Baden-Württemberg Zurück zu den Wurzeln

Seit 1953 regieren in Baden-Württemberg Ministerpräsidenten der CDU. Es gab den frommen Oberschwaben Gebhard Müller, den umtriebigen und liberalen Lothar Späth und den wertkonservativen Erwin Teufel. Jetzt folgt auf den liberalen Günther Oettinger der nach eigener Darstellung konservative Stefan Mappus. Mit Oettinger hatte die CDU einen pragmatischen Ministerpräsidenten, der Modernisierungsblockaden aufbrach und mehr erreichte, als seine innerparteilichen Gegner zugeben wollen, die sich den schäbigen Umgang mit ihrem Führungspersonal von der SPD abgeschaut hatten.

Mit Mappus rückt in Stuttgart nun wieder ein Konservativer klassischen Zuschnitts an die Spitze, der wie sein Vorbild Helmut Kohl wesentlich mehr in den Kategorien von Partei- und Machtpolitik denkt. Bodenständig und weltoffen will er das Land führen. Mappus ist bislang vor allem als ein geschickter und ziemlich robuster Machtpolitiker aufgefallen, schon aus diesem Grund müssen die elf Millionen Einwohner des Landes zwischen Mannheim und Konstanz einen Richtungsschwenk nicht fürchten.

Allerdings könnten die Interessen der „kleinen Leute“ wieder einen größeren Stellenwert bekommen. Auf schwarz-grüne Experimente müssen sich die Baden-Württemberger in absehbarer Zeit nicht mehr einstellen. Mit dem neuen Mann in der Villa Reitzenstein kehrt das alte Lagerdenken zurück in die Landespolitik, die Auseinandersetzungen werden härter werden.

Ein hochsensibler Instinktpolitiker

Die Probleme, mit denen Stefan Mappus zu kämpfen hat, sind diejenigen seines Vorgängers: Wirtschaftskrise, Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie, eine exorbitant hohe Staatsverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro sowie die für eine Landesregierung stets ganz oben auf der Tagesordnung stehenden Probleme der Bildungssysteme. Vieles, was Mappus sagt, erinnert stark an dessen politischen Ziehvater Erwin Teufel. Mappus hat angekündigt, er werde als Ministerpräsident wieder Verlässlichkeit in die Politik bringen.

Der neue Ministerpräsident ist ein hochsensibler Instinktpolitiker. Stimmungslagen in der Bevölkerung und erst recht in der CDU spürt er auf und zieht daraus sofort Konsequenzen. Das beste Beispiel war seine Reaktion auf die Unzufriedenheit der Eltern mit dem Bildungssystem. Um die Empörung zu dämpfen, machte die Landesregierung eine halbe Milliarde Euro locker.

Es muss sich nun jedoch noch zeigen, ob Mappus' größte Stärke nicht zugleich seine größte Schwäche ist: Als Fraktionsvorsitzender neigte er dazu, großzügig auf Wünsche von Abgeordneten und Wählern einzugehen, stets die nächste Wahl ängstlich im Blick. Noch ist schwer zu beurteilen, ob ihm Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung genauso wichtig sein werden wie seinem Vorgänger. Vor der Bundestagswahl gehörte Mappus zu den eifrigsten Befürwortern von Steuerentlastungen; ernsthafte Sparanstrengungen hat er auf die Zeit nach der Landtagswahl und dem Ende der Wirtschaftskrise verschoben.

Auch wird Mappus noch lernen müssen, die politische Vielfalt und Breite seines Landes und seines CDU-Landesverbandes nicht nur zu preisen, sondern auch zu fördern. Ausgerechnet dem Polarisierer Mappus fällt nun die Aufgabe zu, die durch den Sturz Erwin Teufels 2005 verursachte Spaltung des Landesverbandes zu überwinden.

Mappus braucht schlagkräftige Regierungsmannschaft

Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2011 bleibt ihm wenig Zeit, um sich den Bürgern vorzustellen. Fortdauernde Schwierigkeiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin, eine große Unzufriedenheit mit dem achtjährigen Gymnasium sowie die im Südwesten besonders spürbaren Belastungen der Weltwirtschaftskrise versprechen einen ungemütlichen Landtagswahlkampf. Mappus braucht auch deshalb schnell eine schlagkräftigere Regierungsmannschaft.

Im Kabinett fehlt es mittlerweile an herausragenden Ministern, in der CDU-Fraktion gibt es zu wenig ministrable Persönlichkeiten und zu viele, die sich für berufen halten. Letztlich geht es für den neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten darum, in einem knappen Jahr ein Ergebnis über vierzig Prozent zu erreichen. All das ist ziemlich viel für einen Mann, der noch bis vor wenigen Wochen auch in seinem eigenen Lager als zu jung und zu unerfahren galt.

Mappus weiß, welcher Kraftakt auf ihn zukommt. Seit seiner Nominierung hat er klug und umsichtig agiert und sich sein rauhbeiniges Auftreten abgewöhnt. Vermutlich wird sich Mappus verbal und beim Regieren an seinem Vorbild Erwin Teufel orientieren. Damit verbunden ist die Erwartung, dass, wie man es aus früherer Zeit gewohnt war, aus der Villa Reitzenstein wieder politische Beiträge kommen, die über den Tag hinausweisen und die mit schwäbischer Solidität erarbeitet sind.

Anders als noch vor fünf Jahren sind auch die Erwartungen der CDU an den neuen Landesvorsitzenden hoch: Die Partei dürstet nach geistiger Führung. Regierungspragmatismus ist kein Allheilmittel. Mappus hat über sich selbst gesagt, dass er gern entscheide. An Gelegenheiten, dies zu beweisen, wird es in diesem Land, dem „Modell deutscher Möglichkeiten“ (Theodor Heuss), nicht fehlen.