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Veröffentlicht: 05.07.2016, 17:35 Uhr

Baden-Württemberg AfD spaltet sich nach Antisemitismus-Streit

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag kann sich auf einen Ausschluss Gedeons nicht einigen, obwohl er antisemitische Texte verfasst hat. Sie zerbricht – und ist nach nur zwei Monaten nicht mehr größte Oppositionspartei.

von , Stuttgart
© dpa Jörg Meuthen (l.) und Heinrich Fiechtner am Dienstag nach ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion

Kurz vor 14 Uhr macht die AfD-Fraktion eine kurze Mittagspause. Wolfgang Gedeon, der Abgeordnete, um dessen Ausschluss aus der baden-württembergischen Landtagsfraktion es nun seit Wochen geht, weil er antisemitische Texte verfasst hat, spaziert in der prallen Mittagssonne durch die Stauffenbergstraße und macht ein paar Schritte Richtung Stuttgarter Schlossplatz. Begleitet wird er von Stefan Räpple, einem Abgeordneten, der Gedeon offen unterstützt. Beide wollen zu den Diskussionen in der AfD-Landtagsfraktion nichts sagen. „Zur Presse sage ich nichts“, sagt Räpple. „Kein Kommentar“, fügt Gedeon hinzu. Die Sensation verkündet der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen im zweiten Stock des Königin-Carl-Olga-Baus einige Minuten später: „Ich werde die Fraktion mit 12 Abgeordneten nachher verlassen, Chef bin ich nur noch für kurze Zeit.“

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Meuthen, Volkswirtschaftsprofessor an der Kehler Verwaltungshochschule, hat anstrengende Tage hinter sich. Seit Tagen hieß es in Kreisen der AfD, dass es vielleicht einen Antrag zum Ausschluss Gedeons geben werde und vielleicht auch einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorsitzenden. Denn einige Abgeordnete werfen Meuthen vor, gegen Gedeon zu forsch vorgegangen zu sein. Meuthen hatte vor Wochen alles auf eine Karte gesetzt, um den 69 Jahre alten Gedeon los zu werden, beim Thema Antisemitismus hatte er von seiner Fraktion eine Null-Toleranzstrategie verlangt, war damit aber gescheitert. Bei einer Abstimmung sowie einer Probeabstimmung war die erforderliche Zweidrittelmehrheit zum Ausschluss Gedeons nicht zustande gekommen, obwohl der Fraktionsvorsitzende mit dem Rücktritt gedroht hatte, der Bundesvorstand gegen Gedeon Stellung bezogen und Meuthen sogar das Scheitern des Projekts AfD an die Wand gemalt hatte.

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Um eine Spaltung der Fraktion zu verhindern, einigten sich die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion vor zwei Wochen auf einen Kompromiss und nahmen eine Beschädigung ihren Fraktionsvorsitzenden in Kauf: Eine Findungskommission wurde beauftragt, drei unabhängige Wissenschaftler zu suchen. Die sollten Gedeons Schriften prüfen und ein endgültiges Urteil fällen, ob es sich um antisemitische Äußerungen handelt. Doch dieses Verfahren scheiterte, weil die Kommission sich auf die Benennung der Wissenschaftler nicht einigen könnte. Sie gab keine einziges Gutachten in Auftrag und sie hatte auch Mühe, einen Wissenschaftler zu finden, der testierte, was offensichtlich ist.

Am Dienstagmorgen hofft Meuthen dann abermals auf eine Zweidrittelmehrheit in seiner Fraktion, mit der Gedeon aus der Fraktion ausgeschlossen werden kann. „Ich weiß gar nicht, wie es darüber zwei Meinungen geben kann. Wer das liest, erkennt, dass es glasklar antisemitisch ist.“ In der Fraktionssitzung wird ein Antrag gestellt, über den Ausschluss Gedeons noch einmal abzustimmen. 15 von 23 Abgeordneten votieren für eine Abstimmung. Meuthen lässt nun zwei Gutachten vortragen, die er eigenmächtig in Auftrag gegeben hat. Eines hat Werner Patzelt, Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden verfasst, ein zweites ein israelischer Wissenschaftler aus Jerusalem. Das Urteil beider Wissenschaftler fällt im Sinne Meuthens aus: Glasklarer Antisemitismus. Es wird abgestimmt. Die erforderliche Mehrheit für den Ausschluss Gedeons kommt wieder nicht zustande. 13 sind für den Ausschluss, neun AfD-Abgeordnete votieren – trotz der eindeutigen Gutachten und der Faktenlage – für den Verbleib Gedeons. Die Sitzung wird unterbrochen. Zwölf Abgeordnete erklären Meuthen, dass sie ihm folgen werden, wenn er die Fraktion verlassen sollte. Der Fraktionsvorstand und die beiden direkt gewählten AfD-Abgeordneten folgen Meuthen nicht.

Zehn Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes halten eine Schaltkonferenz ab. Antisemitismus dürfe in der AfD keinen Platz haben. „Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen“, heißt es in einer Erklärung des AfD-Bundesvorstandes. „Wir sind die Alternative für Deutschland, die anderen sind die Antisemiten für Deutschland“, sagt ein AfD-Mann scherzhaft. Um Mitternacht werden die 13 Abgeordneten die alte AfD-Fraktion verlassen. Darüber, ob sie sich einen neuen Namen geben müssen oder ob sie sich AfD-Fraktion nennen dürfen, wird es einen rechtlichen Streit geben. Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich nach zwei Monaten parlamentarischer Arbeit gespalten, die Fraktion hat ihren Status als größte Oppositionsfraktion verloren, die größte Oppositionsfraktion ist mit 19 Abgeordneten nun die SPD. Sie wird den Vorsitzenden des Finanzausschusses stellen.

Quelle: wahlrecht.de
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