Baden-Württemberg Die rote Linie gezogen

Andreas Renner nimmt am Samstag morgen in der Offenburger Oberrheinhalle den Hinterausgang - zehn Minuten bevor die Delegierten das Präsidium der baden-württembergischen CDU mit mattem Beifall begrüßen.

Den orangefarbenen CDU-Schal hat der am Freitag abend zurückgetretene Minister als Zeichen der Solidarität zu seiner Partei wohl absichtlich noch um den Hals gewickelt, gehetzt verabschiedet er sich noch von einigen Delegierten, dann sieht man den früheren Minister mit wehendem Schal auf den vereisten Parkplatz eilen. „Das tut er sich nicht an“, sagen diejenigen, die den Rücktritt des Sozialministers bedauern. Der 46 Jahre alte Renner hat nur an der Sitzung des Präsidiums teilgenommen, dem Parteitag bleibt er fern.

Mangelnde Solidarität mit Renner hat ihren Grund

Vor allem diejenigen, die Renner noch aus der Zeit kennen, als er Vorsitzender der Jungen Union war, sehen in ihm einen Vertreter einer CDU, die sich neuen Wählerschichten öffnet. „Brilli-Minister“ wurde er in den Medien genannt, weil er auch als Minister auf seinen Brillantstecker im Ohr nicht verzichten wollte und offen über sein Tattoo sprach.

„Oettinger hätte das durchstehen sollen“, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Thomas Bareiß. Vor allem jüngere CDU-Mitglieder glauben, daß der unkonventionelle bisherige Sozialminister in Groß- und Universitätsstädten Stimmen aus dem in Baden-Württemberg zum Teil eher wertkonservativen Milieu der Grünen hätte gewinnen können.

Aber die mangelnde Solidarität der baden-württembergischen CDU mit Renner hat ihren Grund. Es sind nicht nur die von Ministerpräsident Oettinger als „ungehörig“ gerügten Worte Renners, die er im Juli 2005 gegenüber dem Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Fürst, in einem „persönlichen Disput“ geäußert hatte: „Halten Sie sich da raus. Fangen Sie doch erst einmal selbst damit an, Kinder zu zeugen.“

Deutliche Spaltungslinien

Fürst hatte den Minister, der katholisch ist, ebenfalls verbal attackiert, weil er mit dessen Schirmherrschaft für das Homosexuellen-Fest „Christopher Street Day“ nicht einverstanden war. Vielmehr werden am Fall Renner nun die Spaltungslinien deutlich, die es, ein knappes Jahr nachdem Erwin Teufel nicht mehr im Amt des Ministerpräsidenten ist, in der baden-württembergischen CDU immer noch gibt.

Auf der einen Seite sind hier die „Teufelianer“ zu nennen, die den Wechsel zu Oettinger eigentlich für unnötig hielten und auch eine programmatische Neuausrichtung der Partei nicht wollen. Auf der anderen Seite stehen Oettingers Leute, die in einem knappen Jahr alles anders und vieles besser machen wollten.

Das ist auch am in Offenburg verabschiedeten Regierungsprogramm abzulesen, das eine klassische Aufteilung in politische Ressorts nicht mehr kennt, sondern nur noch die Kapitelüberschriften „Wachstumsland“, „Wohlfühlland“, „Kinderland“ oder „Mitmachland“. Das hätte es unter Teufel wohl nicht gegeben.

Oettinger hat lange versucht, an Renner festzuhalten

Die Äußerung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz erst recht nicht: „Insbesondere im Kapitel Kinderland entwickeln wir eine Politik, für die gilt: weg von der Ideologie und hin zu den Bedürfnissen der Menschen“, sagte Frau Widmann-Mauz bei der Vorstellung des Programms mit Blick auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Dem Thema Haushaltspolitik sind in dem Programm gerade mal 13 Zeilen gewidmet.

Oettinger, Renner, Frau Widmann-Mauz, sein Regierungssprecher und Landwirtschaftsminister Peter Hauk sind die Protagonisten des neuen Kurses und des „Wohlfühlprogramms“. Weil Renner, der vor seiner Ernennung zum Minister Oberbürgermeister in Singen war, zu den lautesten Teufel-Kritikern gehörte und wohl auch intellektuell die treibende Kraft für die programmatische Erneuerung war, hat Oettinger so lange wie möglich versucht, an ihm festzuhalten, auch wenn er der Koalition mit seinen Äußerungen zum Krisenmanagement des amerikanischen Präsidenten Bush in New Orleans (“Der gehört abgeschosse'“) und seinem Auftritt beim Stuttgarter CSD im Sommer 2005 viel Ärger eingehandelt hat.

Deshalb hatte der Ministerpräsident die Kritik an Renners Verhalten am vergangenen Mittwoch auf einer Auslandsreise zunächst knapp mit den Worten kommentiert, es handle sich um einen Vorgang, der ein halbes Jahr zurückliege und erledigt sei.

50 Anträge auf Parteiaustritt

Offensichtlich hatte er nicht damit gerechnet, wie sich die Stimmung in der baden-württembergischen CDU nur 24 Stunden nach der ersten Veröffentlichung von Renners Zitat entwickelt hatte: Vor allem in Oberschwaben, einer traditionell sehr katholisch geprägten Region, in der ein Bischof mehr gilt als ein Minister, aber auch in Südbaden, auf der Alb und im Schwarzwald waren viele CDU-Mitglieder empört.

