16.04.2008 · Weiterer Ärger nach Kompromiss zur Bahn-Privatisierung
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Berlin: Bahnprivatisierung bleibt umstritten
Der Kompromissvorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck zur Bahnreform stößt in seiner Partei weiter auf Widerstand. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Mark und der SPD-Politiker Peter Conradi wollen nach einem Bericht der Zeitung „Mannheimer Morgen“ versuchen, einen Sonderparteitag über Becks Vorschlag einzuberufen. In einem Brief an alle Mitglieder des SPD-Parteirats schreiben Mark und Conradi, die Empfehlung der von Beck geleiteten Bahn-Arbeitsgruppe widerspreche den Forderungen des Hamburger SPD-Parteitags.
Die beiden Parteimitglieder kritisieren insbesondere die geplante Ausgabe von Bahn-Aktien an private Investoren: „Der Bund könnte als Mehrheitsaktionär seiner Pflicht nicht nachkommen, dem Wohl der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen entsprechende Verkehrsangebote zu gewährleisten.“ Die geplante Beschränkung des privaten Aktienanteils auf 24,9 Prozent sei Augenwischerei, weil dieser später durch eine einfache Vertragsänderung erhöht werden könne.
„Nicht nachvollziehbar“
„Es ist nicht nachvollziehbar, was die Arbeitsgruppe erarbeitet hat“, sagte Mark dem „Mannheimer Morgen“. Wegen der vielen Bedenken gegen eine Bahnprivatisierung auch in der Bevölkerung sei das Thema ungeeignet, die SPD aus ihrem Tief herauszubringen. Conradi zeigte sich zuversichtlich, die nötige Mehrheit für die Einberufung eines Sonderparteitags zu erreichen.
Der SPD-Vorschlag sieht die Umwandlung der Bahn in eine staatseigene Holding vor. Unter diesem Dach soll es eine staatseigene Netz AG geben, der das rund 34.000 Kilometer lange Schienennetz und die Bahnhöfe gehören. Daneben wird es eine Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte mit dem Schienengüterverkehr (Railion) und der Spedition (Schenker) geben. Nur an dieser zweiten Holding-Tochter sollen sich private Unternehmen mit maximal 24,9 Prozent beteiligen dürfen.
Kritik der Wertpapierbesitzer
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitzer (DSW), Ulrich Hocker, zog die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geäußerte Erwartung in Zweifel, dass der Bund durch den Verkauf von Bahnanteilen bis zu sechs Milliarden Euro einnehmen könne. In der aktuellen Finanzmarktkrise sei das Bahnpaket derzeit wahrscheinlich gar nicht zu platzieren, sagte Hocker der „Passauer Neuen Presse“. Der SPD-Vorschlag sei für Aktionäre nicht interessant.
