Bayern Bierzelt soll Bierzelt bleiben - aber kein Bierzelt sein

Schwerstarbeit an der semantischen Front leistet die CSU-Führung nach den Kommunalwahlen. Es geht um das Kunststück, die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Nichtraucher zu ändern, ohne sie zu ändern. Das Risiko, dass in der CSU-Landtagsfraktion sich Unterfraktionen bilden, sobald Hand an den Gesetzestext gelegt wird, soll elegant umfahren werden. Und dafür bieten sich die Vollzugsvorschriften des Gesetzes an, die nicht der parlamentarischen Billigung bedürfen; mit ihrer Hilfe soll der Unmut in der bayerischen Subpopulation der Raucher gedämpft werden, soweit es sie in Raucherclubs und Bierzelte zieht.

Die Aufgabe, die Vollzugsvorschriften des Gesetzes, das erst seit Jahresbeginn in Kraft ist, so geschmeidig zu gestalten, dass bei der Landtagswahl im September die CSU sowohl als Raucher- als auch als Nichtraucherpartei glänzen kann, ist selbstverständlich nicht an einen Abteilungsleiter im Umweltministerium delegiert worden. Sondern dafür stehen Fachleute wie der Parteivorsitzende Huber, der Ministerpräsident Beckstein und der Fraktionsvorsitzenden Schmid bereit, die um die normative Kraft des Faktischen wissen, sprich der letzten Wahlergebnisse. Unter ihnen ist ein edler Wettstreit entbrannt, wer der wahre legislative Houdini ist.

„Spielräume“ und „Nuancen“

Ein ganzer Reigen aus Spitzengesprächen soll bis zur nächsten Woche erreichen, dass Bayern wieder zum Wohlfühlland auch für Raucher wird. Erste Beratungen in der Staatskanzlei haben auch schon ergeben, dass mit der Höhe der Staats- und Parteiämter die Einsichtskraft zunimmt, wo sich im Gesetzesvollzug „Spielräume“ und „Nuancen“ ergeben könnten.

Etwa dass ein Bierzelt nicht unbedingt zu hundert Prozent als Bierzelt betrachtet werden muss, festtopographisch gesehen unter besonderer Berücksichtigung der Qualmentwicklung; sondern das sich hinter spröden Begriffen wie Außenbereich kleine Raucherparadiese verbergen könnten.

Demoskopische Klarheit, dass das differenzierte Ergebnis der Kommunalwahlen – mit Verlusten der CSU in Großstädten, Zugewinnen bei der Zahl der Landräte, Einbußen in Kreistagen – seine Wurzeln im strikten Rauchverbot hat, gibt es zwar nicht. Doch Eile ist geboten, zumindest aus Sicht einzelner Akteure: Warum über das Erscheinungsbild der CSU in Berlin debattieren, warum sich mit der Zukunft der Sozialversicherungssysteme belasten, warum sich dem Spannungsverhältnis zwischen guter Arbeit und gerechtem Lohn aussetzen, wenn das Schicksal der Raucher, in Bierzelten nicht mehr zur Virginia greifen zu dürfen, gemildert werden kann?

An der Parteispitze ist eng geworden

Zumal die Suche nach einem Gesetzesvollzug, bei dem die Raucher möglichst nicht wahrnehmen, wo überall nicht geraucht werden darf und die Nichtraucher möglichst nicht wahrnehmen, wo überall geraucht werden darf, auch unter machtpolitischen Gesichtspunkten reizvoll ist. Mussten doch Huber und Beckstein in den vergangenen Monaten feststellen, dass es in der Spitze der Partei recht eng wurde – weil dort der Fraktionsvorsitzende Schmid nicht mit einem, sondern gleich mit beiden Füßen auftrat. Ganz zu schweigen von Größen wie dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, der schon einmal ein Seil an der Spitze befestigte, um beizeiten eine Aufstiegshilfe zu haben.

Solche Situationen fördert die Beweglichkeit in manchen Fingergelenken, wenn es darum geht, auf einen Hauptschuldigen für das Ergebnis des Kommunalwahlen zu zeigen. Auch die Kreativität wird geschult, wenn es um Erforschung des kollektiven Parteigedächtnisses geht; danach muss Schmid im vergangenen Jahr im Landtag alleine beschlossen haben, dass in Bayern das strengste Rauchverbot gilt. So gesehen, könnte auch der Tag nicht mehr fern sein, an dem festgestellt wird, dass es in der CSU nur einen einzigen Befürworter der Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen gegeben habe: Edmund Stoiber, der dafür vom politischen Schicksal ohnehin schon gebührend bestraft wurde.

Rekordverdächtige politische Beschleunigungswerte

Aus einem anderen Blickwinkel gesehen ist die CSU allerdings dabei, ihren Anspruch, die letzte richtige Volkspartei in Deutschland zu sein, mit Leben zu erfüllen. Die Nichtraucher werden sich weiterhin an dem strengsten Schutzgesetz im Ländervergleich erfreuen können, in dem es keine Ausnahmen für Nebenzimmer in Gaststätten oder Kneipen mit nur einem Raum gibt. Und die Raucher werden sich an einem großzügigen Gesetzesvollzug erfreuen können: Wer wollte schon darauf bestehen, in einem unscheinbaren Nebenzimmer sich eine Zigarette anstecken zu dürfen, wenn er diesem Vergnügen ohne großen Aufwand in einem veritablen Raucherclub frönen kann, der als geschlossene Gesellschaft gilt?

Jedenfalls demonstriert die CSU wieder einmal rekordverdächtige politische Beschleunigungswerte. Noch bevor am Mittwoch die letzten Ergebnisse der Kommunalwahlen feststanden – bei 95 von 96 ausgezählten Kreisen erzielte die CSU einen landesweiten Stimmenanteil von 41,2 Prozent und erlitt damit Verluste von 5,1 Prozentpunkten gegenüber dem Jahr 2002 –, war die Bitte ihrer Führungsgremien an die Wähler eindeutig: Doch künftig nicht jedes Gesetz gleich so ernst zu nehmen.

Sondern darauf zu vertrauen, dass die CSU ihre eigenen Gesetze auch nicht ganz so ernst nimmt, ganz nach der Maxime eines großen bayerischen Denkers, des Monaco Franze: Ein bissel was geht immer!