25.10.2009 · Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Fraktion, Mappus, bisher als einziger Politiker angekündigt, sich um die Nachfolge Oettingers als Regierungschef bewerben zu wollen. Oettinger sagte der F.A.Z., er habe das Amt des EU-Kommissars „nicht angestrebt“.
Von Timo Frasch und Reinhard Bingener
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Gespanntes Verhältnis: Stefan Mappus (l.) und Günther Oettinger
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Fraktion, Mappus, hat als bisher einziger Politiker angekündigt, sich um die Nachfolge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) bewerben zu wollen. Dieser hatte zuvor angekündigt, er könne das Angebot von Kanzlerin Merkel (CDU), EU-Kommissar zu werden, „nicht ablehnen“. Mappus äußerte am Samstag, er habe für seine Kandidatur schon das einstimmige Vertrauen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands erhalten. Aus seiner 13 Jahre währenden Parlamentstätigkeit als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister und Fraktionsvorsitzender bringe er überdies die nötige Erfahrung für das Amt des Ministerpräsidenten mit. Derweil erklärten der aus Baden-Württemberg stammende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Strobl, sowie die Landesminister Rech, Reinhart, Stächele und Tanja Gönner (alle CDU) ihren Verzicht auf eine Bewerbung.
Oettinger sagte der F.A.Z. am Sonntag, er habe das Amt des EU-Kommissars „nicht angestrebt“. Er nehme die Herausforderung „aber gerne an“. Er werde sein Amt in Stuttgart erst niederlegen, wenn seine künftige Aufgabe das nötig mache. Während Kauder sagte, Oettinger sei über das Angebot, nach Brüssel zu gehen, schon am Donnerstag telefonisch in Kenntnis gesetzt worden, sagte Oettinger, die Kanzlerin habe ihn erst am Freitag informiert. Er fühle sich aber nicht weggelobt, wie es die Opposition im Landtag sogleich nahegelegt hatte. Da Deutschland einen Kommissarposten im Bereich der Wirtschaftspolitik anstrebe, sei für Frau Merkel vermutlich seine Wirtschaftskompetenz dafür ausschlaggebend gewesen, ihn zu benennen, sagte Oettinger.
Die meisten CDU-Politiker überrascht
Die meisten CDU-Politiker reagierten nach Bekanntgabe der Entscheidung überrascht. Einzig Mappus, der jüngst noch Gerüchte zerstreuen musste, er habe den baldigen Sturz Oettingers vorausgesagt, meldete sich prompt zu Wort. In einer Pressemitteilung lobte er Oettinger als „ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann“, der „in Brüssel wichtige Impulse setzen“ werde. Er plädierte für ein „geordnetes und zügiges“ Nachfolgeverfahren „unter Einbeziehung von Regierungsfraktionen und -parteien“.
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Weggelobt? Nein, Oettinger vermutet, seine Wirtschaftskompetenz gab den Ausschlag
Es wurde vermutet, dass Mappus bewusst nicht von einer Mitgliederbefragung sprach, weil er sich in einer Abstimmung in der Landtagsfraktion bessere Chancen ausrechnet, falls es Mitbewerber geben sollte. Als letzter Politiker, der im Landesverband als möglicher weiterer Kandidat galt, teilte jedoch am Sonntagabend der an der Parteibasis beliebte Landesfinanzminister und südbadische Bezirksvorsitzende Stächele mit, dass er sich nicht um das Ministerpräsidentenamt bewerben wolle. Das sei sein „Beitrag zur Geschlossenheit“ der Partei, sagte er.
Die südbadische Junge Union (JU) hatte zuvor eine Mitgliederbefragung verlangt, die allerdings nur Sinn hätte, wenn es einen zweiten Bewerber gäbe. Auch die CDU-Kreisverbände Heilbronn und Emmendingen sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württembergs forderten eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge Oettingers. Man dürfe die Entscheidung „nicht allein der Fraktion überlassen“, sagte der CDA-Landesvorsitzende Bäumler der „Stuttgarter Zeitung“. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Strobl, wollte am Sonntag nicht ausschließen, dass es ein solches Verfahren geben wird. „Ich bin dafür, dass wir das prüfen.“
Oettinger will Wechsel „in guter Ordnung“
Oettinger sagte der F.A.Z., er wolle als CDU-Landesvorsitzender die Rolle des Moderators einnehmen und dafür sorgen, dass die Partei geschlossen bleibe und sich der Wechsel „in guter Ordnung“ vollziehe. Er sei Demokrat genug, dass er als scheidender Ministerpräsident seinen Nachfolger nicht selbst bestimmen wolle. Über mögliche Kandidaten sagte Oettinger, „die Personen, die in Frage kommen, sind für alle erkennbar und kommen aus der Landespolitik“. Namen wollte er nicht nennen. „Jeder, der Fraktionsvorsitzender ist oder Minister“, bringe die Voraussetzungen mit. Oettinger bat mögliche Bewerber darum, bis zu diesem Montag ihre Kandidatur zu erklären - dann beraten Präsidium und Landesvorstand der CDU über seine Nachfolge.
Mappus, dessen Verhältnis zu Oettinger als gespannt gilt, ist in seinem Landesverband nicht unumstritten. Auch wenn dem erst 43 Jahre alten früheren Umwelt- und Verkehrsminister zugetraut wird, die Partei in der Landtagswahl 2011 zu einem Erfolg zu führen, hat er sich mit seiner mitunter schroffen Art nicht nur Freunde gemacht. Die schlechten Ergebnisse in den Wahlen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden seiner Partei zeigen das. Der verheiratete Vater zweier Kinder hat in den vergangenen Jahren versucht, sich mit Kritik am angeblich fehlenden Profil Frau Merkels, mit der Geißelung von Jamaika-Bündnissen sowie durch ein konservatives Konzeptpapier auch bundespolitisch zu profilieren.
Aus Berlin erhielt Mappus am Wochenende Unterstützung. Die zur Südwest-CDU zählende Bildungsministerin Schavan, die als Vertraute Frau Merkels und Frau Gönners gilt, sagte: „Die Erfahrung lehrt mich, dass der Fraktionsvorsitzende das erste Zugriffsrecht hat. Mit Blick auf Stefan Mappus finde ich das auch gut so.“ Sie spielte damit auf das Jahr 2004 an, als sie im Kampf um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Teufel dem Fraktionsvorsitzenden Oettinger in einer Mitgliederbefragung unterlag. Mappus hatte damals Frau Schavan unterstützt.
