität?
Meine Meinung ist: der Richter Brixner, der Gutachter, der Arztsohn und die Ehefrau Mollath gehören vor Gericht und dann hinter Gitter.

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Hartlieb Euler

wegsperren.

Niemand will Sie wegsperren, so ein Quatsch. Aber lesen Sie sich einfach in den Wolff-Blog ein, die WA-Antraege oder den UA-Oppositionsbericht und die Rechts- und Schlage ist eindeutig. Sie muessen aber auch selbst die Realitaeten und Fakten zur Kenntnis nehmen wollen.

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Veronika Pajak
Veronika Pajak (synlab) - 10.07.2013 15:30 Uhr

Und nochwas Herr Letis: Eine Unterbringung ist nur möglich im Zusammenhang mit einer Straftat

auch das ist mehr als fraglich. Herrn Mollath konnten keine Straftaten nachgewiesen werden. Wie gesagt, weder das Reifenstechen, für das es keine Beweise gab, nur Behauptungen noch die körperlichen Übergriffe während der Trennung. Diese erwähnte Frau Mollath ja noch nicht einmal in ihrem Scheidungsantrag. Das ärztliche Attest würde erst 9 Monate nach dem angeblichen Übergriff erstellt und zwar vom Sohn der Ärztin (selbst kein Arzt), in deren Praxis die beste Freundin von Frau Mollath als Arzthelferin arbeitete.

Ohne Straftat ist eine Einweisung in die geschlossene Psychiatrie höchstens 6 WOCHEN UND NUR BEI AKUTER UND ERHEBLICHER FREMD- ODER EIGENGEFÄHRDUNG möglich, d.h. bei nachgewiesenem Selbstmordversuch, -Androhung oder nachgewiesener Gefährdung anderer Personen. HÖCHSTENS 6 WOCHEN!!! (BayUnterbrG)

Frau Mollath ist nun ja als Geistheilerin tätig. Sie musste im Zuge der Zulassung nach dem Heilpraktikergesetz den Diagnoseschlüssel ICD 10 lernen.

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Veronika Pajak
Veronika Pajak (synlab) - 10.07.2013 15:20 Uhr

Nein Herr Letis, weil die angebliche "Wahnvorstellung" Steuerhinterziehung der Grund für die

Diagnose "Wahn" war. Sie wissen schon, was ein Wahn ist? Das Glauben von offensichtlich und nachprüfbar falschen Dingen. (Diagnose Schlüssel F 22 ff ICD 10).

Der Gutachter, der zu dem Schluss "Wahn" kam, nahm an, dass sich Herr Mollath die Steuerhinterziehung nur einbildet und diagnostizierte deshalb "Wahn".

Da sich nun aber herausstellt, dass die Steuerhinterziehung wahr ist, oder zumindest Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie wahr sein können, ist eine Diagnose "Wahn" völlig ausgeschlossen.

Es sind momentan nur noch die Punkte "Reifenstechen", von denen die Staatsanwaltschaft aber auch schon gesagt hat, dass sie überhaupt nicht nachprüfbar sind und das "unbrauchbare" (Aussage Staatsanwaltschaft) Attest über die körperlichen Übergriffe über einen Vorfall 9 Monate vorher vorhanden. Diese allein führen nicht zur Diagnose Wahn.

Und noch was zur Diagnose "Wahn": Allein der Glauben der katholischen Kirche ist voller Wahninhalte, die die Anforderungen des ICD 10 erfüllen würden.

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Gerald Mackenthun

Untersuchungsausschuss bestätigt: kein Komplott

Im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath hat es keine Verschwörung und kein Komplott gegeben. Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können, sagte der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, der den Vorsitz im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags führte, am 09.07.2013 bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Genau das Gleiche hatte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Streibl, am 11.06.2013 in einem Rundfunkinterview gesagt. Die bayerische Opposition ließ sich dennoch nicht von ihrem Vorwurf abbringen, Ministerin Merk habe den Landtag falsch informiert. In unbegreiflicher Negation aller zutagegeförderten Fakten forderte sie erneut ihren Rücktritt.

Es habe auch keine Versäumnisse bei der Bearbeitung von Anzeigen Mollaths gegeben, der auf angebliche Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau hingewiesen hatte, sagte Herrmann. Ihr Ministerium sei keine „Superstaatsanwaltschaft“, die ohne weiteres in das Verfahren hätte eingreifen können.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2013 15:43 Uhr
Angelika Steckhan
Angelika Steckhan (eslis) - 10.07.2013 15:43 Uhr

Wenn sie sich

mit den Fakten beschäftigen würden: die Mühe, die man sich gemacht hat z.B. mit dem zusammenschustern der Reifenstechereien fernab jeden Beweises, damit Leipziger "Material" für eine Gefährdungsdiagnose kommt, würden sie so etwas nicht behaupten. So etwas ist ein Komplott.

