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Bahr: „Mit Konsequenz verfolgen“ Millionenbetrug in der Pflege

 ·  Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten ist in Deutschland weit verbreitet. Gesundheitsminister Bahr spricht sich in der F.A.S. dafür aus, ihn „mit aller Konsequenz“ zu verfolgen.

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© dpa Vergrößern

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten in Zukunft „mit aller Konsequenz verfolgt werden muss“. Das Geld, das in die Taschen der Betrüger wandere, „fehlt uns an anderer Stelle, um Pflegebedürftigen und ihren Familien und Angehörigen zu helfen“, sagte Bahr der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Das Ausmaß des Betrugs auf Bundesebene ist nicht zu beziffern. Allein in Berlin jedoch betrügt nach den Worten von Michael Büge (CDU), Staatssekretär für Soziales im Berliner Senat, ein Drittel der 560 ambulanten Pflegedienste systematisch: „Das sind mafiöse Strukturen.“ Es gehe in Berlin um eine Summe von 100 Millionen Euro im Jahr, die zu Unrecht abgerechnet würde. Die Dienste kassierten für Leistungen, die sie nicht erbracht hätten.

Nach Ansicht der Berliner Sozialämter gibt es dabei drei Varianten des Betrugs. Im ersten Fall wisse der Klient nichts vom Betrug des Pflegedienstes und werde ohne sein Wissen instrumentalisiert. Der Dienst kassiere das gesamte Pflegegeld, mache alle Behördengänge und sorge dafür, dass niemand die Vernachlässigung des Patienten bemerke. Im zweiten Fall stelle der Klient sich kränker, als er sei, wenn die Begutachtung zur Pflegestufe stattfinde. Der Pflegedienst zeige ihm, wie er das machen müsse, zum Dank bekomme der Klient einen Teil des erschlichenen Geldes ab.

Die dritte Variante: Der angebliche Patient ist kerngesund. Er hält sich monatelang in seinem Herkunftsland auf, während in Deutschland ein Pflegedienst für seine angebliche Pflege kassiere. Dienst und Patient und auch der Arzt steckten in einem solchen Fall unter einer Decke, es handele sich um ein geschlossenes System, das von den deutschen Behörden schwer zu durchblicken sei. Vor Gericht ist der Betrug schwer nachzuweisen. Die meisten Verfahren werden eingestellt, weil Aussage gegen Aussage steht. Wenn überhaupt, wird eine Geldstrafe verhängt. „Solche Strafen haben keinerlei abschreckende Wirkung, da gründet man eben einen neuen Pflegedienst und macht weiter wie bisher“, sagt der Leiter der „Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ einer großen Krankenkasse.

Barbara Stolterfoht, ehemalige hessische Sozialministerin und Leiterin der „Arbeitsgruppe Pflege“ bei Transparency International, sagt, das Abrechnungssystem der Pflegedienste öffne Betrügern Tür und Tor: „Das ist so kompliziert, es verlockt zum Betrug.“

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