Baden-Württemberg Nicht untergegangen

Als kürzlich die ersten Sonnenstrahlen auf den Rasen im Park der Stuttgarter Villa Reitzenstein fielen, gab es im Stuttgarter Staatsministerium Notfallalarm. Eine aufmerksame Mitarbeiterin eilte in den Garten. Lang hingestreckt lag da eine Frau im Gras, eingehüllt in eine Decke. Es war Gisela Erler, die grüne Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, sie wollte nur die ersten Vorboten des Frühlings genießen. An die Bienenstöcke, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Garten seiner Staatskanzlei hat aufstellen lassen, haben sich die Mitarbeiter gewöhnt.

Aber vieles ist den Regierenden und Regierten ein Jahr nach dem historischen Wahlsieg am 27. März 2011 immer noch ein wenig fremd - Sonnenanbeterinnen im Garten der Staatskanzlei zum Beispiel. Oder ein Verkehrsminister, der keine Straßen bauen will. Mit einem gewissen Aufatmen war die Abwahl des robusten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor gut einem Jahr auch in Teilen des konservativen Bürgertums aufgenommen worden. Nun gibt es einen Ministerpräsidenten, der aus den Werken Hannah Arendts vorliest und der Industrie anfänglich sogar mit der „Innovationspeitsche“ drohte.

„Herr Mappus war ja nicht akzeptabel“

Zwölf Uhr mittags, ein gewöhnlicher Dienstag, die Stuttgarter Rotarier, Abteilung „Weinsteige“, sind in das Restaurant in der Liederhalle gekommen. Gegen eine Essensmarke werden Zanderfilet und Kalbsgeschnetzeltes serviert. Es könnte kaum einen Ort geben, der typischer ist für Stuttgart: Ein Saal ist nach Hegel benannt, von der anderen Straßenseite leuchtet ein Reklameschild der Zeitschrift „Auto Motor und Sport“. Wie überall sind die Rotarier auch hier dominiert von solventen Senioren - ein ehemaliger Theaterdirektor, ein früherer Bankvorstand, ein ehemaliger Lebensmittelgroßhändler, ein Professor. Bestes Stuttgarter Bürgertum.

Die Haltung gegenüber der ersten linken Regierung in Baden-Württemberg, das in diesem Jahr seine Gründung vor 60 Jahren feiert, hat sich seit der historischen Wahlniederlage der CDU im vergangenen Jahr wenig verändert: Sie erstreckt sich von wohlwollend-kritisch bis abwartend-skeptisch. Man nimmt den Regierungswechsel gelassen, hält ihn nach Jahrzehnten der CDU-Vorherrschaft für eine willkommene Abwechslung. „Als die CDU noch regierte, haben wir immer wieder um einen Termin gebeten, es kam niemand. Die neue grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich gleich am Anfang mal eine Stunde Zeit genommen“, sagt Johanna Eder, Direktorin des Stuttgarter Naturkundemuseums.

„Herr Mappus war ja nicht akzeptabel, Kretschmann ist respektabel“, sagt der ehemalige Theaterdirektor. Frank Heintzeler, ehemaliger Bankvorstand, sieht es kritischer: „Der Weltuntergang blieb aus, für die CDU ist es heilsam, Kretschmann ist aber eher ein Vernebler, insgesamt wird das in vier Jahren wohl schiefgehen, schauen Sie sich nur die Haushaltsprobleme an“, sagt er.

„Green is the new black“

Dinge, die wenig kosten, hat die neue Regierung sofort geändert. Zu Empfängen der selbsternannten „Bürgerregierung“ werden nun auch echte Bürger eingeladen. Die Lachshäppchen sind phantasievoller, manche stammen aus ökologischer Produktion. Sogar eine Kolumnistin der eher auf das konservative Stuttgarter Wirtschaftsbürgertum festgelegten Glamour-Zeitschrift „Top Stuttgart“ verfasste einen Beitrag unter dem Titel: „Green is the new black“. In der PR-Sprache eines Ökokosmetikproduzenten sind die neuen Machtverhältnisse ein „NaturRepair Renewal Fluid“; bis zur nächsten Wahl 2016 habe das Land nun Zeit zur Regeneration.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk erprobt nun seit einem Jahr, wie es sich auf der Oppositionsbank so sitzt. Das ist hartes Brot. Früher genügte ein Anruf eines Abgeordneten beim Minister - und die Bürger waren zufrieden. Die CDU hatte Zugriff auf einen großen Apparat. Eine „Erfrischungskur“ für den Südweststaat will Hauk in der Regierung von Grünen und SPD nicht erkennen. Die CDU kritisiert vielmehr jede Regung der Regierenden, „lendenlahm“ sei der Ministerpräsident, allerorten herrschten „Stillstand, Planlosigkeit und Chaos“.