Merk hat nachweislich falsch unterrichtet, für jeden, der will nachzulesen, es gibt ein Wortprotokoll ihrer Aussage vor dem Rechtsausschuss.

Und wenn Ermittler nicht ermitteln, weil sie lieber Gerüchten glauben, dann ist das ein Versäumnis.

Aber zwecklos, das wissen sie ja, wollen es nur nicht gelten lassen.

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Carlos Anton

Von der Stasi gelernt

Die CSU hat der DDR (unter Strauss) nicht nur einen Milliardenkredit gelernt, sondern offenbar auch von der Stasi Know how uebernommen, wie man Gegner kalt ausschaltet. Da scheint mir das Niveau der Rechtsstaatlichkeit in China in mancher Hinsicht hoeher zu liegen, denn dort wird Korruption ohne Ruecksicht auf Rang und Verdienste bestraft. Uebrigens gibt es in NRW und in anderen Laendern, wo eine Partei lange herrschte, aehnliche Zustaende.

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Veronika Pajak
Veronika Pajak (synlab) - 10.07.2013 13:39 Uhr

Es gibt bei openpetition mittlerweile eine Petition zum sofortigen Rücktritt von Frau Merk

bitte alle dort unterschreiben.

Seehofer glaubt tatsächlich sie bis zur Bayern-Wahl im Stuhl halten zu können. Das wird sich als Bumerang erweisen, da bin ich mir sicher. So blöd sind die bayerischen Wähler nicht, die werden das abstrafen. Es gibt Wahlalternativen und die Oppositionsparteien haben im UA eine einigermaßen gute Figur gemacht. Die FDP geht mal wieder gnadenlos unter. Die wird auch im nächsten Landesparlament sicherlich nicht mehr vertreten sein.

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Karl S. Walter

Keine Verschwörung und kein Komplott nicht.

Es war eine Intrige. Um Schwarzgeld- und Steuerverfehlungen prominenter und CSU-naher Mitbürger zu verdecken. Rotary-Connection. Da haben sich Staatsanwaltschaften pflichtwidrig verhalten. Das liegt in der Verantwortlichkeit der ohnehin etwas eigenartigen Frau Minister Merk. Aber man sollte sie nicht entlassen. Sie ist ein hervorragendes Wahlkampftool der Opposition.

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Harald Berger
Harald Berger (Hercule) - 10.07.2013 11:34 Uhr

In einem guten Krimi führt die lösung meist über das MOTIV.

In diesem Schmierentheater führt m.E. die Lösung auch über die Namen der Personen mit den "angeblichen" Schwarzgeldkonten. Warum kann niemand diese Namen herausfinden?

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2013 19:28 Uhr
Harald Berger
Harald Berger (Hercule) - 10.07.2013 19:28 Uhr

Herr Kramer, das sieht doch schon nach einem kräftigen Motiv aus1

Vielleicht fördert weiteres Bohren noch andere interessante Personen zu Tage!

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eduard kramer
eduard kramer (illampu) - 10.07.2013 16:05 Uhr

Darf es ein wenig mehr Motiv sein?

Sicher hätte das Finanzamt bei einem solchen Betrag nie allein entscheiden können, da mussten sicher die Oberhäuptlinge Stoiber und Kohl ran.
Wäre ein Motiv zu verhindern und zu entlarven, wem Kohl sein "Ehrenwort" gab?

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Volker Rockel

Tja,..

dasallein ist leider noch kein Motiv!

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eduard kramer
eduard kramer (illampu) - 10.07.2013 11:57 Uhr

Habe bereits mehrfach darauf hingewiesen.

Auf Seite 2 von Herrn Mollaths Liste findet man den Namen Karl Diehl, Waffenproduzent, dem vom bayrischen Staat ein Steuergeschenk in Höhe von 60 Millionen gemacht wurde. Auch ein Kunde der HVB und Herrn Mollaths Ex-Frau.

