Baden-Württemberg „Ich gehe, weil ich nicht mehr gefragt bin“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat nach gut 14 Amtsjahren offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Wie bereits vor Monaten angekündigt, übergab er am Dienstag in Stuttgart dem Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) ein entsprechendes Schreiben.

Der Rücktritt des dienstältesten deutschen Ministerpräsidenten wird mit dem Ablauf des Mittwochs gültig. Schon im vergangenen Oktober hatte der 65 Jahre alte Teufel nach monatelangem CDU-internen Machtkampf angekündigt, am 19. April seinen Rücktritt zu erklären. Nach der Verfassung führt er die Geschäfte solange weiter, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Politische Jagdszenen und persönliche Enttäuschungen

Gerne hätte er auch den nächsten Wahlkampf geführt, „und 2006 die absolute Mehrheit geholt“ gestand Ministerpräsident Teufel noch dieser Tage. Doch bereits am Donnerstag soll sein Parteifreund und Fraktionsvorsitzende Oettinger im Landtag zum Stuttgarter Regierungschef gewählt werden.

Eine versöhnliche Geste Teufels gegenüber seinem designierten Nachfolger gab es auch am Wochenende im Opernhaus des Württembergischen Staatstheaters nicht. Im Gegenteil, Bitterkeiten und Gegnerschaften zeigten sich: Deutschlands dienstältester Kabinettschef sprach von politischen Jagdszenen, persönlichen Enttäuschungen und Verwundungen.

„Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit“

„Wir verabschieden einen der erfolgreichsten Landespolitiker Deutschlands“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Daimler-Chrysler AG, Schrempp, zu Beginn des Festakts der Landesregierung zu Ehren des scheidenden Ministerpräsidenten. Teufel habe Baden-Württemberg geprägt und die führende Position des Südweststaats ausgebaut. Früher als andere Politiker habe er die Folgen des globalen Wettbewerbs und des damit verbundenen Strukturwandels vorausgesehen „und deutlich gemacht, daß die Zukunftsfähigkeit eines Gemeinwesens von seiner Innovationsfähigkeit abhängt“.

Immer wieder habe er Strukturen verändert und sei doch ein „grundsatztreuer Konservativer“ geblieben, würdigte der Konzernchef vor 1200 Festgästen „einen Mann, der mit seiner Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit ein Vorbild geworden ist“. Solchen politischen Führern und einem solchen Land gegenüber falle es auch einem internationalen Unternehmen wie Daimler-Chrysler leicht, „die Standort-Treue zu halten“, beteuerte er.

„Jeder Mensch ist wie Teufel“

Verehrungswürdig sei, „wer den Posten, auf dem er sich befindet, ganz ausfüllt“, hatte der frühere rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Vogel den Dichter Friedrich Schiller zitiert. „Ich kenne keinen Menschen, der seinen Posten ausfüllt wie Teufel“, legte er in Stuttgart dar. Er nannte den Katholiken aus der zehnköpfigen, südschwäbischen Bauernfamilie einen „Menschen ganz wie das Land“, ein „Urgestein“. „Ich wage die Behauptung, kein deutscher Politiker ist belesener als er“, sagte Vogel; zu reden sei von einem „hochgebildeten Mann“.

Der Schriftsteller Martin Walser, der am Bodensee lebt, sagte, Teufel sei geleitet von einem fast merkwürdig gewordenen, unpersönlichen Ehrgeiz. „Er ist seine Sache, und seine Sache, das ist er.“ Einen Politiker mit einem solchen Ernst gegenüber einer Sache habe er nie wieder kennengelernt. Der zu Ehrende falle durch Unauffälligkeit auf. Eine sittliche Monstrosität indes sei er nicht, scherzte der Dichter. „Ich glaube, jeder Mensch ist eigentlich wie Erwin Teufel“, sinnierte er, „nur kommt kaum einer wegen all der Umtriebe dazu, auch wirklich so zu sein wie er.“

Kraft durch den Glauben

Der Ministerpräsident beschwichtigte in seiner Rede und erwähnte Gebhard Müller, einen seiner Vorgänger im Amt, der 1966 Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde und dem Beere Fundel, eines der großen Originale damals im Landtag, gesagt habe: „Gebhard, du warst immer besser als dein Ruf, aber nicht ganz so gut wie dein Nachruf.“ Dann wurde Teufel ernster. „Ich bin einfacher Leute Kind“, sagte er vor den festlich gekleideten Gästen in einer Rede, die über weite Strecken wie ein Vermächtnis klang. „Wir waren in unserem Elternhaus nicht reich und nicht arm. Aber wir haben Liebe erfahren und Geborgenheit und Urvertrauen.“

Immer habe er ein Ministerpräsident für alle sein wollen, vor allem einer für die sogenannten einfachen Leute: „Sie kennen kaum Wertpapiere, aber Werte. Sie können sie nicht definieren, aber sie leben sie vor und geben sie weiter an die nächste Generation. Sie wissen, was man tut, und was man nicht tun sollte. Sie leben nicht über ihre Verhältnisse, sie wissen noch, wo das tägliche Brot herkommt, und sie sind gebildeter und gefestigter, als mancher Intellektuelle es ist.“ So seien sie „wahre Garanten der Stabilität dieser Gesellschaft“. Teufels Stimme verlor an Festigkeit, als er von Politikern sprach, „die unwürdig fortgejagt werden“. Kraft habe er in seinem Glauben an Gott gewonnen. Nun gebe er die Verantwortung ab, „weil sie nicht mehr gefragt ist“.

„A Kantianer oder a Hegelianer?“

Er habe den Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten nicht gewollt, doch nehme er ihn an. Er nehme ihn an, „weil die Demokratie nur Ämter auf Zeit vergibt und weil unser menschliches Leben und all unser Tun endlich ist“, sagte er. „Ich nehme ihn aber nicht an von denen, die ihn angestoßen haben, denn sie sind mir bis heute jede Begründung dafür schuldig geblieben.“ Schon im vergangenen Oktober, nach einem monatelangen Machtkampf in der Partei, hatte Teufel seinen Amtsverzicht angekündigt. Im kleineren Kreis spricht er von „der Gruppe“ um den 14 Jahre jüngeren Oettinger, „die nicht schnell genug an die Macht kommen konnte und die nun ihr Ziel erreicht“.

Teilnehmer des Stuttgarter Festakts um den SPD-Programmatiker Eppler, den ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger und den ebenfalls christlich-demokratischen früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel erinnerten jetzt an die schwäbische Anekdote von dem begabten Bauernbuben, der mit Unterstützung des Ortspfarrers Abitur gemacht hatte. Als er in den ersten Semesterferien den Pfarrer besuchte, fragte ihn der: „Ja, was ischt, bischt jetzt a Kantianer oder a Hegelianer?“ Worauf der Studiosus lachend abwinkte: „I bin selber Aaner.“ Auch Erwin Teufel ist „selber Aaner“. „Danke, adieu, behüt' Sie Gott“, hatte er zum Abschluß seiner letzten großen Rede gesagt.