Zum Jahrestag der Abwahl seiner CDU präsentierte Hauk ein Bild von Winfried Kretschmann in einem abgebrannten Sonnenblumenfeld. Der Ministerpräsident sei ein „Teufel light“, der präsidiere, schimpfte der CDU-Politiker mit Bezug auf den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten. Und das genau ist der Grund, weshalb sich die gesellschaftliche Stimmung im strukturkonservativen Südwesten keineswegs gegen die Regierung gewendet hat. Kretschmann konnte seine Beliebtheitswerte sogar weiter steigern, er steht für schwäbische Bodenständigkeit, er hält philosophische Reden und schlüpft immer wieder gern in das Kleid des Landesvaters. Die Koalitionäre arbeiten ihr Programm hinter dieser Fassade gründlich ab: Energiewende, Gemeinschaftsschule, Investitionsstopp beim Straßenbau, eine seit langem notwendige Polizeireform, die in der Bevölkerung für viel Unruhe sorgt, sowie neue Schulden in Milliardenhöhe.

„In der Erziehung erzkonservativ, im Beruf grün“

Die gute Stimmung hat die Regierung auch der guten Wirtschaftslage zu verdanken. Pannen wie die gescheiterte Absetzung aller vier Regierungspräsidenten, die dann in der Einsetzung einer Verlegenheitskandidatin endete, werden so eher vergessen. Ärger gibt es vor allem, wenn es um die Verkehrs- und Energiepolitik geht. Die IHK Stuttgart, die zweitgrößte der Republik, hat sich zu einer Art Zusatzopposition entwickelt. Mit Gutachten begleitet die Kammer die Regierungsarbeit äußerst kritisch. Überhaupt bekommen Grüne und Sozialdemokraten immer häufiger zu spüren, wo die Grenzen ihrer Politik liegen: Die Beamten holten kürzlich ihre Trillerpfeifen und Vuvuzelas aus der Tasche, um sich gegen eine marginale Besoldungsverschiebung zu wehren. Landkreispräsident Helmut Jahn (CDU) zeigte Grün-Rot mit seinen größtenteils konservativen Landräten in Sigmaringen die Muskeln. Und die wenig auf Krawall abonnierte Städtetagspräsidentin Barbara Bosch bescheinigte der Regierung kürzlich „Tohuwabohu“ in der Schulpolitik.

Trotz ihrer Niederlage ist die CDU vor allem im ländlichen Raum weiterhin gut verwurzelt. Hinter ihr stehen doppelt so viele Wähler wie jeweils hinter den Grünen oder der SPD. Für die CDU war das Landwirtschaftsministerium früher ein sehr wichtiges Ressort. Jetzt gibt es mit Alexander Bonde erstmals einen grünen Landwirtschaftsminister. Bei vielen Terminen stellt er sich als „grünen Schwarzwälder“ vor. Er ist mit einer CDU-Politikerin verheiratet, begann seine Politikerkarriere als Berater.

An einem kühlen Frühlingstag steht Bonde im Esslinger Schenkenberg. Der mit Trockenmauern befestigte Weinberg ist etwa so steil wie der Verlauf von Bondes politischer Karriere - 45 Grad. 2002 zog er in den Bundestag ein, 2011 in das Ministerium am Stuttgarter Kernerplatz. Er sei zwar mit „Müller-Thurgau-Weinen“ aufgewachsen, doch gern übernehme er die Patenschaft für die Merlot-Rebstöcke in Steillage. „Wenn man den Hang nicht mehr bewirtschaftet, kriegen sie ein Problem mit der Entwässerung der Weinberge. Die Bewirtschaftungszuschüsse brauchen wir nicht zum Weinbau, sondern zum Erhalt der Lage“, sagt Albrecht Sohn, der Chef der Winzergenossenschaft. Bonde ist auch Tourismusminister. Er geht lieber zu den Winzern als zu den Bauern, wo die Lage schwieriger ist. „In der Erziehung sind wir Winzer erzkonservativ, im Beruf sind wir grün“, sagt Sohn. Die Winzer und Bonde haben offenbar schnell gelernt, miteinander zu leben.

