Baden-Württemberg Oettinger überraschend gut

Ministerpräsident Günther Oettinger läßt lange auf sich warten. Eigentlich wollte der baden-württembergische Ministerpräsident schon um 18.30 Uhr von der Villa Reitzenstein aufbrechen, um in das Landtagsgebäude zu gelangen. 44 Prozent, 44,4, Prozent 44,8 Prozent. Schafft der seit April 2005 amtierende Ministerpräsident auf Anhieb die absolute Mehrheit? Besteht er den ersten Test vor den Wählern? Übertrumpft er gar seinen Vorgänger Erwin Teufel? Das sind die Fragen des Abends.

Oettinger setzt wie so oft auf Sicherheit, wartet die 19-Uhr-Hochrechnung im Auto vor dem Landtagsgebäude ab. Das Empfangskomitee, sein Minister im Staatsministerium Willi Stächele, der Bundesratsminister Wolfgang Reinhart warten ungeduldig. Es ist genau 19.03 Uhr, als Oettinger in das Foyer des Landtags kommt. Einige Fans rufen „Günther, Günther“ und fotografieren mit Fotohandys.

„Klassenkampf ist bei den Wählern nicht gefragt“

„Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, wir nehmen den Regierungsauftrag dankbar an“, sagt Oettinger. Er hoffe, daß Baden-Württemberg ein „wirtschaftlich erfolgreiches Heimatland“ bleiben werde. Und wieder rufen einige „Günther, Günther“ - Oettinger geht in den ersten Stock zum öffentlich-rechtlichen Sender des Landes.

Daß Oettinger der Sieger des Wahlabends sein würde, damit war seit Wochen gerechnet worden, daß sein Ergebnis aber so gut ausfallen würde, war auch von den eigenen Parteifreunden zum Teil mit ätzender Häme immer wieder in Frage gestellt worden. Oettinger sei kein Landesvater, die programmatische Erneuerung des CDU-Landesverbandes sei zu ruckartig geschehen, er sei auch nicht medientauglicher als sein Vorgänger Erwin Teufel. Dieses Gerede wird nun wohl verstummen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk, ein enger Freund des Ministerpräsidenten, gibt die Interpretationslinie des Wahlergebnisses vor: „Der Modernisierungskurs wurde bestätigt, Klassenkampf ist bei den Wählern nicht gefragt.“ Daß die Grünen vermutlich die drittstärkste Kraft seien, zeige, die CDU müsse ihr ökologisches Profil weiter verbessern.

Kritik der Teufel-Anhänger dürften nun verstummen

„Wir haben ein Super-Ergebnis, was soll da noch passieren, wir haben den Generationswechsel toll hinbekommen“, sagt eine junge CDU-Anhängerin, die trotz der Hitze in den Fernsehstudios ihren orangefarbenen CDU-Jubel-Schal nicht ablegen will.

Oettinger bezieht sich zwar in einer seiner ersten Äußerungen am Wahlabend auf die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Teufel, das Ergebnis der CDU ist aber so gut, daß die Kritik der Teufel-Anhänger nun verstummen dürfte. Auch wenn einige Getreue des früheren Ministerpräsidenten neidisch sagen: „Was hätte der Erwin unter diesen Bedingungen für ein Ergebnis geholt.“

„Völlig unverdienter Sieg“

Aber das gute Ergebnis Oettingers, der offensichtliche Erfolg seines Modernisierungsprogramms ist nur die eine Überraschung in Baden-Württemberg. Die andere Überraschung ist der brutale Absturz der SPD: In den Meinungsumfragen lag die Spitzenkandidatin Ute Vogt bei 30 Prozent, nach den Hochrechnungen sind die Sozialdemokraten auf 25 Prozent der Wählerstimmen eingebrochen. Sie kommt erst spät in den Landtag. Auch die Landtagsabgeordneten der SPD haben sich nicht sehen lassen.

Es gibt nichts zu feiern, der SPD-Landesvorstand muß nun am Montag entscheiden, wie es weitergehen soll: Mit Ute Vogt als Fraktionsvorsitzender oder mit Wolfgang Drexler. Die Äußerungen zur politischen Zukunft der SPD-Politikerin sind vielstimmig: Ihr Generalsekretär Jörg Tauss nennt den Erfolg der CDU einen „völlig unverdienten Sieg“; der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Drexler, ein innerparteilicher Opponent der Landesvorsitzenden sagt, man müsse nun zusammen sehen, wie es weiter gehen könne.

Die CDU konnte ihre Wähler mobilisieren

Seit 1953 ist die CDU in Baden-Württemberg maßgeblich an den Landesregierungen beteiligt, mal als Alleinherrscherin, mal in Koalitionen mit der SPD oder der FDP/DVP. Es gab keine Wechselstimmung, keine Skandale, keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Am Freitag hatten Analysen der Umfrageinstitute den Parteien noch einmal bestätigt, daß sich nichts ändern werde an den Machtverhältnissen.

Die Spitzenkandidaten hatten dennoch bis zur letzten Minute gekämpft: Oettinger am Samstag morgen auf den Marktplätzen in Freiburg und Karlsruhe. Frau Vogt auf den Wochenmärkten in Kraichtal-Münzesheim und Bretten. Das Ergebnis läßt sich deshalb nur so interpretieren: Die CDU konnte ihre Wähler mobilisieren. Die Sozialdemokraten - ohnehin strukturell schwach im Südwesten - verfehlten dieses Ziel grandios.