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Bahr: „Mit Konsequenz verfolgen“ Millionenbetrug in der Pflege

 ·  Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten ist in Deutschland weit verbreitet. Gesundheitsminister Bahr spricht sich in der F.A.S. dafür aus, ihn „mit aller Konsequenz“ zu verfolgen.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (24)

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Walter Drews

Nachdem ich das gelesen habe...

werde ich nun auch einen Pflegedienst gründen.
In 5 Jahren habe ich 10 Mio. und setze mich zu Ruhe.
Viele Grüße an die deutschen Gesundheitspolitiker!

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klaus keller
klaus keller (klkeller) - 04.03.2012 16:09 Uhr

Der Schaden in € und Cent sind uU das kleinere Problem

Wenn Pflegeleistungen nicht durchgeführt aber abgerechnet werden sind wir doch auch im Bereich der unterlassenen Hilfeleistung, der Körperverletzung ggf aus Pflegefehlern aufgrund fehlender Qualifikation oder Unterlassung etc.Warum das ganze auf den Geldschaden reduzieren?

Den Sozialbehörden ist zT zu empfehlen selbst einen Pflegedienst aufzubauen, dann kann die Leistung als Sachleistung selbst erbracht werden (vergl Sozialer Wohnungsbau) und man baut möglicherweise ein Vertrauensverhältnis auf. Der zu pflegende hat sicher nichts dagegen wenn
die Pflegekraft Mitarbeiter/in der Stadt ist. Die Stadt kann auch hier als Dienstleister selbst auftreten, das tut sie in anderen Bereichen ja auch.

Zur Dokumentation mein Vorschlag: JEDE Pflegeverrichtung ist zu dokumentieren. Das Orginal bekommt der zu Pflegende, ein Durchschlag ist für die Pflegefirma, der dritte ist für die Krankenkasse. Der Durchführende und der zu pflegende unterschreiben, jeden Tag.

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karl mayer

Die Pfelgeversicherungen und Sozialämter sollten qualifizierte Kontrollen durchführen

Altenpfleger arbeiten schwer und sind schlecht bezahlt, ob nun im Heim oder im Pflegedienst. Ich gehe auch nach Lektüre des Artikels davon aus, dass die meisten Altenpfleger und Pflegedienste seriös arbeiten. Nicht ganz selten gibt es auch den umgekehrten Fall, dass beispielsweise ein an Demenz erkrankter Mensch seine Defizite bei der Begutachtung schön redet und dann nicht die notwendige Hilfe erhält. Die Erfahrung lehrt allerdings: Überall dort, wo Geld verteilt wird und nicht kontrolliert wird, wird betrogen. Kontrolleure sind unbeliebt, und wehe sie fällen ein nicht gerechtfertigtes Urteil, ist Medienschelte sicher. Man stelle sich einfach vor, es würde öffentlich, dass die Bundesbahn im April keine Fahrkartenkontrollen durchführt. Ich gehe davon aus, dass der Fahrkartenverkauf im April sehr drastisch einbrechen würde, die Züge überfüllt wären, bezahlende Kunden keinen Platz im Zug bekommen würden und Polizei und Staatsanwaltschaft machtlos vor dem Problem stehen würden.

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Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 04.03.2012 11:02 Uhr

Wieso nur bei Pflege ?

Eine junge Frau erzählte mir, sie nehme stets größere Mengen Pharmaka mit in die Ukraine, um sie dort zu verkaufen. Sowohl Verschriebenes wie auch Proben. Deutsche Ärzte verschreiben, ohne viel dafür zu nehmen, zumeist aber aus Mitleid. In der Ukraine gäbe es für Normalos rein gar nichts. Nicht mal Essen im Krankenhaus. Sie sei dadurch auch eine angesehene Person.
Ich konnte ihr nicht recht glauben. Wenn ich das über Pflegebetrug lese, ändert sich das jetzt.

