16.07.2012 · Nach Berichten über den Kauf einer neuen CD mit Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solche Methoden kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein“, sagte er.
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Wie kann ich einem Staatsbeamten noch zutrauen, dass er rechtmäßig handelt?
Es ist nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung, der mich umtreibt.
Da besteht Konsens, dass dies offiziell verfolgt und bestraft werden muss.
Jedoch, wo sind die Grenzen der Verfolgung? Darf der dem gesetz
verpflichtete Staatsbeamte, der einen Eid auf Recht und Gesetz geleistet
hat, eine Tat begehen, welche außerhalb des rechts liegt
(Hehlerei) und dafür ungestraft davonkommen? Die Schweiz hat
mehrere Haftbefehle gegen hohe Beamte des FinMin-NRW erlassen und nicht
zurückgenommen, trotz Protests. Denn es ist eine Straftat,
geraubtes Gut zu kaufen, wenn man weiß, dass es geraubt ist. Das
ist internationales Recht und Konsens. Sonst könnte die mafia nie
bekämpft werden.
Aber die Staats-Mafia, die geht straffrei aus und wird sogar belobigt?
Das fasse ich nicht! Und ich fasse ebensowenig, wie das
Rechtsverständnis der Bevölkerung hier ist. Erst
übetreten sie das gesetz bei den bösen Steuerhinterziehern und
bald für entsprechend andere, publizistisch gekonnt kriminalisierte Gruppen...
Bitte in Zukunft auch keine Daten über Drogendealer, Waffenschieber oder Mafiosis kaufen
Interessierte Kreise, insbesondere aus der FDP, wollen verhindern,
daß der Staat sich Daten über Kriminelle, in diesem Fall
Steuerbetrüger, beschafft.
Ok, wenn das die schwarz-gelbe Rechtsausfassung ist bitte aber auch
konsequent, dann sollte der Staat in Zukunft auch keine Informationen
mehr über Drogendealer, Waffenschieber oder Mafiosis kaufen.
Vielelicht sollten wir den Rechtstaat auch gleich abschaffen, er
behindert ja nur die Geschäfte dieser neuen Freunde von schwarz-gelb...
öhhm, schütten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus?
Wenn der Staat sich über Amtshilfe von ausländischen Polizeibehörden Auskunft über Verbrecher holt, die nach allgemeinem (!) Recht ebensolche sind, dann können Sie das nicht vergleichen mit leuten, die nur im eigenen Land "Verbrecher" sind. Das knüpft also wieder an diese unselige Zeiten mit gelber Farbe und Spezialbuchstaben im Paß an und ist einfach nur ekelhaft! merkt denn niemand, dass, obwohl Steuerhinterziehung gewiß ein Straftatbestand in D ist und vielleicht sogar zurecht, worüber man bei der Politik der jeweiligen Politker trefflich streiten könnte, dass also das Benehmen des Staates hier äußerst grenzwertig ist. Es geht nicht um "Verbrechenbekämpfung", es geht um die Art und Weise und den Boden des Rechts, auf welchem das geschieht. Diesen "Boden des Rechts" darf der GESETZGEBER nicht verlassen. Sonst ist der "Boden des Rechts" bald brüchig auch in anderen Fällen. Und DAS ist der eigentliche Skandal!
Die ganze Klassenkampf-Neid Debatte zeigt, wie mies es unserem Land
geht. Hehlerei seitens des Staates ist und bleibt nicht tolerabel.
Ebenso Steuerhinterziehung, aber bitte dann auch betragsunabhängig.
Die Beliebigkeit mit der Rechtsnormen und Werte in Deutschland durch
Regierungen behandelt werden ist schockierend.
Anstatt permanent auf der Schweiz herumzuhacken, Kavallerie verbal
aufmarschieren zu lassen, sollte man sich hier mal gut überlegen ob
die Schweiz nicht in vielen Punkten das bessere System hat!
Jedenfalls verkauft man sich dort nicht nach Brüssel, das Volk
entscheidet, wenn es um wichtige Entscheidungen geht.
Der Wirtschaftsstandort ist attraktiv, die Steuern sind niedrig. Was ist
daran so schlecht?
Und: Während sich Deutschland abschafft wird die Schweiz ganz
sicher überleben.
Also, Emotionen raus und mal ernsthaft nachdenken was wir bei uns besser
machen können.
Unglaublich: dieses Abkommen, das Rechtfertigungsgefasel, der Mann.