Der „Nestor“ und der Ministerpräsident

Das Verhältnis der grün-roten Landesregierung zur in Baden-Württemberg dominanten mittelständischen Wirtschaft ist da schon komplizierter. Mit dem Versprechen, sich für eine Subventionierung zu verwenden, ist es nicht getan. Groß war die Skepsis anfänglich. Berthold Leibinger sitzt in seinem Verwaltungsgebäude in Ditzingen, mitten im pietistischen Kernland. Siebter Stock. Von der Nordseite schaut man auf einen Scherbenberg, gekrönt von einem Windrad. Leibinger selbst blickt aus seinem Büro allerdings in Richtung Gerlingen. Seine Firma „Trumpf“ ist ein schwäbisches Vorzeigeunternehmen erster Güte. Selbst Kretschmann hat Berthold Leibinger, den früheren Chef und jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden, einmal den „Nestor des schwäbischen Mittelstands“ genannt.

Im Vorführzentrum von Trumpf sausen Laser über dünne und dicke Metallbleche. Über den Begriff „Nestor“ schmunzelt Leibinger. Als vor einem guten Jahr die Grünen ihren historischen Wahlsieg feierten, war das für den Unternehmer und seine Tochter Nicola Leibinger-Kammüller, die das Maschinenbauunternehmen heute führt, ein Schock. Die Leibingers haben Einfluss in der baden-württembergischen Gesellschaft; die Familie unterhält gute Kontakte zur Bundeskanzlerin.

Lange Zeit kam zwischen Kretschmann und Leibinger kein Gespräch zustande, eine erste zufällige Begegnung soll ziemlich unterkühlt gewesen sein. Der Ministerpräsident rief mit seiner Forderung, künftig doch bitte weniger Autos zu bauen, großes Unverständnis hervor. Irgendwie verstanden die Mittelständler den ehemaligen Ethik-Lehrer nicht. „Sich beleidigt zurückziehen ist aber das Falscheste, was man tun kann. Wer etwas beeinflussen will, muss sich immer äußern und mitreden“, sagt Leibinger.

Sehnsucht nach „großen Ideen“

Der Unternehmer versteht nicht, warum die Regierung das gegliederte Schulsystem, mit dem man über Jahrzehnte gute Erfahrungen gemacht habe, verändern wolle. Er lobt die deutsche Facharbeiterausbildung. Dem Ingenieur Leibinger ist auch die Fortschrittsskepsis der Grünen fremd. Er glaubt, dass eine Erfahrung aus seinem Unternehmen auch für die Politik richtig ist: „Es ist verheerend, wenn in der Politik nichts Neues geplant wird, wenn wir als Unternehmen nichts Neues mehr beginnen würden, wären wir nach acht Jahren nicht mehr existent.“ In der Politik, so Leibinger, müsse es immer „große Ideen“ und Vorstellungen von der Zukunft geben.

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1979 führte er den Laser in die Metallbearbeitung ein. Das war eine große Idee, die bis heute trägt. Trumpf wurde damit erfolgreich - kein Smartphone, kaum ein Auto, kaum ein Computergehäuse, das ohne die Maschinen aus Ditzingen gebaut werden kann. Heute gebe es in allen vier wichtigen Parteien ja Mitglieder, die „bürgerlich“ dächten, bei den Grünen seien das die Wertkonservativen, bei der SPD die Seeheimer. „Daran müssen wir uns gewöhnen“, sagt Leibinger. SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Trumpf schon besucht. „Er ist in der jetzigen Konstellation für uns der Garant, dass die Wirtschaft im Regierungshandeln einen hohen Stellenwert einnimmt. Ein gewisses Vertrauen habe ich auch zu Ministerpräsident Kretschmann, den ich für einen zutiefst bürgerlichen Menschen halte“, sagt Leibinger.

In den kommenden Wochen soll es nun endlich einen Besuch des Ministerpräsidenten in Ditzingen geben. Da kann es nicht schaden, dass Kretschmann kürzlich sogar behauptete, die Grünen seien schon immer eine „Autofahrerpartei“ gewesen.