Baden-Württemberg: CDU distanziert sich von Mappus

Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses

Soll nach dem Willen seiner Partei zu seinen Fehlern stehen: Stefan Mappus, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg

In der baden-württembergischen CDU wird weiter über die Bewältigung der Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten Mappus und den vom Staatsgerichts- und Rechnungshof kritisierten Rückkauf von ENBW-Anteilen diskutiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Frei forderte Mappus auf, seine Fehler öffentlich einzugestehen: „In der Politik ist es immer richtig, wenn man zu seinen Fehler steht. Wenn er ein weiteres Mal zum Thema spricht, dann sollt er die angemessenen Worte finden“, sagte Frei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine weitere Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses könnte eine solche Möglichkeit sein. Frei zeigte sich entsetzt über den kürzlich veröffentlichten Mailverkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Notheis, die „Hemdsärmeligkeit“ mache sprachlos, das Geschäft sei wirtschaftlich unsolide gewesen.

„Alle Fehler müssen benannt werden, dafür ist Stefan Mappus der erste Adressat. Wir müssen mit Geduld und Demut damit umgehen, das hohe Gut der Glaubwürdigkeit ist zerstört worden“, sagte Frei. Der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende von Nordwürttemberg, Steffen Bilger, sagte: „Wir müssen deutlich machen, dass die Regierungszeit von Herrn Mappus nur eine kurze Phase war. Dieser Stil muss klar verurteilt werden.“ Auf dem Landesparteitag im Juli müsse abermals über die Affäre debattiert werden.

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Der Landesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte: „Von jemandem, der öffentliche Verantwortung getragen hat, kann man erwarten, dass er sagt, was er falsch gemacht hat.“ Bäumler hatte unter dem Landesvorsitzenden Mappus besonders zu leiden, einmal soll Mappus nach einer Frage Bäumlers bei einer CDU-Vorstandssitzung 20 Minuten gebrüllt haben; Parteimitglieder, die eine abweichende Meinung geäußert hatten, bekamen nach Informationen der F.A.Z. SMS-Mitteilungen mit dem Befehl: „Fresse halten“. In einem Interview mit der Zeitung „Südwest-Presse“ distanzierte sich auch die frühere Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) von Mappus: „Fassungslosigkeit, schlicht und ergreifend Fassungslosigkeit“ habe sie nach der Lektüre des E-Mail-Verkehrs zum EnBW-Aktienhandel empfunden.

Frau Gönner gehörte zum engsten Umfeld des früheren Ministerpräsidenten und ist mit ihm persönlich befreundet. Der stellvertretende Landesvorsitzende Winfried Mack sagte, die CDU müsse sich von ihrem „elitären Politikverständnis“ verabschieden. Fraglich ist noch, ob die ohne Ausschreibung erfolgte Auftragsvergabe der Regierung Mappus an die Investmentbank Morgan Stanley nicht doch noch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren nach sich zieht. Der Rechnungshof hatte die Vergabe gerügt.

Quelle: F.A.Z.
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