Eine einzige Zumutung, ein massiver Angriff parasitärer Geldeliten im Verbund mit willfährigen Politikern auf die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.
sie sind davon überzeugt, dass das ominöse steuerabkommen noch vor seiner ratifizierung maustot ist. könnten wir uns evtl. darauf verständigen, dass es von anfang an eine totgeburt war.
Mit beiden Gesetzeswerken ist dieses Schweizer Abkommen nicht zu vereinbahren. Es ist der Gipfel der Frechheit wie diese Politiker den einfachen steuerzahlenden Bürger vor den Kopf schlagen. Alle Politiker die dieses Abkommen unterschreiben sind m.E. selbst Schwerverbrecher. Hier wird Straferlass, Generalamnestie gewährt und obendrein Steuergeschenke in Milliardenhöhe an einige wenige Kriminelle verteilt.
Was mit diesen CD's passiert. Gibts eine Reportage, aber nur in der
Schweiz (3Sat SF).
"Der Diebstahl - Auf den unglaublichen Spuren einer Daten-CD".
Der Staat, der Stuer-CDs kauft,
ist in meinen Augen nicht besser, als der Steuerhinterzieher. Da wird
seitens der Regierung von NRW jemand zum dreifeinhalbfachen
Millionär gemacht. Zahlt der denn irgendwo Steuern dafür?
Wie kann man um des Geldes willen moralisch so tief sinken und sich mit
den Verbrechern auf eine Stufe stellen. Frau kraft und Co. wie wollen
sie noch in der nächsten Talk-Show jemandem etwas von Ehrlichkeit
und Sparsamkeit erzählen?
Der Staat handelt rechtmäßig
Der Staat hat in Deutschland das Recht(!) sich Informationen über
die Einkünfte seiner Bürger zu beschaffen. Ob das nach
Schweizer Recht anders sein mag, interessiert in Deutschland
genausowenig wie die Frage ob es nach iranischem, syrischem oder
nordkoreanischem Recht statthaft wäre.
In Deutschland gilt nur deutsches Recht !
"Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip“, sagte Kampeter.
Ganz besonders der Herr Kampeter sollte der versammelten und sehr interessierten Gemeinde in DE einmal erläutern, was dieses rechtsstaatliche Prinzip ist!
Gut gemacht, NRW; aber darf NRW das überhaupt ohne EU-Zustimmung ?
Hoffentlich wird NRW nicht auf Veranlassung von Schäuble durch die EU zurückgepfiffen. Soviel politische Eigenständigkeit nagt ja an den Grundfesten der EU.
Hat da etwa ein Lobbyist bei Herrn Schäuble angerufen??
Ist Steuererziehung nur für Reiche erlaubt??? Herr Schäuble
hätten Sie ihre Hausaufgaben gemacht und endlich die ganzen
Steuerlöcher geschlossen hätten wir nicht die Probleme.
Tun Sie endlich was für Ihr Gehalt und versuchen nicht dauernd
Banken und Steuerbetrügen zu retten!!!
Der Kauf der Steuerhinterzieher-CDs
werden vom überwiegendem Teil der Bevölkerung – zu dem
ich mich auch zähle – begrüsst und vom Rest abgelehnt,
weil angeblich illegal. Kein Grund ist ihnen zu fadenscheinig, den
Erwerb solcher CDs abzulehnen. Man könnte leicht auf den Gedanken
kommen, diese Verfechter oder gute Freunde von ihnen würden dadurch
enttarnt.
Steuerhinterziehung muss aber verfolgt werden. Davon abgesehen, dass
das, was unser Finanzminister in Sachen Steuerhinterzieher mit der
Schweiz ausgehandelt hat, schon mehr eine Belohnung statt Busse
beinhaltet, ist diese Vereinbarung noch lange nicht in trocknen
Tüchern wie man nicht nur aus NRW hört. Und ich hoffe, Frau MP
Kraft in NRW besitzt weiterhin den Mumm, solche CDs zu kaufen und die
Daten im Dienste der Steuerzahler entsprechenden Stellen preiszugeben.
Soll doch Schäuble kritiserien was er will......
Was mich lediglich an den CD stört, ist die Naivität wie man
mit der CD umgeht.
Würden die Behörden schweigen aus welchen Quellen die Daten
stammen, dann würden sich bestimmt noch einige Steuersünder
vor lauter Angst selbst anzeigen, die nicht auf diese CD enthalten sind.
So kann man wieder einmal feststellen, das unsere Politiker wirklich nur
Amateure sind.
Das kann man auch anders sehen.
Nichts gegen ein geordnetes, gerechtes Steuersystem. Aber dass gerade
die linke Regierung NRW gestohlene Disketten ankauft, um zu Geld zu
kommen, ist schon fast eine Lachnummer!