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Günter Jäger

Pflege-Abrechnungssystem

Ist es wirklich so schwer, ein einfaches Abrechnungssystem zu schaffen? Da ist doch Bahr selbst zuständig. Gibt es keine spürbaren Strafen? Warum wird nicht kontrolliert wie beim Besuch des Vertrauensarztes bei ungerechtfertigten Krankschreibungen oder bei Kontrollen der Jugendämter bei Kindern (naja, auch verbesserungsfähig)?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.03.2012 13:16 Uhr
karl mayer

Kontrolle kostet auch Geld, und ist unbequem, die Beiträge erhöhen ist einfacher

Der MDK der Krankenkassen kontrolliert allgemein immer weniger, dort wo er kontrolliert oft mit oberflächlichen Methoden - die nur so oberflächlich sein können, weil hier kräftig gespart wird. In vielen Bereichen erfolgt die Prüfung nur nach- oft völlig insuffizienter- Aktenlage. Das betrifft nicht nur Pflegeversicherungsfälle. Pflegeversicherungsgutachten stützen sich oft nur auf die Protokollierung der Angaben der anwesenden und „manchmal sehr gut vorbereiteten“ Angehörigen. Ob der Gutachter dann tatsächlich die im Artikel angesprochenen Schwielen an den Füßen anschaut ist Glückssache. Wenn ein Streitfall dann vor das Sozialgericht geht, ist bis zu einer suffizienten Begutachtung so viel Zeit vergangen, dass sich der Sachverhalt rückblickend nur noch sehr eingeschränkt klärbar ist, oft sind die zugrundeliegenden Versicherungsakten für eine Klärung sehr eingeschränkt tauglich. Die Pfelgeversicherung existiert seit 1995, damals haben Ärtze schon elektronisch abgerechnet.

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Gottfried Scherer

Systempflege

Existiert da nicht ein Gesetz, dass die Altenheime Geld nach Kostenvoranschlag erhalten? Sind Altenheimplätze in der BRD nicht etwa doppelt so teuer wie in Österreich - oder sind dort die Dienste 'klüger' geworden? Ist nicht die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit ein gerichtlich anerkanntes, also per ordre Mufti unabhängiges Institut der Pflegedienstversicherung? Was kann man da erwarten? Ich habe meine 95jährige Mutter bei mir zu Hause und sie konnte sich vor einem Jahr noch alleine anziehen und und zur Toilette gehen - und dafür bekomme ich 235 Euro. Einsprüche gegen das Einstufungsgutachten wurden von der Kasse abgebügelt. Inzwischen kann sie alleine nichts mehr - und ich habe wirklich keine Lust, mich nochmal mit diesen Systemlern auseinanderzusetzen. Übrigens liegt der Stundensatz bei Fremdhilfe bei etwa 8 Euro und grausamen Zeitvorgaben- dass da versucht wird zu mogeln ist mehr als verständlich...

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Axel Lüssow
Axel Lüssow (alsigma) - 04.03.2012 08:12 Uhr

Wie peinlich kann Herr Bahr und die FDP noch werden?

Unser Gesundheitsminister meint, Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten müsse in Zukunft „mit aller Konsequenz verfolgt werden“. Der Mann hat seinen Job nicht verstanden und sollte umgehend zurück treten.

Erstens: Er ist Mitglied der Exekutive, nicht der Judikative. Er hat somit nichts damit zu tun, ob Gesetzesbrüche verfolgt werden oder nicht. Will er uns jetzt sagen, dass Betrug in der Vergangenheit schon irgendwie in Ordnung war, jetzt aber - die nächsten Wahlen nahen - aber zur Abwechslung doch verfolgt werden sollten? Diese Aussage ist einfach nur platt und populistisch.

Zweitens: Er ist Mitglied der Regierung, nicht der Opposition und sollte nicht "fordern". Seine Aufgabe ist es, so gut funktionierende Gesetze vorzulegen bzw. Verwaltungsvorschriften zu schaffen, das Betrug in der Breite überhaupt nicht möglich wird oder zumindest einfach zu identifizieren ist. Dann kann er sich auch gesonderte Aufforderungen zur Verfolgung sparen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.03.2012 08:37 Uhr
Paul Banaschak

Hoffnung bestünde, wenn Rot/Grün, die eine noch grösseren Unsinn verbreiten

auf breiter Front abgestraft würden.
Und das Desaster im Gesundheitsbereich wurde von Rot/Grün angerichtet, nicht von der FDP.
Da muss ich diese Partei doch in Schutz nehmen. Auch wenn sie meine Stimme sicher nicht mehr erhält. Nur Rot/Grün wird meine Stimme noch viel weniger kriegen.

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Axel Lüssow
Axel Lüssow (alsigma) - 04.03.2012 11:16 Uhr

Aber es besteht Hoffnung ...

... Herr Gruener: Die FDP steht immer noch bei 2-3% und scheint sich auch durch gnadenlosen Lobbyismus, Populismus sowie Dolchstöße wie bei der Gauck-Auswahl nicht aus diesem Loch befreien zu können. Scheinbar machen Hoteliers doch nicht 5% der Wähler aus. Wenn dies bis zur Bundestagswahl anhält, könnte es für andere Parteien ein Signal für die Zukunft sein.

