Bayerischer Volksentscheid zum Rauchverbot „Dafür, dagegen, irgendwas in der Mitte“

Durch und durch basisdemokratisch gibt sich die CSU beim Volksentscheid, mit dem am Sonntag in Bayern über den Schutz der Nichtraucher abgestimmt wird. Die Partei, sonst stolz auf ihre Gestaltungsmacht, enthält sich jeder Festlegung; die Bürger hätten jetzt das Wort, heißt es lapidar. Im aktuellen Informationsdienst der CSU wird nur referiert, worum es beim Volksentscheid geht - nämlich um die Frage, ob künftig in der Gastronomie ein striktes Rauchverbot gelten oder ob es bei den geltenden Ausnahmen bleiben soll.

Von einigen Mandatsträgern abgesehen, vermeidet die CSU auch den kleinsten Anschein einer Positionierung. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer hat zwar wissen lassen, dass er schon durch Briefwahl seine Entscheidung getroffen habe - er begeht am Sonntag seinen 61. Geburtstag, ein Tag, an dem es schönere Orte zum Feiern gibt als ein Wahllokal. Wie er abgestimmt hat, will Seehofer aber nicht sagen, weil das die „Neutralitätspflicht des Ministerpräsidenten“ verletzen könnte; vom CSU-Vorsitzenden spricht er erst gar nicht.

Diese ungewohnte Zurückhaltung hat eine für die CSU schmerzliche Vorgeschichte. Vor der Landtagswahl 2008, noch im Besitz der absoluten Mehrheit, hatte sie ein Gesetz mit einem ausnahmslosen Rauchverbot in der Gastronomie auf den Weg gebracht - an der Verbotsfront, die sich in Deutschland bildete, war sie ganz weit vorn. Beim Gesundheitsschutz gebe es keine Kompromisse, rühmte die Partei sich selbst. Proteste von Gastwirten, die um ihr Geschäft fürchteten, wurden auf die Seite geschoben. Doch der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl änderte den Beurteilungshorizont der CSU schlagartig. Die strenge Regelung wurde als eine Ursache für die Stimmenverluste ausgemacht, zumal diese Lesart auch peinlichere Selbstbefragungen nach tiefergehenden Defiziten ersparte.

Das Rauchverbot wurde in legislativen Eilmärschen wieder gelockert: Lokale mit einer Gastfläche unter 75 Quadratmetern - für die der schöne Begriff „getränkegeprägt“ gefunden wurde - können sich seither als Rauchergaststätte kennzeichnen, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben. Gaststätten mit mehreren Räumen ist es erlaubt, das Rauchen in einem abgetrennten Nebenraum zu gestatten. In Bier-, Wein- und Festzelten ist der Nikotingenuss generell zulässig.

Gegen diese fein ziselierte Regelung, die seit vergangenem August in Kraft ist und sich auch bestens eignet, juristischen Examenskandidaten den Schweiß auf die Stirn zu treiben, formierte sich Widerstand, der in ein erfolgreiches Volksbegehren mündete, das Voraussetzung für einen Volksentscheid ist. Am Sonntag können sich die bayerischen Bürger nun für einen Gesetzentwurf entscheiden, mit dem sämtliche Ausnahmen vom Rauchverbot gestrichen werden sollen - oder sie können für die Beibehaltung der geltenden Regelung stimmen.

Die Phalanx der Befürworter eines strengen Rauchverbots ist breit, sie reicht von SPD, Grünen und ÖDP über Umwelt- und Gesundheitsorganisationen bis zu Ärzteverbänden. Sie pochen auf den Vorrang des Gesundheitsschutzes gegenüber dem Wunsch von Rauchern, in Gaststätten nicht auf Nikotinkonsum verzichten zu müssen. Tabakwaren unterschieden sich von anderen Genussmitteln dadurch, dass sie auch dann die Gesundheit schädigten, wenn sie in Maßen konsumiert würden, lautet die Entgegnung auf Vorwürfe, reichliches Biertrinken oder hemmungsloser Schweinsbratenverzehr müssten ebenso verboten werden, wenn schon eine Erziehungsdiktatur eingeführt werde.

Starke Lobby, todesmutige Liberale

Gegen ein ausnahmsloses Rauchverbot macht sich ein buntes Bündnis stark, in dem sich die Bayernpartei neben dem Bayerischen Brauerbund und Organisationen der Tabakwirtschaft finden. Sie kämpfen selbstverständlich nicht dafür, dass ganz Bayern ein Nikotinland wird; sie wollen nur erreichen, dass das geltende Gesetz in Kraft bleibt.

Auch die FDP wirft sich - verglichen mit der CSU nahezu todesmutig - für die bisherige Regelung in die Bresche; der Staat dürfe sich nicht noch weiter in die privaten Belange der Bürger einmischen.

Die Argumentationslinien für den Volksentscheid sind damit vorgezeichnet: Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots sehen darin eine Schritt zu einem Verbotsstaat, der Wirten und Gästen die Entscheidungsfreiheit nehme, wie sie es mit dem Nikotin halten wollen.

Die Befürworter argumentieren, dass der Gesundheitsschutz nur gewährleistet sei, wenn das Rauchverbot in der Gastronomie ohne Einschränkungen durchgesetzt werde - gerade mit Blick auf die Gefahren, die Nichtrauchern durch das Einatmen von Tabakrauch drohten, etwa Mitarbeitern in Gastwirtschaften. Es ist eine Auseinandersetzung, in der auch kulturhistorische Betrachtungen nicht fehlen - mal wird das Schmauchen einer Virginia im Bierzelt zum identitätsstiftenden Kulturgut stilisiert, mal das Rauchen als schlimmste Verirrung der modernen Suchtgesellschaft gegeißelt.

Eins steht schon vor der Öffnung der Wahllokale fest: Die CSU will in jedem Fall nicht auf der Verliererseite stehen. Süffisant sagt Seehofer, beim Schutz der Nichtraucher sei schließlich schon jede Meinung vertreten worden: „Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte, auch von der CSU.“

Spekulationen, die CSU werde Gefallen an der Politikabstinenz finden und könne sich auch bei der Nutzung der Kernenergie oder der Steuerpolitik auf die Position zurückziehen, das sollten doch die Bürger alleine entscheiden, dürften allerdings verfrüht sein.