Wenn man sich erinnert musste Kraft ihre (vorige) Regierung
auflösen, da sie keinen "Haushalt" zustande brachte. Auch
jetzt hat sich nicht viel geändert. Zur "linken"
sozialistischen Regierung hat Alexis de Toqueville - bemerkenswerte
Zeilen hinterlassen:
"Die inhärente Gefahr einer demokrat. Regierung liegt in der
Betonung von "Gleichheit" über Freiheit". Dadurch
beraubt die Regierung ihre Bürger der Eigeninitiative,
entwöhnt sie schrittwerise des selbstständigen Handelns, und
degradiert sie zu unmündigen Privatleuten, die sich dann nur mehr
um ihre wirtschaftl. Probleme kümmern müssen.
Und wofür verwendet der Staat, die NRW Bundesregierung ihre
Milliarden? Wäre gut zu erfahren.
Achtung vor den Gesetzen anderen Länder
Man kann zum Steuerabkommen stehen wie man will. Am Ende ist es ein
pragmatischer Weg an Gelder zu kommen, die man sonst gar nicht kriegt,
aber das ist nur meine Meinung.
Die ganzen Kommentatoren, die hier für weitere CD Aufkäufe der
Länder bzw. der Bundesregierung ins Zeug legen sei nur soviel
gesagt: Wie würden Sie es finden, wenn die Schweiz ein Kopfgeld
für das "über die Grenze bringen" von allen
deutschen Steuerbeamten, die am Aufkauf bzw. der Verwertung beteiligt
waren und auf die ein Haftbefehl in der Schweiz läuft?
Richtig, es wäre ein Straftat (in diesem Fall wohl Nötigung
oder Freiheitsberaubung). Der Klau bzw. die Verbreitung von Daten, die
dem Bankgeheimnis unterliegen ist ebenfalls eine Straftat. Der Kauf
solcher Daten ebenfalls. Das "Kaufen" von entführten
Steuerbeamten wäre auch eine. Jeweils in Deutschland und in der Schweiz.
Wieso ist es also ok, wenn Deutschland Rechtsbruch in anderen Staaten
bezahlt, aber das gleiche umgedreht darf nicht passieren?
Internationales Recht
Die kriminellen Geldgeschäfte der Schweiz, die sich dabei einen Dreck um internationales Menschenrecht kümmern, lassen den Staaten doch gar keine Wahl. Normaler Weise müßte man ob dieser schweizer Geldgeschäfte alle diplomatischen Beziehungen mit der Schweiz abbrechen. Die Schweiz fördert durch ihre Geldwäsche Prostitution, Mord, Waffenhandel, Terrorismus, Drogenhandel und vieles mehr. Die Schweiz nimmt jedes Geld und interessiert sich einen Dreck darum wo das Geld herkommt, hauptsache viel.
Hauptsache die ALDI-Markt-Kassiererin zahlt ehrlich ihre Steuern
Wir dürfen wohl davon ausgehen, daß unser Finanzminister den
Steuersündern nicht feindselig begegnet ---
was seines Amtes wäre!
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SPIEGEL-ONLINE v. 16.1.2000:
„Das Bekanntwerden der Affäre
um Finanztransfers der hessischen CDU
auf Schwarzgeldkonten im Ausland
bezeichnete Schäuble als Schock für
Anhänger…“
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Damit es von vorneherein klar ist: Steuerhinterziehung ist ein
Straftatbestand und muß konsequent verfolgt werden. Das macht der
Staat ja auch und setzt dafür sogar verbriefte Grundrechte zwar
nicht formal so doch de facto außer Kraft (Unverletzlichkeit der
Wohnung, Fernmeldegeheimnis etc.)
Jetzt betätigt sich der Staat also auch als Hehler. Wie weit geht
er noch? Heiligt der Zweck die Mittel? Muß man bald mit
Straßenkontrollen im Inland rechnen und muss dan Rechenschaft
über jeden Barbetrag über 1000 EUR abgeben? Oder kriegen wir
Kontrollen wie in Italien mit einer Finanzpolizei, die Kunden von
Läden befragt, wieso sie sich ein teures Konsumgut leisten
könnten, sie zahlten dazu zuwenig Steuern?
Wenn der Staat an Verbrecher nicht herankommt, weil z.B. kein
Auslieferungsabkommen vorhanden ist, dann hat der Staat eben gelitten.
Er kann nicht mit einer GSGS9 in den fremden Staat eindringen und den
verbrecher rausholen. Das bedeutet gemeinhin Krieg!