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Paul Banaschak

warum erst in Zukunft?

müsste Betrug nicht schon immer konsequent bekämpft und bestraft werden? Das ist die erste Frage, die sich mir beim Durchlesen dieses Berichtes stellt.
Die zweite Frage ist die, des Empörtseins. Dass es bei solchen Konstruktionen immer zum Betrug kommt, wissen alle vernünftigen Volkswirte. Deshalb waren ja bei der Einführung der Pflegeversicherung viele für eine Organisation ausserhalb des "gesetzlichen Systems". Denn diese Form lädt eben geradezu zum Betrug ein. Das konnte jeder schon vor der Einführung nachlesen und auch nachvollziehen.

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Wolfgang Ebel

es ist wohl

nicht in Abrede zu stellen, dass bei der Krankenpflege gelegentlich " geschummelt " wird. Dies nicht nur durch die privaten Krankenpflegedienste sondern auch die Pflegeheime rechnen gelegentlich nicht erbrachte Leistungen ab. Dazu tragen auch die von den Kassen erlassenen Zeitvorgaben bei, welche in vielen Faellen einfach nicht einhaltbar sind.

Warum es zu den beschrieben wirklich krassen Faellen kommen kann, ist mir nicht ganz klar. Es gib ja schliesslich den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) welcher allerdings personell aufgestockt werden muesste. Mehr unangemeldete Kontrollen - bei Verstoessen zunaechst Warnung. Bei wiederholtem Verstoss . . . Entzug der Kassenzulassung. Aus meiner frueheren ehrenamtlichen Tataetigkeit als gerichtlich bestellter Betreuer, weiss ich sehr wohl was abgeht und wie schwierig es beispielsweise ist, gegen kirchlich gefuehrte Betreuungseinrichtungen vorzugehen, selb st wenn es berechtigten Grund zur Klage gibt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.03.2012 08:40 Uhr
Paul Banaschak

da haben sie leider recht

Grüsse

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Juergen Gerhardt

Nichts geht mehr!

Gibt es irgend einen Bereich bei uns in Deutschland wo nicht betrogen, falsch abgerechnet wird? Gestern die Ärzte,bei uns in NRW. heute ist sind es die ambulanten Pflegedienste.
Eine Schande!

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Olaf Kröger

Scheinheiligkeit

Nun mal langsam. Erstens ist es eine Schande, dass unsere Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist sich um seine Angehoerigen (insbesondere Aeltere) selber zu kuemmern (Familie stirbt aus). Hat Politik wohl so gewollt! Dann war Politik/Gesellschaft nicht in der Lage das sozialisierte Problem zu loesen. Na dann privatisieren wir das doch mal. Aber dann geht es es darum, damit Profit zu generieren (koste es was es wolle). Und nun wundern wir uns? Also entweder wir fangen an, das Problem an der Wurzel zu loesen oder zahlen dafuer (eventuell auch etwas zu viel). Last but not least: herzlichen Dank und Hochachtung an alle die taeglich im Pflegedienst unterwegs sind.

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Josef Bujtor
Josef Bujtor (Mramorak) - 03.03.2012 23:00 Uhr

"Schuldige" sind schnell gefunden

Einer hat sogar gleich als erstes die Banken angeführt. Dieses fehlende Geld ist aber ein wenig mehr als der am meisten beschimpfte deutsche Bankdirektor bekommen hat. Wieviel von dem Geld ist in die Taschen von Leuten verschwunden, die immer von Gleichheit und Gerechtigkeit reden? Die haben eben nur getan, was sie sagen: Umverteilung, wenn auch nur in die eigene Taschen geht. Leute, die gerne von den Armen reden

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Helmut Heckner

Die Lösung: Beitragserhöhung!

Die Berliner Zahlen müssen mit der Anzahl der Bundesländer multipliziert werden. Und was passiert dann? Ganz einfach: Die Beiträge werden erhöht, damit dieses so wunderbar soziale Pflegesystem weiterhin finanziert werden kann.
Eigentlich ist so ein brisantes Thema ja Chef(Merkel)sache, aber Frau Merkel muss seit Monaten den Euro retten und hat keine Zeit für solche Kleinigkeiten!

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Ekkehard Strunk

Millionenbetrug in der Pflege

Die FDP will gegen Betrug vorgehen? :-)))))

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Karin Jürgens
Karin Jürgens (Bashi49) - 03.03.2012 21:17 Uhr

Nach Wulff jetzt die Nummer mit dem Gesundheitssystem? Ach ja, hatten wir längere Zeit nicht.