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Mark Möschl
Mark Möschl (Cimpoler) - 10.07.2013 11:30 Uhr

oh bitte

bitte bitte, blast die CSU bei der nächsten Wahl aus dem Landtag. Es ist ja alles einfach nur noch peinlich, lieber einen grünen MP als einen aus der CSU, und ich mag die grünen garnicht !
Diese ganze ewige Lügerei, es ko.zt einen einfach nur noch an, haben die denn kein Ehrgefühl mehr im Leib !!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2013 16:44 Uhr
Fred Ost
Fred Ost (onkelfredi) - 10.07.2013 16:44 Uhr

Ich möchte ...

Sie, Herr Möschl, schon mal vorwarnen.
Wer glaubt, Politiker und Juristen hätten "Ehrgefühl im Leib" der kommt wahnhaften Vorstellungen ziemlich nahe.
Ehrgefühl? Ich lach´mich schlapp.

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Beate Rösler

Offensichtlich...

und eine Schande, was der Ausschuss aus CDU+FDP da im Namen des Volkes von sich gibt..Nun ist klar, das unsere Justiz, Staatsanwälte und Politiker nicht für uns, sondern nur für sich und ihresgleichen willkürlich und hochherrschaftlich über Leben entscheiden --sind wir im Stasi-Land? Erlebe im Kleinen die Willkür und Subjektivität der Staatsanwälte und Richter vorort..erschreckend. Die Willkür und Trägheit der Beamten in den Ämtern und die Arroganz der Lobbyisten u.a. ANwälte etc. ./Wir haben nun auch offiziell erklärt durch den o.g. Ausschuss einen korrupten, ungerechten udn totalitären Staat unter dem Mäntelchen der Demokratie. Und die Mentalität der Deutschen ist gründlich in jeder Hinsicht. So was ähnliches hatten wir schon mal...Quo vadis? Dieser Filz muss weg und alle sind zur Verantwortung zu ziehen mitsamt des Ausschusses. Mir ist speiübel und ich habe Angst vor diesem Beamten..und Helfershelfern!! Angst um meine Freiheit, Gerechtigkeit und MEinungsfreiheit und vieles mehr

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Closed via SSO

Sehen sie sich die Aussage von Richter Heindl a.D auf youtube an, das erklärt alles

wir leben in einen Unrechtsstaat. Die Richter sprechen oft Urteile nach politischen Vorgaben, so auch im Fall Mollath. Einige Schöffen bestätigen, der Richter Brixner war befangen kannte den jetzigen Ehemann von Mollaths Exfrau und hatte wohl den Auftrag, die belastenden Aussagen von Mollath zu den Schwarzgeldkonten zu unterbinden. Aber sehen sie selbt den Film von report münchen (ARD) und zu Richter Heindl.

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Gerhard Storm

Katastroph. Versagen der bayer. Justiz im Mollath-Fall erinnert an die verbrecherischen Praktiken

des mörderischen dt. Volksgerichtshofes!

Mit Recht verlangt die Opposition in Bayern den Rücktritt der durch Unfähigkeit aufgefallenen Justizminmisterin. Wer die TV-Sendung zum Fall Mollath gesehen hat und ihre Antworten hörte, dem konnte schlecht werden ob so viel beamtenhafter Dummheit. Anstatt zu den vorgebrachten Fakten zur Entlastung Mollaths Stellung zu nehmen, verwies die Ministerin auf die Gewaltentrennung!

Was für ein Irrsinn angesichts eines seit Jahren offensichtlich zu Unrecht aufgrund eines Fehlurteils u. eines Fehlgutachtens einsitzenden Mollaths!

Die vom TV zusammengetragenen Fakten, die gegen die bayerische Justiz sprechen, erwecken in mir bei dem Mollath-Fall den Vergleich mit den verbrecherischen Methoden des mörderischen Volksgerichtshofes u. seiner Henker.

Dass CSU u. FDP die Ministerin in Schutz nehmen, setzt dem unfeinen Procedere die Krone für Juristen- u. Politikerdummheit in Bayern auf.

Von Gerechtigkeit u. Hilfe für das arme Opfer keine Spur!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2013 19:09 Uhr
Hermann Summa
Hermann Summa (Summa) - 10.07.2013 19:09 Uhr

Schwachsinn

Ihre Behauptung ist schlicht und einfach Schwachsinn. Wer das bayrische Gericht, das rechtsstaatlich korrektes Urteil gesprochen hat - ob es im Ergebnis richtig oder falsch ist, wer weiß das schon? - mit dem Volksgerichtshof vergleicht, hat nichts, aber auch wirklich nichts verstanden.

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09.07.2013, 17:30 Uhr

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