Ehrliche Steuerzahler danken der Demokratie und NRW...
... denn die Angst der SPD vor der eigenen Wählerschaft verhindert,
dass "die da oben" ein Abkommen aushandeln, das Anhängern
von Recht und Gesetz das Blut in den Adern gefrieren lässt. Denn
ungeachtet von Schäuble's Krokodilstränen ist die Frage: Kann
man sich das Recht kaufen, und wenn ja, wie teuer ist es?
Dass "Zumwinkel & Co" ein Gewinnerthema ist zeigt auch die
Erklärung des SPD-Minister ausgerechnet in der BILD-Zeitung. Das
Problem mit der Steuerehrlichkeit betrifft nämlich nicht nur
Multimillionäre: Wenn auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
dem Staat nicht mehr trauen, werden auch sie keine Möglichkeit
unversucht lassen ihr Geld "in Sicherheit" zu bringen.
Kronzeugenregelungen in Strafverfahren und die Möglichkeit zur
Selbstanzeige bei Steuerkriminalität sind grenzwertige
Abwägungen. Aber der gegenwärtige Entwurf zum Steuerabkommen,
dar Kriminellen Anonymität verschafft ist nicht ausgewogen und muss
erst verhindert und dann neu und besser verhandelt werden.
Die "ehrlichen" kleinen Leute in NRW werde sich bald bedanken, wenn vor dem MediaMarkt...
die Finanzpolizei auftaucht, sie beim Abtransport des nächsten
größeren Fernsehers die Quittung sehen will und dann nach
kurzer Computerabfrage fragt: Sagen Sie mal, Sie versteuern doch
angeblich nur 25.000 EUR. Da bleiben Ihnen nach allen Abzügen ca.
12.000,- übrig. Woher haben Sie denn das Geld für das 4000,-
EUR teure Gerät.
Und die Entwicklung läuft in eben diese Richtung. Siehe Italien...
Mensch Schäuble, das spart doch Personalkosten!
Stell dir doch einmal vor, was eine gut ausgestattete Steuerfahdungs-/
Betriebspüfungsstelle in jeden Finanzamt kosten würde. Wenn
die ihre Arbeit richtig machen werden sogar die Finanztransaktionen
unserer "Eliten" sichtbar und verfolgt. Und dann die
"Ruhegehälter" wegen gesitiger Störungen dieser Beamten.
.
Da ist es doch viel preiswerter mal (ab und an) eine CD für ein
paar Mio zu kaufen.
Das Volk ist beruhigt, die Medien haben Schlagzeilen.... und die
richtigen Gangster, ähm tschuldigung, Banker und Firmen können
weiter den Wohlstand (nicht der Bevölkeung) der Anteilseigner mehren.
.
Also mal wirtschaftlich denken, so ein paar Bröckchen muss man dem
"VOLK" doch ab und zu hinwerfen. Ganz ungeschoren kann man die
Freunde doch nicht lassen, das fällt zu sehr auf!
.
Selbst die Mafia in USA musste mal einen kleinen Fisch an die Police
liefern, damit die großen Deals ruhig liefen.
.
Wirtschaftlich Denken
Hr. Finazminister
sagt
Sikasuu
Darf ich bitte fragen, wie es angehen kann, dass das Land NRW, vertreten durch ROT/GRÜN,
lustig Steuer CDs(Hehlerei begeht) ankauft und die Bundeskanzlerin
Merkel (CDU) Frau Kraft (SPD) Nicht anweist, den Ankauf abzulehnen. Frau
Merkel , stehen wir in Verhandlungen mit
der Schweiz oder nicht?
In Deutschland macht jeder Politiker, was er will
und Frau Merkel schert sich auch nicht darum. Die Kanzlermehrheit ist doch auch nicht mehr wichtig; hat doch Frau Merkel selbst verkündet. Da wird doch kreuz und quer abgestimmt oder Gesetzestexte noch schnell geändert. Aber sie haben schon recht, verlässlich ist das alles nicht mehr.
Anweisung an NRW?
Ganz einfach: Weil Frau Merkel Frau Kraft nicht anweisen kann, sie
könnte sie allenfalls überzeugen.
Auißerdem stehen "wir" nicht in Verhandlungen mit NRW
sondern die Bundesregierung und nicht die von dieser unabhängige
Landesregierung in NRW. Man mag es unschön finden, da reinzufunken,
es gibt aber keine välkerrechtliche Bindung an dieses - meiner
Überzeugung zu Recht eh mausetote - nicht ratifizierte Abkommen.
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