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Baden-Württemberg Volle Pulle verboten

Winfried Kretschmann will Baden-Württemberg „kraftvoll“ regieren. Dazu will sich der grüne Ministerpräsident nun dem Problem der Alkoholexzesse widmen.

© dpa Rund ist anders: Kretschmann am Donnerstag im Staatsministerium in Stuttgart

Beim Amtsantritt vor fast zwei Jahren hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versprochen, möglichst „kraftvoll“ zu regieren. Davon war nicht immer etwas zu spüren: Die Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts endeten mit der Aufhebung des Schuldenverbots in der Landeshaushaltsordnung. Im Garten der Villa Reitzenstein gibt es jetzt Bienen, die fleißig Regierungshonig produzieren. Der häufigste Vorwurf, dem sich der populäre Regierungschef ausgesetzt sieht, lautet, wenig zu regieren und zumeist formvollendet zu präsidieren. So formulieren es jedenfalls die Redner der Opposition in ihren Parlamentsreden.

Rüdiger Soldt Folgen:

Seit ein paar Monaten hat sich Kretschmann nun ein Thema gesucht, mit dem schon sein Vorgänger scheiterte und für das es sich lohnen könnte, „kraftvoll“ zu regieren: die Einführung eines Gesetzes, das den Kommunen helfen soll, etwas gegen die immer häufiger werdenden kollektiven Besäufnisse und Prügeleien auf öffentlichen Plätzen zu tun. In Freiburg etwa hat sich die Zahl der Gewalttaten seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Im Südwesten nehmen die Straf- und Gewalttaten gegen Polizisten spürbar zu; von den Gewalttätern, die gegen Polizeibeamte vorgehen, sind 80 Prozent alkoholisiert. Allerdings differenziert die Statistik nicht sauber zwischen alkoholisierten Ehemännern, die ihre Frauen tyrannisieren, und betrunkenen Jugendlichen, die zum Beispiel im Stuttgarter Schlossgarten Opernbesucher anpöbeln.

Das Alkoholkonsumverbot hat viele Befürworter

In Freiburg hatte man vor Jahren mit einem nächtlichen Alkoholkonsumverbot im sogenannten Bermudadreieck gute Erfahrungen gemacht, nur hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim 2009 das lediglich per Verordnung erlassene Alkoholkonsumverbot nach einer erfolgreichen Klage eines Jura-Studenten aufgehoben. Das Gericht verlangte eine gesetzliche Grundlage.

Zu den Befürwortern des Alkoholkonsumverbots gehören die CDU, sozialdemokratische Oberbürgermeister, aber auch die grünen Stadtoberhäupter Dieter Salomon (Freiburg) und Boris Palmer (Tübingen). Nur in den jeweiligen Regierungsparteien und den dazugehörigen Jugendorganisationen mangelt es an Begeisterung für ein solches Verbot. Doch Kretschmann sagte immer wieder: „Wir müssen Probleme lösen, dazu sind wir da.“ Eigentlich sollte es deshalb schon im November einen „Runden Tisch“ geben.

Tatsächlich fand das Treffen von Regierungsvertretern, kommunalen Spitzenverbänden und Oberbürgermeistern nun am Donnerstagnachmittag statt. Zuvor war ein Lösungsvorschlag, ausgearbeitet von Boris Palmer, öffentlich geworden: In das Polizeigesetz könnte ein Paragraph 27b für ein „Platzverbot“ eingefügt werden. Das heißt: Stadtbekannte Personen könnten von vornherein darin gehindert werden, in den Innenstädten von Esslingen oder Schwäbisch Hall betrunken zu randalieren. Bis zu einem Jahr dürften sie dann bestimmte Plätze nicht betreten. Ob ein solches Platzverbot, das stark in die Grundrechte eingreift, überhaupt verfassungsfest formuliert werden kann, muss noch geprüft werden.

Besonders die Kommunen plädieren dafür

Kretschmann hat sich ein Handlungsfeld ausgesucht, mit dem er in der Öffentlichkeit gewinnen kann, auch wenn er mit schwierigen Debatten auf Parteitagen rechnen muss. Denn die Grüne Jugend lehnt auch diesen Kompromiss rundherum ab. Platzverbote würden in die Bewegungsfreiheit von Bürgern genauso eingreifen wie generelle Alkoholkonsumverbote. Gegen den Alkoholmissbrauch helfe nur eine Präventionspolitik. Die Delegierten eines SPD-Landesparteitages hatten sich, auf Antrag der Jusos, im vergangenen Herbst ebenfalls gegen Alkoholkonsumverbote ausgesprochen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) musste die Arbeiten an dem von den Kommunen und der Polizei innigst gewünschten Gesetzesvorhaben stoppen. Deutliche Ermahnungen ergingen auch an Kretschmann: Die „Politik des Gehörtwerdens“ gelte auch für die innerparteiliche Demokratie. Die Generalsekretärin der SPD, Katja Mast, ließ empört mitteilen: „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben.“

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Am Donnerstag plädierten vor allem die Kommunen noch einmal für ein Alkoholkonsumverbot, Boris Palmer stellte sein „Platzverbot“ vor. Eine Arbeitsgruppe soll nun alle Maßnahmen gegen den exzessiven kollektiven Alkoholmissbrauch prüfen, ausdrücklich auch ein Alkoholkonsumverbot. „Das wäre nicht der erste Parteitagsbeschluss der Welt, der wieder geändert wird“, gab sich Kretschmann zuversichtlich. Bis es keine definitive Lösung gibt, muss Kretschmann damit leben, dass ihm von der Opposition noch häufiger vorgeworfen wird, nur „präsidial“ zu regieren.

Quelle: F.A.Z.

 
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