Bayern Kampf um die Zeit nach Beckstein

Seltsame Blüten gedeihen in der CSU in der Abendsonne der Ära Stoiber. Mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Herrmann und Kultusminister Schneider sind zwei Granden der Partei in einer Weise aneinandergeraten, wie sie sonst für den Umgang zwischen Regierungs- und Oppositionspolitikern üblich ist.

Kaum hat Schneider eine Neigung zu einem Zentralabitur in Deutschland erkennen lassen, geißelt Herrmann schon „dieses zentralistische Einheitsgeschrei“, mit dem sich bildungspolitische Defizite nicht beheben ließen. Kaum hat Herrmann laut darüber nachgedacht, ob eine Verkürzung der Schulferien die Belastung der Schüler in der Unterrichtszeit verringern könnte, spricht Schneider von einer „unnötigen Debatte“.

Chancen mit naturgemäß vielen Unwägbarkeiten

Herrmann und Schneider sind die beiden Politiker, deren Namen immer fallen, wenn in der CSU personelle Tableaus für die nächsten Jahre erwogen werden und die Bayerische Staatskanzlei in den Blick gerät. Innenminister Beckstein, der im Oktober zum Nachfolger des Ministerpräsidenten Stoiber gewählt werden soll, wird im November 64 Jahre alt; freimütig hat er sich selbst als einen Mann des Übergangs bezeichnet.

In der nächstfolgenden Generation sind es Herrmann und Schneider, die sich durch ihre Stellung im innerparteilichen Machtgefüge Chancen ausrechnen können, nach Beckstein in die Spitze des Regierungsapparats aufzurücken - Chancen, die naturgemäß mit vielen Unwägbarkeiten belastet sind.

Regionaler Proporz als ein Garant für Wahlerfolge

Der fünfzig Jahre alte Herrmann, Vorsitzender des CSU-Bezirks Mittelfranken, hatte einige Zeit als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten gegolten. Mit Becksteins Einzug in die Staatskanzlei sind Herrmanns Aussichten auf das höchste bayerische Staatsamt nun jedoch mit einer schweren Hypothek belastet; es käme für die CSU einer kleinen Revolution gleich, wenn nach dem Franken Beckstein wieder ein Politiker aus diesem Landesteil das „schönste Amt der Welt“, wie es Franz Josef Strauß nannte, erhielte.

Nach wie vor wird in der CSU der regionale Proporz als ein Garant für Wahlerfolge betrachtet; der Sturz Stoibers hat allerdings gezeigt, wie wandlungsfähig die Partei ist, wenn sie ihre Vormachtstellung gefährdet glaubt. Noch sind die Würfel nicht gegen Herrmann gefallen - auch nicht durch die Wahl Schneiders zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbands Oberbayern im vergangenen Monat. Allerdings ist der 51 Jahre alte Schneider damit in die Pole Position für die Zeit nach Beckstein vorgerückt; die Oberbayern stellen rund ein Viertel der Mitglieder der Gesamtpartei und sind der größte Bezirksverband der CSU.

Schneiders Worte als veritable Donnerschläge

Vor nicht allzu langer Zeit wäre es in der CSU als nicht allzu aufregendes Geplänkel zwischen Parteigrößen betrachtet worden, wenn der Kultusminister den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion wie einen Oppositionspolitiker aus den hinteren Reihen des Maximilianeums zur Ordnung ruft: „Wir gestalten die Ferienplanung in Bayern so, dass sich pädagogisch sinnvolle Zäsuren ergeben und dass die Ferienzeiten arbeitnehmerfreundlich sind.“

Nachdem Schneider zur Stimme der Oberbayern in der CSU avanciert ist, werden solche Worte in der Partei aber als veritable Donnerschläge empfunden. Schneiders maliziöser Hinweis an Herrmann, die Länder hätten sich schließlich in einem Staatsvertrag, dem „Hamburger Abkommen“, verbindlich auf 75 unterrichtsfreie Werktage im Jahr geeinigt, wird als eine Form innerparteilicher Pädagogik gesehen, die gegenüber dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion bislang eher unüblich war.

„Ich sehe keinen Bedarf, die Ferien zu kürzen“

Von dem Fazit, das Schneider mit majestätischem Gestus zieht, ganz abgesehen: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf, Unterrichtsstunden oder Ferien zu kürzen.“ Schneider locutus, causa finita - zumindest der Wahlspruch für die Zeit nach Beckstein könnte schon im Lateinunterricht erprobt werden.

Aufhorchen lässt aber auch die Schärfe, mit der Herrmann wissen lässt, dass für ihn der Disput über die Feriendauer dennoch nicht beendet sei. Der Fraktionsvorsitzende hält es angesichts der Klagen, die wöchentliche Beanspruchung der Schüler in Bayern sei sehr hoch, nicht nur für einen „logischen Schluss“, über eine Verkürzung der Ferien zu sprechen.

CSU nimmt ihre Aufgabe wieder einmal bitter ernst

Er bescheinigt Schneider auch, noch nicht ganz in der Gegenwart angekommen zu sein. Die langen Sommerferien stammten „aus einer Zeit, als die Kinder in der Landwirtschaft bei der Ernte helfen mussten“, gibt Herrmann dem Kultusminister mit auf den Weg; „heutzutage“ seien vier Wochen zur Erholung ausreichend.

Ein Kultusminister, der in den Augen eines Mitstreiters in kurzen Lederhosen durch das 19. Jahrhundert spaziert; ein Fraktionsvorsitzender, der durch ministeriellen Fingerzeig über die Rechtslage aufgeklärt wird - die CSU nimmt ihre Aufgabe, neben den Regierungs- auch noch die Oppositionsgeschäfte zu führen, wieder einmal bitter ernst.