23.02.2010 · Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) räumt in seinem Kabinett auf: Kultusminister Rau wird abgelöst durch eine Professorin, auch der Agrarminister wird ausgetauscht, und Umweltministerin Gönner hat künftig die Hoheit über den Verkehr. Die FDP behält ihre Ressorts.
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Gestaltet sein Kabinett um: Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus
Rund zwei Wochen nach seiner Wahl zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten hat Stefan Mappus (CDU) am Dienstag sein umgebildetes Kabinett vorgestellt. Der bisherige Staatsminister, Wolfgang Reinhart (CDU), soll sich künftig in Berlin und Brüssel um die Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes kümmern.
Neuer Staatsminister wird der in die Kritik geratene, bisherige Kultusminister Helmut Rau (CDU), wie Mappus bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts in Stuttgart sagte. Das Kultusministerium übernimmt die Wissenschaftlerin Marion Schick, die im Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft tätig ist. Neuer Landwirtschaftsminister soll der derzeitige Verkehrs-Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) werden. Der bisherige Agrarminister Peter Hauk (CDU) war ins Amt des CDU-Fraktionschefs gewechselt.
Mit dem Ministerposten in Berlin macht Mappus eine Entscheidung seines Vorgängers Günther Oettinger (CDU) rückgängig. Dieser hatte den Posten im Juni 2008 abgeschafft.
Ein zusätzlicher Ministerposten
Weitere Gewinnerin der Kabinettsumbildung ist Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die die Zuständigkeit für Verkehr bekommt, die bisher im Innenministerium lag. Die übrigen Minister behalten laut Mappus ihre Ressorts. Dazu gehören der angeschlagene Finanzminister Willi Stächele, Wissenschaftsminister Peter
Frankenberg, Innenminister Heribert Rech und Sozialministerin Monika Stolz (alle CDU). Auch die von FDP-Politikern besetzten Ressorts Wirtschaft und Justiz werden nicht verändert.
Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung wird die Professorin an der Universität Tübingen, Regina Ammicht Quinn. Sie hat Stimmrecht im Kabinett.
Den zusätzlichen Ministerposten habe er geschaffen, indem er einen Staatssekretärsposten und einen führenden Beamtenposten einspare, sagte Mappus. Der Koalitionspartner FDP hatte bei Mappus' Kabinettsbildung darauf bestanden, dass ein Umbau des Gremiums kostenneutral gestaltet wird. An diesem Mittwoch sollen die neuen Regierungsmitglieder vom Landtag bestätigt und anschließend vereidigt werden
