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Bamf-Skandal : Bremer Asylbescheide sollen geprüft und korrigiert werden

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Bamf-Büro in Berlin (Symbolbild) Bild: EPA

Das Bundesinnenministerium reagiert auf den Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide aus Bremen. Sie sollen nun rasch überprüft und eventuell korrigiert werden.

          Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine frühere Bamf-Mitarbeiterin in Bremen hat das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen zugesichert. „Die in der Bamf-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Vorgänge seien „äußerst bedauerlich“, sagte Mayer. Das Bamf habe bereits im Herbst 2017 selbst die Strafanzeige gestellt und arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

          Zuvor hatte die Bundesregierung die Ermittlungen bestätigt. Es werde gegen Einzelne unter einem „erheblichen Verdacht“ ermittelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte, dass eine betroffene Beamtin von ihren Aufgaben entbunden worden sei. Nähere Angaben könnten angesichts des laufenden Verfahrens nicht gemacht werden.

          Eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll laut Medienberichten in etwa 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Außerdem sind fünf weitere Personen Ziel der Ermittlungen, unter ihnen Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Ob tatsächlich Geld als Gegenleistung geflossen ist, steht aber noch nicht fest.

          „An den Pranger gestellt“

          Wenn es nach den Grünen geht, muss sich ein Vertreter des Innenministeriums am kommenden Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages stellen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Partei, Luise Amtsberg, nannte es am Freitag „sehr erstaunlich“, dass es nicht aufgefallen sei, dass die Bamf-Außenstelle in Bremen offenbar etliche Fälle bearbeitet hat, ohne für diese formal zuständig zu sein. Das sonst übliche Vier-Augen-Prinzip sei wohl vernachlässigt worden, sagte Amtsberg. „Die Glaubwürdigkeit der Asylentscheidungen gerät durch die schlechte interne Organisation des Bamf insgesamt in Misskredit.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse „klare Ansagen“ machen.

          Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD habe für kommende Woche einen Bericht der Bundesregierung zu den Vorgängen beantragt. Der CSU-Innenexperte im Bundestag Volker Ullrich forderte im „Handelsblatt“ bessere Kontrollmechanismen, um derartige Missbrauchsfälle künftig zu verhindern.

          Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag Alice Weidel verlangte weitere Untersuchungen. Es müsse nun „transparent geprüft werden, in welchen Ländern das Bremer Asylmodell noch angewendet wird oder wurde“, schrieb sie auf Twitter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Stephan Thomae nannte die Vorwürfe „ungeheuerlich“ und forderte ebenfalls eine Untersuchung. Es bleibe zu hoffen, dass es sich um das „Fehlverhalten einer Einzelperson handelt“, sagte er.

          Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke äußerte sich hingegen ganz anders. Sie befürchte, „dass hier eine unliebsame Mitarbeiterin des Bamf an den Pranger gestellt werden soll“, schrieb Jelpke auf ihrer Website, die nicht bereit gewesen sei, die Asylpolitik der Bundesregierung mitzutragen. Der „eigentliche Skandal“ sei nämlich die „restriktive Asylpolitik“, erklärte Jelpke.

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