17.01.2012 · „Straßenbau auf Pump“ soll es in Baden-Württemberg in den nächsten vier bis acht Jahren nicht mehr geben: Die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann will vorerst nur noch Straßen sanieren, keine neuen mehr bauen.
Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
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Ministerpräsident Kretschmann - hier im Gespräch mit Stuttgart-21-Gegnern - will lieber Straßen sanieren als neue bauen
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen, zusätzlichen Straßenbauprojekte planen. Die Straßensanierung soll Vorrang haben. „Vor dem Jahr 2015 können wir nicht ernsthaft mit der Planung neuer Straßen beginnen, das geht systematisch zu Lasten der Substanz“, sagte Verkehrsminister Hermann (Grüne) am Dienstag. Die „Versprechenskultur“, die von der früheren CDU-geführten Landesregierung kultiviert worden sei, werde man nicht fortsetzen. Nur zusätzliche Gelder des Bundes könnten diese Lage verändern.
Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagte, jeder Landrat, jeder Bürgermeister und viele junge Unternehmer verlangten von der grün-roten Landesregierung immerzu die Unterstützung für neue Straßenprojekte, diese Mentalität gelte es nun zu „knacken“. „Das ist das Produkt meiner Vorgängerregierung, die jedem alles versprochen hat. Wir wollen auf Realismus pochen. Im Kampf gegen Fundis habe ich meine Erfahrung“, sagte Kretschmann. Auch er ärgere sich über Staus, aber „Straßenbau auf Pump“ dürfe es künftig nicht mehr geben. Allein für den Landesstraßenbau fehlten etwa 20 Millionen Euro. Baden-Württemberg ist mit Werken von Daimler, Porsche und Audi der größte Produktionsstandort für Autos in Deutschland. Etwa 240.000 Personen sind in dieser Branche beschäftigt.
Kretschmann sprach sich auch für die Einführung eines Satelliten-gesteuerten Mautsystems aus: „Nur solche Systeme haben Lenkungseffekte. Aus dem freien Gut Straße muss das knappe Gut Straße werden.“ Das Verkehrssystem werde überdies effektiver, wenn mehr Menschen zu Fuß gingen und wenn das Radwegesystem ausgebaut werde.
Der baden-württembergischen Städtetag kritisierte die Entscheidung, die Planung von Straßenneubauprojekten zu stoppen. „Ein solche Entscheidung ist in einem Automobilland, das unsere technologische Höchstleistungen mit begründet, nicht nachzuvollziehen“, sagte Stefan Gläser, Geschäftsführer des Städtetages. Es sei aber zu begrüßen, dass die Landesregierung für die Straßensanierung 50 Millionen Euro zusätzlich ausgebe.
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