Binnen kurzer Zeit sollen 50 Anträge auf einen Parteiaustritt gestellt worden sein, so daß sich Andreas Schockenhoff, der Vorsitzende des Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern, am Freitag kritisch über Renner äußerte. Schockenhoff widersprach Oettinger und sagte, auch wenn Renners Äußerungen im Juli 2005 geäußert worden seien, halte er sie für „völlig inakzeptabel“.

Schon am Donnerstag waren ausgerechnet aus dem Umfeld des Oettinger-Konkurrenten Stefan Mappus, des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, erste Rücktrittsforderungen laut geworden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Seimetz und die Büroleiterin des Fraktionsvorsitzenden, Nicole Razavi, hatten Renner den Rücktritt nahegelegt.

Der Bischof hat Renner nicht verziehen

Auch der Fraktionsvorsitzende Mappus sagte vieldeutig: „Die Zusammensetzung des Kabinetts ist Sache des Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident hat am Donnerstag eine Erklärung abgegeben. Der Fraktionsvorsitzende trägt die Erklärung mit.“ Eine feurige Unterstützung für den Sozialminister war das nicht.

Durch all diese Äußerungen war für Oettinger eine neue Situation entstanden: Er mußte auf dem Parteitag in Offenburg, wo das Regierungsprogramm harmonisch beschlossen werden sollte, mit Turbulenzen rechnen - angeblich sollen Parteitagsanträge mit Rücktrittsaufforderungen an Renner schon formuliert gewesen sein. Auch die Äußerung des Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Brunnhuber - eigentlich ein Unterstützer des Ministerpräsidenten -, zeigte, wie sehr die Stimmung zuungunsten Renners gekippt war.

Am Freitag nachmittag gab es deshalb auf Betreiben des Staatsministeriums ein Treffen Oettingers und Renners mit dem Bischof. Es fand, anders als von der Landesregierung gewünscht, nicht in Oettingers Dienstsitz, der Villa Reitzenstein, sondern im Amtssitz des Bischofs statt. Der Bischof, der von seinem Konflikt mit dem Sozialminister bei einem Aufenthalt in Italien im Oktober 2005 streng vertraulich berichtet haben soll, hat Renner offenbar nicht verziehen, weil dieser mit ihm zwar ein klärendes Gespräch geführt hat, sich aber bis Freitag vergangener Woche nicht offiziell entschuldigt haben soll.

Warnungen vor Autoritätsverlust wurden laut

Das tat Renner offenbar erstmals im Beisein des Ministerpräsidenten. Weil der Bischof nicht zu einer fernsehtauglichen Versöhnungsgeste bereit war und Oettinger die parteiinternen Rücktrittsforderungen nicht verhindern konnte, gab es am späten Freitagnachmittag nur noch geringe Möglichkeiten, Renner im Amt zu halten.

Nach dem Treffen mit dem Bischof sprach sich zwar eine Mehrheit in einer Telefonschaltkonferenz des Präsidiums der Landespartei nicht für einen Rücktritt aus, es gab aber eine eindeutige Forderung Schockenhoffs an Oettinger: „Es geht nicht mehr um Renner, es geht um den Ministerpräsidenten. Du mußt die rote Linie ziehen“, soll Schockenhoff während der Schaltkonferenz gesagt haben.

Schon am Freitag morgen hatte es vereinzelte Äußerungen in der CDU gegeben, die vor einem Autoritätsverlust Oettingers gewarnt hatten. Kurz vor 18 Uhr müssen Oettinger und Renner in einem Vieraugengespräch dann zur Überzeugung gelangt sein, daß ein Rücktritt nicht zu verhindern ist. Oettinger wollte einen turbulenten Parteitag vermeiden und mußte Autorität beweisen.

Feine Erde in innerparteiliche Gräben

Nach einer turbulenten Woche für die baden-württembergische CDU bleiben jedenfalls eine Reihe von Fragen: Hat Oettinger seiner Partei ein zu hohes Modernisierungstempo zugemutet? Wurden die vom öffentlich-rechtlichen Sender SWR ohne die Nennung eines Zeugen verbreiteten Worte Renners aus der CDU oder von der katholischen Kirche lanciert?

Was und wann erfuhr der Fraktionsvorsitzende Mappus von den Rücktrittsforderungen seines Stellvertreters und seiner Büroleiterin? Mappus versuchte auf dem Parteitag in Offenburg einer Legendenbildung vorzubeugen. Die Rücktrittsforderung seines Stellvertreters sei „deutlich suboptimal“ gewesen, leider habe er als Fraktionsvorsitzender keine Weisungsfunktion. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe mit der Ausnahme von Seimetz für Renners Verbleib in der Regierung votiert.

„Andreas Renner hat für sich entschieden, nicht Minister zu bleiben, ich habe ihm aber geraten, es durchzuboxen“, sagte Mappus. Er habe kein Interesse gehabt, seiner Partei im Wahlkampf zu schaden, und gehöre zu den Leidtragenden. „Deshalb muß in die innerparteilichen Gräben nun feine Erde rein.“ Andere in der CDU sehen in Mappus aber einen „Trittbrettfahrer“ , der zwar keine Intrige angezettelt habe, aber die Situation dankbar nutzte und es an Unterstützung des Ministerpräsidenten fehlen ließ.