Ich kenne unser Gesundheitswesen aus eigener Anschauung sehr gut. Bei diesen Meldungen handelt es sich in der Regel um Verdachtsfälle. Nach Prüfung und juristischer Aufarbeitung bleiben dann zwei, drei unbedeutende Fälle übrig. Da zwischen "Skandal-Meldung" und abschließender Beurteilung Jahre liegen, wird die "Entwarnung" meistens gar nicht mehr wahrgenommen - übrig bleibt allerdings Vertrauensverlust und die Entwertung eines ganzen Berufsstandes. Aber - wo wir schon mal bei der Veröffentlichung sind - interessant ist, was so ein Pflegedienst für seine alles andere als leichte Arbeit als Entlohnung bekommt und welche Zeitvorgaben für jeden einzelnen Handgriff von den Kassen angesetzt werden - und das bei alten, in ihrer Reaktion verlangsamten Menschen; sollte man auch mal veröffentlichen. Zur Zeit meiner Praxistätigkeit habe ich mich immer gewundert, daß solche Dienste überhaupt noch überleben können. Das ist der eigentliche Skandal in unserem Gesundheitswesen.

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Herbert Dohmen

Das Gesundheitswesen ist ein gigantischer Markt,

und deshalb gibt es hier diese Strukturen. Nennen wir sie ruhig "legal mafiös". In dem derzeit bestehenden System verdienen zu viele zu gut. An diesem bestehenden System verdienen die Banken, die Versicherungen, die Industrie, der Handel, die Dienstleister, die Verbände,....
Wird es deshalb nicht geändert?

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Gerhard Storm

Betrugspflege

Kein Wunder, dass in der Pflege der Betrug grassiert. Hat man es doch hier bei den Gebpflegten mit einem Klientel zu tun, das aufgrund hohen Alters oder gesundheitlicher Gebrechen keine Kontrolle der erhaltenen Pflegeleistungen ausüben kann oder das in den Mißbrauch einbezogen wird, ohne dass die Schwere des Mißbrauchs bewußt wird. Das und noch viel mehr ist den Aufsichtsbehörden seite langem bekannt. Der hohe Mißbrauchsanteil zeigt, dass die Kontrolle komplett versagt hat. Und die unfähigen Kontrolleure, Aufsichtsbehörden und Pflegeversicherungen werden zudem nicht zur Rechenschaft gezogen. Dass Bahr sich jetzt - nach bereits vielen Pflegejahren - für die Verfolgung der Betrüger mit aller Konsequenz ausspricht, ist lobenswert, kommt aber sehr spät. Außerdem macht er keine konkrete Aussage, wie er sich Änderungen des Betrugssystems vorstellt. Zu gut organisiert ist der Betrugskreislauf und zu schlecht die festgefahrene Bürokratie von Kassen und Ärzteschaft.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 04.03.2012 07:36 Uhr
Paul Banaschak

das ist wahr - diese Verzahnung gibt es aber nicht nur in der Pflege, und nicht nur in D

auch hier in der Schweiz. Ein guter Bekannter von mir ist Arzt. Und er sagt auch, dass die "Jugos" in der Schweiz mit Anwälten und Ärzten sehr gut vernetzt sind. Kein Wunder, dass der Anteil der Frührentner bei dieser Bevölkerungsgruppe ein Vielfaches des schweizerischen oder deutschen Bevölkerungsanteils ausmacht.

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udo fischer
udo fischer (udo44) - 03.03.2012 17:20 Uhr

Mafia der Wohlfahrtsorganisationen

Seit wann darf so ein Artikel über die kriminelle Tätigkeiten in den Wohlfahrtsorganisationen veröffentlich werden. Bravo FAZ!

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Renate Simon
Renate Simon (-simon-) - 03.03.2012 16:34 Uhr

Das ist so kompliziert, es verlockt zum Betrug

Das also ist bekannt und AM hat momentan kein Interesse an einer Änderung und lässt Bahr ziemlich allein auf weiter Flur. Es droht nun wieder keine richtige Reform, sondern eine Beitragserhöhung im sozialdemokratischen Stil von Vorgängerin Ulla Schmidt. Tja, wenn die Chefin Europa "retten" muss, bleibt vielelicht keine Zeit, sich um die Belange des Volkes und seiner Pflegebedürftigen zu kümmern. Dabei ist Bahr eigentlich auf einem guten Weg...

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Jahrgang 1968, Redakteurin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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