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Bamf-Skandal : Amt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

  • Aktualisiert am

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Bild: dpa

Wegen des Skandals um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Die SPD pocht derweil weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Affäre.

          In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 18.000 Entscheidungen seiner Bremer Außenstelle. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidung seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt, so Cordt. Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

          Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Nach Cordts Angaben wurden bis zum 11. Mai rund 4400 Entscheidungen des Bamf seit 2013 überprüft, 30 Prozent davon in Bremen. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent. Die interne Revision habe zahlreiche  „Inplausibilitäten“ festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren.

          Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben. „Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, sagte Cordt. Die Beweislast liege in jedem Fall beim Bamf. Für Disziplinarverfahren gegen Bamf-Mitarbeiter soll ein externer Ermittler eingesetzt werden, sagte sie. Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als „ganz normal im Beamtenrecht“. Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung.

          Im Bamf gibt es laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung erhebliche Mängel bei der Qualitätskontrolle. Demnach wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im Bamf überprüft. Das gehe aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hervor. Den Angaben zufolge wurden von Januar 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen nur 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des Bamf überprüft – gerade einmal 0,7 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete Teuteberg kritisierte laut „Bild“, dass ein zentrales Qualitätsmanagement „nur sehr eingeschränkt“ stattgefunden habe. Bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen zuständig gewesen. Teuteberg forderte Konsequenzen: „In einer großen, bundesweiten Stichprobe müssen alle bisherigen Entscheidungen des Bamf überprüft werden.“ Die Qualitätskontrolle habe versagt, „während gleichzeitig Tausende neue, unerfahrene Mitarbeiter Asylanträge im Stundentakt bearbeitet haben“, so die Politikern. Die Folge: „Eine extrem hohe Fehlerquote, wie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen.“

          Mayer: Es wurde nichts verschleiert

          Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), wies unterdessen eine Verschleierung in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf vehement zurück. „Die Behauptungen, das Bundesinnenministerium würde die Angelegenheit verschleiern, sind null und nichtig“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“. „Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert.“ Mayer empfahl, vor einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aber zunächst die interne Aufarbeitung nachdrücklich voranzutreiben. „Der Bundesrechnungshof wird gründlich untersuchen.“

          Der CSU-Staatssekretär bekräftigte dabei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Kenntnis über eine angebliche SMS der inzwischen versetzten kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, mit einem Hinweis auf die Missstände habe. Er habe zwar keinen persönlichen Zugriff auf Seehofers Handy. „Ich bin aber davon überzeugt, dass die Aussage des Bundesinnenministers vollkommen richtig ist, dass er von dieser SMS-Nachricht keine Kenntnis hatte.“

          Korte: Untersuchungsausschuss unnötig

          Derweil pocht der Koalitionspartner SPD auf eine rasche Aufklärung des Skandals. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister selber ein großes Interesse an der Aufklärung des Falls hat und daher in den kommenden Tagen herausarbeiten wird, wer in seinem Haus wann was wusste. Diese Zeit sollte man ihm geben“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkard Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfration im Bundestag, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung für unnötig. Das Bamf brauche ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lasse, sagte Korte der „Berliner Zeitung“. „Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären.“

          Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss, der nicht nur die Bamf-Affäre, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Parteichef Christian Lindner will dies dem Bundestag vorschlagen, wie er „Focus Online“ sagte.

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