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Veröffentlicht: 19.05.2017, 17:05 Uhr

Erdogans Verfolgungswelle Asyl für einen türkischen Piloten

Die Türkei wirft vielen Soldaten vor, am gescheiterten Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Jetzt hat Deutschland einigen von ihnen Asyl gewährt. Einer der Männer spricht über die Angst, die trotzdem bleibt.

von Andreas Erb
© Getty Scheinbar grundlos suspendiert: Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei bitten einige ranghohe Nato-Offiziere um Asyl in Deutschland.

Ersin Keser ist ein Kampfpilot. „Wenn ich im entscheidenden Augenblick zögere, hat das tödliche Folgen.“ Es gehört zu seinem Job, unter höchstem Druck besonnen und rational zu handeln. Selbst nach einem Sturzflug mit brennenden Motoren bringt er seinen Jet sicher auf den Boden. „Diese Fähigkeit hat mir geholfen, meine Entscheidung zu treffen.“ Die fiel zwischen zwei Optionen: zurück in die Türkei, wo er Gefängnis und Folter erwartet. Oder Asyl beantragen in Deutschland und auf einen Neubeginn hoffen. Nun zählt er zu den ersten türkischen Militärs, die Anfang dieser Woche eine positive Antwort auf ihren Asylantrag erhielten.

Keser war an einem Nato-Stützpunkt in Deutschland stationiert, bis er nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom vorigen Sommer, für ihn völlig überraschend, suspendiert wurde. Er ist nicht der einzige ranghöhere türkische Nato-Offizier, der um Asyl bittet. Er schätzt, dass mindestens 150 Kameraden das Gleiche getan haben, viele davon in Deutschland. Keser kennt natürlich die politische Dimension.

Die Asylanträge der Militärangehörigen eines Nato-Partners könnten die Bundesrepublik, deren Verhältnis zur Türkei ohnehin belastet ist, in zusätzliche diplomatische und moralische Wirren führen. Allerdings weist die Bundesregierung die Zuständigkeit von sich. „Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund einer Einzelfallprüfung und des geltenden Rechts entschieden“, teilt eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Dort läuft auch Kesers Fall.

Welche Kriterien für die Anerkennung seines Ersuchens und für die anderer Nato-Angehöriger ausschlaggebend waren, möchte das Bamf nicht mitteilen. Die Behörde bestätigt jedoch, „dass die Folgen des Putschversuchs, insbesondere für politisch Oppositionelle, Berücksichtigung finden“. Dies deutet auf Gründe der politischen Verfolgung hin, was im Verhältnis zum Nato-Partner Türkei eine zusätzliche Brisanz birgt. Keser fürchtet, in seiner Heimat Willkür, Inhaftierung und Misshandlung ausgesetzt zu werden.

Entlassungen, Verhaftungen, Einschnitte in die Meinungsfreiheit

Nach Informationen der F.A.S. ist die Zahl türkischer Diplomaten, die einen Asylantrag stellen, aktuell noch einmal deutlich gestiegen. Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 sind beim Bamf die Asylanträge von 209 Personen mit Diplomatenpass sowie 205 Dienstpassinhabern eingegangen. Diese Zahlen umfassen jeweils auch Familienangehörige. Vor anderthalb Monaten, zum 15. März, waren es noch 151 und 111 Anträge. Insgesamt verzeichnet das Bamf von Januar bis April 2017 knapp 2000 Erstanträge türkischer Herkunft – im Vorjahreszeitraum waren es erst 740.

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Seit dem Putschversuch gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Entlassungen und Verhaftungen treffen Lehrer, Richter, Professoren, Journalisten und Militärs. Gerade kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Zusammenhang mit Einschnitten in die Meinungsfreiheit vehement die Lage. Auch einige Kameraden Kesers wurden suspendiert und in die Türkei zurückbeordert. Von manchen war zu hören, sie seien guten Gewissens heimgekehrt, schließlich hätten sie sich nichts zuschulden kommen lassen und mit dem Putschversuch ohnehin nichts zu tun – doch direkt nach der Ankunft seien sie ihren Familien entrissen und in Gefängnisse gebracht worden.

In offiziellen Mitteilungsblättern werden Listen von vermeintlichen Regierungsgegnern veröffentlicht, die aus dem Staatsdienst entfernt werden. „Als ich meinen Namen auf der Liste sah, begann ich darüber nachzudenken, was mit den Kameraden geschehen ist, die der Anweisung folgten und zurückgingen“, sagt Keser. Er beteuert seine Unschuld, verurteilt den Putschversuch, fordert Aufklärung der Hintergründe und bekennt sich zu demokratischen Werten.

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Quelle: wahlrecht.de
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