Baden-Württemberg Einen Tag Bedenkzeit für die Rochade

Von den Mappus-Leuten in der baden-württembergischen Landtagsfraktion hat man schon häufiger den Satz gehört: „Passt auf, wir sind schneller da oben, als ihr denkt.“ Nun scheint sich ihre Prognose bewahrheitet zu haben. Jedenfalls wurde am Montag Stefan Mappus sowohl vom Parteipräsidium als auch vom Landesvorstand der baden-württembergischen CDU einstimmig zum Nachfolgekandidaten für Oettinger sowohl im Amt des Ministerpräsidenten als auch in dem des Parteivorsitzenden nominiert. Auch Oettinger, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln wird, hatte ihm schließlich seine Unterstützung zugesagt, nachdem bis zum Morgen kein anderer Politiker seine Kandidatur bekanntgegeben hatte.

Für alle in der baden-württembergischen CDU kamen die Entwicklungen der vergangenen Tage überraschend. Das gilt auch für Oettinger, den am Donnerstagnachmittag aus dem Kanzleramt die Bitte um Rückruf erreichte. Im Gespräch mit Angela Merkel erbat er sich ausreichend Bedenkzeit für den Schritt, den er am Samstag als Chance bezeichnete, die er nicht auslassen könne. Die Kanzlerin drängte aber, schließlich musste die Personalie auch in den Koalitionsverhandlungen, die kurz vor dem Abschluss standen, zum Thema gemacht werden.

Strikte Diskretion

Einen Tag, bis Freitag, habe er Bedenkzeit, sagte sie und bat Oettinger um strikte Diskretion. Der beriet das Angebot daraufhin im engsten privaten Kreis - und sagte zu. Erst am Samstag sickerte die Information langsam aus den Ritzen der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, wo die Koalitionäre tagten.

Nur Stefan Mappus, dem schon länger nachgesagt wurde, sich selbst für den geeignetsten Oettinger-Nachfolger zu halten, schien von den sich überstürzenden Ereignissen nicht auf dem falschen Fuß erwischt worden zu sein. Noch am Samstag veröffentlichte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zwei Pressemitteilungen. In der ersten plädierte er dafür, die Oettinger-Nachfolge nicht über eine Mitgliederbefragung zu regeln, was ihm möglicherweise zum Nachteil gereicht hätte; in der zweiten formulierte er dann unmissverständlich seine Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten, die da schon vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand, den er kurzerhand für 17 Uhr einberufen hatte, unterstützt wurden.

Entscheidungsfreudig und führungsstark

Mappus' rasche Reaktion schien sich zunächst ins Bild zu fügen, hatte es doch während der Woche von einem einzigen Journalisten genährte Gerüchte gegeben, er selbst habe den baldigen Sturz Oettingers vorausgesagt. Auch wurde vermutet, dass Mappus möglicherweise über eine Linie politischer Vertrauter, die von seiner engen Weggefährtin, der baden-württembergischen Umweltministerin Gönner, über die aus der baden-württembergischen CDU stammende Bildungsministerin Schavan und den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Kauder, bis hin zur Bundeskanzlerin reicht, frühzeitig von seinen neuen Karriereoptionen in Kenntnis gesetzt worden sei. Das war nach übereinstimmender Darstellung von mehreren Seiten nicht der Fall.

Tatsächlich war der Bayern-Fan Mappus am Samstagvormittag dabei, sein Auto zu beladen, um mit seinen beiden Kindern und seiner Frau in die Allianz-Arena nach München zu fahren, als ihn gegen halb elf Uhr der Anruf Oettingers erreichte. Bald darauf stand sein Handy nicht mehr still. Am frühen Samstagnachmittag hatte Mappus dann den Eindruck, dass er über genügend Unterstützung vor allem in der Fraktion, aber auch in der Partei verfügte, um zu springen.

Dass er es dann tatsächlich tat, wird in der Partei, in der er wegen seiner teils schroffen Art nicht nur Freunde hat, auch als Beleg für seine Entscheidungsfreude und Führungsstärke gewertet. Mögliche Gegenkandidaten wie die Landesminister Rech, Reinhart und Stächele hatten dagegen zu lange gebraucht, um ihre Truppen, die jeweiligen Kreis- und Bezirksverbände, zu sortieren.

Gönner fehlte die Gunst in der Fraktion

Als sich im Laufe des Wochenendes dann sogar Gegner von Mappus für seine Kandidatur aussprachen, mussten die Minister nach und nach einsehen, dass sie mit einer Gegenbewerbung nicht nur keine Chance gegen Mappus haben, sondern auch ihren Verbleib im Kabinett gefährden würden.

Auch Gerüchte über Tanja Gönner, wonach sie die Favoritin von Frau Merkel für die Nachfolge Oettingers sei, wurden von der Ministerin selbst schnell zerstreut, indem sie ihrem engen Vertrauten Mappus ihre Unterstützung zusagte. Nach Einschätzungen aus Stuttgart hätte die polarisierende Ministerin auch keine Aussicht auf Zuspruch in der Fraktion gehabt, zumal sie dieser gar nicht angehört.

Oettinger hatte am Wochenende auf manche in der Partei noch einen trotzigen Eindruck gemacht. Umso aufgeräumter erschien er am Montag vor den Gremien. In der Vorstandssitzung, in der die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung bei nur einem Kandidaten sogleich verworfen wurde, hob er hervor, dass er in wichtigen Entscheidungen wie der bevorstehenden Aufstellung des Doppelhaushalts seinem Nachfolger Mappus nicht in die Quere kommen wolle.

Er kündigte an, auf dem Landesparteitag Mitte November nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren und auch sein Regierungsamt abgeben zu wollen, sobald sich die Dinge in Brüssel geordnet hätten. Mehrere Vorstandsmitglieder dankten ihm sodann für die professionelle Behandlung der Nachfolgefrage. Auch der Ehrenvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Lothar Späth, nahm an der für viele erstaunlich harmonisch verlaufenden Sitzung teil. Er sagte: Viele seien sich gar nicht bewusst, welche Bedeutung ein Kommissar in einem Europa der 27 habe. Die Einschätzung des Nestors verbreitete sich wie ein Lauffeuer.