Bayern Beckstein wird Spitzenkandidat

Die CSU hat den bayerischen Innenminister Günther Beckstein auf ihrem Parteitag in München zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 gekürt. Beckstein erhielt in geheimer Abstimmung 906 von 938 Stimmen und damit 96,6 Prozent. Er soll am 9. Oktober Edmund Stoiber im Amt des Ministerpräsidenten folgen. Der scheidende Amtsinhaber warnte in seiner Abschiedsrede vor einer rot-roten Koalition im Bund. Für Wirbel sorgte massive Kritik der Fürther Landrätin Gabriele Pauli an der CSU-Führung.

In einer kurzen Rede nach seiner Nominierung schlug Beckstein versöhnliche Töne gegenüber Gabriele Pauli an. Beckstein versicherte, er wolle sie keinesfalls persönlich herabwürdigen, auch wenn er einige ihrer Forderungen für „völlig unverständlich“ halte. Vielmehr wolle er auch mit „kritischen Geistern“ in der Partei einen fairen Umgang pflegen. Deshalb bot er Frau Pauli ein Gespräch an. Beckstein mahnte zugleich, nach der Wahl des neuen CSU-Vorsitzenden müsse sich die Partei geschlossen präsentieren.

Pauli wirft der CSU Mobbing vor

Frau Pauli nahm Becksteins Worte kühl und weitgehend regungslos auf. Während die Delegierten des Parteitags sich erhoben und Becksteins Nominierung mit langem Beifall bedachten, blieb die Landrätin demonstrativ auf ihrem Platz sitzen. Später nahm sie in ihrer Bewerbungsrede für den Partei-Vorsitz das Gesprächsangebot an.

Zuvor hatte Frau Pauli mit der CSU-Führung abgerechnet und schwere Vorwürfe gegen Beckstein erhoben. Mehrfach verlangte sie von ihm eine Erklärung dafür, warum er gesagt habe, sie sein ein Fall für die Psychiatrie. Beckstein ging darauf nicht ein. Er hatte am 20. September zur Forderung Frau Paulis nach Einführung einer Ehe auf Zeit gesagt: „Manche meinen, das war eine ganz blöde Geschichte, um in die Medien zu kommen, oder es sei Comedy gewesen. Andere sagen, das ist eine Frage, die über Psychologen oder Psychiater zu behandeln ist.“

Pauli will keine „Königsmörderin“ sein

Frau Pauli sagte am Samstag, dass sie es gewesen sei, die als erste den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zum Rückzug aufgefordert habe. Sie warf der CSU vor, sie nun als „Königsmörderin“ zu bezeichnen: „Ich habe mir sehr viel anhören müssen.“ Man habe versucht, sie ins Rotlichtmilieu zu stellen und unglaubwürdig zu machen. Beckstein sagte dem Sender Phoenix nach seiner Wahl, Frau Pauli sei „tief verletzt, sie hat aber auch anderen tiefe Verletzungen beigebracht“.

Gabriele Pauli hatte mit ihrer Kritik an Stoiber zu dessen Rückzug beigetragen. Bei der Wahl des CSU-
Vorsitzenden will sie gegen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer antreten.

Beckstein wertete sein Stimmenergebnis als „eine Menge Rückenwind“ nach stürmischen Zeiten. Er kündigte an, „andere Akzente“ als Stoiber setzen zu wollen. Er setze dabei auf „Mannschaftsgeist“. Stoiber wünschte seinem Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten „Glück“ und „alles erdenklich Gute“.

Stoiber warnt vor Rot-Rot im Bund

In seiner Abschiedsrede rief Stoiber die Union dazu auf, eine rot-rote Bundesregierung zu verhindern. Deutschland stehe am Scheideweg zwischen bürgerlichen Freiheiten und Sozialismus, sagte Stoiber. Wenn es ums Kanzleramt gehe, würde sich die SPD auch mit der Linken verbünden. Die Union müsse dafür sorgen, dass „Sozialisten niemals in Reichweite der Regierungsverantwortung in Deutschland kommen“. „Die Erben der Mauerschützen und Kommunisten dürfen niemals in Deutschland wieder mit an die Macht kommen“, sagte Stoiber. „Ich bin zutiefst besorgt, dass fast die Hälfte der Bürger in der Bundesrepublik sagen, der Sozialismus sei an und für sich nicht schlecht.“

Stoiber sagte, seine Kandidatur habe letztlich das Ende von Rot-Grün eingeläutet und der Kanzlerschaft von Angela Merkel im Jahr 2005 den Weg geebnet. Während der CDU-Parteispendenaffäre sei die CSU ein Stabilitätsanker für die ganze Union gewesen. Als seine größte Herausforderung bezeichnete Stoiber das Jahr vor seinem Regierungsantritt 1993, als die Partei in den Umfragen auf 38 Prozent gefallen sei. „Deshalb bin ich dankbar und stolz, wie die CSU heute dasteht“, sagte Stoiber. Dass heute 77 Prozent der Bayern mit der Arbeit seiner Regierung zufrieden seien, „darauf können wir stolz sein“. Sein umstrittener harter Sparkurs ab 2003, mit dem Bayern als erstes Land einen ausgeglichenen Haushalt erreicht habe, habe Maßstäbe gesetzt, befand Stoiber.

Seine Rede wurde emotional, als er seiner Ehefrau Karin eine Liebeserklärung machte. „Eine solche First Lady ist das größte Glück in der Familie“, sagte Stoiber. „Ich glaube, diese First Lady war auch für Bayern ein großes Glück.“ Die Delegierten applaudierten minutenlang.