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Baden-Württemberg : Palmer bleibt Oberbürgermeister in Tübingen

Bleibt den Tübingern erhalten: Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Bild: dpa

Tübingen bleibt grün: Boris Palmer hat sich bei der Oberbürgermeisterwahl klar gegen seine Konkurrenten durchgesetzt und zeigt, dass man mit ihm jetzt auch in der Bundespolitik rechnen muss.

          Boris Palmer kann die Universitätsstadt Tübingen weitere acht Jahre regieren. Bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag bekam der grüne Realo 61,7 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin, die Fellbacher Baubürgermeisterin Beatrice Soltys, dagegen nur 33,2 Prozent. Die parteilose Kandidatin war von der CDU und der FDP unterstützt worden. Palmer kündigte an, sich treu zu bleiben und weiterhin mit einem klaren Profil Politik für Tübingen zu machen: „Es wird so bleiben, dass ich klare Aussagen mache und nicht um den heißen Brei herumrede. Geradlinigkeit ist etwas, was in der Politik gesucht wird, für das es einen Bedarf gibt.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Von den 66.000 wahlberechtigten Tübingern gaben 36.000 ihre Stimme ab. Palmer hatte bis zum Wochenende für seine Politik geworben und mehrfach angekündigt, er werde für einen zweiten Wahlgang nicht antreten, falls er aus dem ersten nicht als klarer Sieger hervorgehe. Kritik hatte es in Tübingen verschiedentlich vor allem an Palmers Stil gegeben. Die CDU hatte es aber nicht vermocht, einen prominenten Kandidaten aufzubieten, und hatte deshalb die unbekannte Politikerin aus Fellbach unterstützt.

          Özdemir: Palmer ist eine Wahlkampfmaschine

          Cem Özdemir, der grüne Bundesvorsitzende, sagte FAZ.NET: „Dass er mal aus dem Parteirat geflogen ist, ist nun Geschichte. Das liegt hinter uns. Er hat bei einer Volkswahl fulminant gesiegt. Das haben nicht viele Grüne. Das ist die Währung, die zählt.“ Palmer sei eine „Wahlkampfmaschine“ und einer der erfolgreichsten grünen Politiker überhaupt. „Ich sehe nicht, dass Boris Palmer irgendetwas verbaut wäre.“ Im November 2012 war Palmer nicht wieder in den Parteirat gewählt worden, innerhalb seiner Partei hatte man ihm vorgeworfen, „kein Teamplayer“ zu sein. Außerdem war ihm eine kritische Äußerung zum Stellenwert des Adoptionsrechts von Homosexuellen in der grünen Programmatik negativ ausgelegt worden.

          Großes Lob von Grünen-Parteichef Cem Özdemir: Boris Palmer sei eine „Wahlkampfmaschine“, sagte er FAZ.NET

          Die Landesvorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Thekla Walker, sagte FAZ.NET, Palmers Wahlsieg zeige, dass die Bürger „Ecken und Kanten“ schätzten. Es handle sich um ein „fulminantes Ergebnis“. Bei den Parteiratswahlen habe es zwischen Palmer und der Bundespartei mal „einen Knacks“ gegeben, sie sei aber sicher, dass sich das mit der Zeit auch wieder geben werde. Möglich wäre zum Beispiel eine Kandidatur Palmers für den Parteirat der Landespartei, der 2015 neu gewählt wird.
          Nur in wenigen, eher ländlich strukturierten Wahlbezirken lag Beatrice Soltys vor dem Amtsinhaber. Für Palmer, der zu den frühesten Befürwortern schwarz-grüner Koalitionen in seinem Landesverband gehört hat, bedeutet der Wahlsieg, dass mit ihm auf Landesebene und auch in der Bundespolitik noch zu rechnen sein wird.

          Parteiloser Würzner siegt in Heidelberg

          Auch in der Universitätsstadt Heidelberg fand am Sonntag eine Oberbürgermeisterwahl statt. Dort gewann der parteilose, seit acht Jahren amtierende Eckart Würzner. Er bekam 85,2 Prozent der Stimmen. SPD und Grüne hatten keinen Kandidaten aufgestellt, der Kandidat der Grünen war aus Krankheitsgründen schon vor Beginn des Wahlkampfes wieder zurückgetreten. Zur Wahl standen nur Würzner und ein völlig unbekannter und chancenloser Bewerber, so dass die Wahlbeteiligung mit 21,8 Prozent ausgesprochen niedrig ausfiel.

          Die baden-württembergischen Groß- und Universitätsstädte werden fast ausschließlich von Sozialdemokraten oder Grünen regiert. In Stuttgart, Tübingen und Freiburg führen grüne Politiker die Geschäfte in den Rathäusern, in Ulm, Heilbronn, Karlsruhe und Mannheim sind es Sozialdemokraten. Nur in Konstanz gelang es der CDU 2012, eine Oberbürgermeisterwahl für sich zu entscheiden - allerdings mit einem Kandidaten, der mit einem schwarz-grünen Programm angetreten war.

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