Baden-Württemberg SPD für Referendum über „Stuttgart 21“

Eigentlich war ein Sondierungsgespräch „ohne Vorbedingungen“ abgesprochen. Doch die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern des Infrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ hatten sich so verhärtet, dass die Bahn dem Aktionsbündnis entgegenkam: Die Bagger sollten an diesem Freitag den Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbrechen, an dem Ministerpräsident Mappus (CDU) und Vertreter der Bahn die Sprecher des Anti-Stuttgart-21-Bündnisses zu einem Gespräch empfangen wollten. Es wäre der Versuch gewesen, die täglich wachsende Eskalation in der Stadt zu stoppen.

Doch dem Aktionsbündnis reichte die Geste der Bahn nicht: Schon am Sonntagabend hatte seine radikalste Gruppe abgesagt, die „Parkschützer“, die nur ein Ziel kennen: das Projekt im Archiv zu versenken. Auch aus Furcht vor der Spaltung der Bewegung sagte Gangolf Stocker, einer der Veteranen der Proteste gegen das sieben Milliarden Euro teure Projekt, am Montagabend vor jubelnden Demonstranten: „Wir werden das Gespräch nicht wahrnehmen, weil weiter abgerissen wird.“ Ministerpräsident Mappus wäre bereit gewesen, über alles zu reden, nur nicht über den Baustopp.

CDU fürchtet Protest im gesamten Land

Auf dem Sommerfest der CDU-Landtagsfraktion am Montagabend stand den meisten Landespolitikern die Enttäuschung im Gesicht. Die geringe Hoffnung war zerstört, den Konflikt angesichts von Meinungsumfragen zu deeskalieren, die für die Landtagswahl in sieben Monaten erstmals in der Geschichte des Landes eine Mehrheit für SPD und Grüne voraussagen. Je länger demonstriert wird, desto größer ist die Gefahr, dass der Protest gegen S21 auf das gesamte Land übergreift. „Dass es noch einmal für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht, ist nach derzeitiger Lage nahezu ausgeschlossen“, lautete die Einschätzung eines Staatssekretärs.

Obwohl in der Südwest-CDU in ländlichen Regionen einige glauben, alles werde besser, wenn Mauern und Bäume jetzt möglichst schnell fallen, wollen Mappus und die Parteiführung bei einem moderaten Kurs bleiben: „Die Hand bleibt ausgestreckt, wer sich brüsk dem Gespräch verweigert, hat nicht so viele Argumente“, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Thomas Strobl.

Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kretschmann hat sich hingegen gezeigt, wie gering sein Einfluss auf das Aktionsbündnis ist. Kretschmann hatte sich für eine Geste des Vertrauens bei Bahnchef Grube eingesetzt. Offensichtlich haben die Grünen die Protestbewegung kaum unter Kontrolle.

Unterstützung für die SPD von Verfassungsrechtlern

Die über das Verkehrsprojekt seit langem zerstrittene Landes-SPD will an diesem Mittwoch, unterstützt von Verfassungsrechtlern, aufzeigen, wie es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 geben könnte. Im Stuttgarter Gemeinderat hatte sich die SPD immer gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen. „Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen“, heißt es in Artikel 60, Absatz 3 der Landesverfassung. Die SPD will deshalb einen Antrag einbringen, mit dem die öffentlich-rechtlichen Verträge zu Gesetzen gemacht und die Rückabwicklung des Projekts zur Abstimmung gestellt wird. Dann gibt es nach Auffassung der SPD zwei Möglichkeiten, eine Volksabstimmung herbeizuführen: Entweder die amtierende Regierung aus CDU und FDP bringt dieses Gesetz ein und stimmt im Parlament mit der SPD dagegen.

Oder eine etwaige rot-grüne Landesregierung bringt das Gesetz nach der Wahl am 27. März ein. Die SPD will dann bei ihrer Linie bleiben und gegen die Aufhebung der Verträge stimmen, sie würde sich aber gleichzeitig von dem Projekt distanzieren, indem sie eine Volksabstimmung ermöglicht. „Wir wissen, dass jede Form von Plebiszit rechtlich über viele Hürden führt“, heißt es in einem Aufruf, der von dem früheren Wirtschaftsminister Dieter Spöri sowie dem Parteiintellektuellen Erhard Eppler unterzeichnet worden ist. Vor allem mit der Unterschrift Epplers, der in der SPD eine moralische Autorität ist, dürfte sich die Partei von einer klaren Unterstützung des Projekts entfernt haben.