Autogipfel im Kanzleramt Regierung dämpft Hoffnungen auf rasche Hilfe

Bei dem Krisentreffen der Bundesregierung mit der Opel-Konzernspitze am Montagnachmittag wird noch keine abschließende Entscheidung über eine Staatsbürgschaft für den Autobauer fallen. Dies stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vorab in Berlin klar. Zunächst gehe es darum, aus erster Hand genaue Zahlen über die wirtschaftliche Lage des Konzerns zu bekommen. Dann werde die Bundesregierung „in Ruhe“ prüfen, ob und in welcher Form der Firma geholfen werden könne. Dabei seien Fragen des Wettbewerbs- und Beihilferechts zu beachten, sagte Wilhelm. Es seien keine Hilfsaktionen möglich, die vom Staat in künftigen, gleich gelagerten Fällen nicht durchzuhalten wären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Thomas de Maizière und die Minister für Finanzen und Wirtschaft, Peer Steinbrück un Michael Glos, treffen sich nach Wilhelms Angaben um 16.30 Uhr im Kanzleramt mit der Führungsspitze des Opel-Konzerns, um über eventuelle Hilfen zu sprechen. Mit dabei ist auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Frantz. Opel hatte staatliche Bürgschaften für den Fall beantragt, dass Zahlungen seines Mutterkonzerns ausbleiben.

Ford bittet nicht um staatliche Hilfe

Der zweite deutsche Autobauer, dessen Mutterkonzern ebenfalls in Amerika sitzt, braucht nach eigenen Angaben keine staatliche Hilfe in Deutschland. „Wir beabsichtigen nicht, um staatliche Bürgschaften bei der Bundesregierung oder den Bundesländern anzufragen“, sagte eine Sprecherin der Kölner Ford-Werke am Sonntag zu Reuters. Das sei aufgrund der gesamten Situation nicht notwendig.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat ein Rettungspaket für die gesamte deutsche Autoindustrie ausgeschlossen. „Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie macht keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung: „Der Staat kann die private Kaufkraft nicht ersetzen und ist auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich.“

Zuvor hatte sich auch Wirtschaftsminister Glos (CSU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in diesem Sinne geäußert: „Ich halte es für falsch, jetzt über ein groß angelegtes Rettungspaket für die Automobilindustrie zu spekulieren.“ Es gehe im Kern um eine Absatzkrise. Letztlich führe kein Weg daran vorbei, die Produktion zu kürzen.

Opel macht gegenüber GM Forderungen in Milliardenhöhe geltend, die für Investitionen in Europa eingesetzt werden sollten. GM steht nach Berichten aus Amerika wohl vor der Insolvenz. Details sollen der Präsident vom GM-Europa, Forster, der Vorsitzende von Opel, Demant, und der Betriebsratsvorsitzende, Franz, im Kanzleramt berichten.

Mit dem Gespräch kommt die Kanzlerin Außenminister Steinmeier zuvor. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte für den Abend überraschend Opel-Betriebsräte ins Außenministerium geladen. Regierungssprecher Wilhelm und das Außenministerium betonten, die Regierung ziehe in der Opel-Krise an einem Strang. In der Union hatte es Unmut wegen Steinmeiers Einladung gegeben. „Es gibt hier keine
zwei Regierungen nebeneinander“, sagte Wilhelm. Bund und Länder wollen am Dienstag das weitere Vorgehen beraten.

DIW: Ein Fass ohne Boden

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte mit Blick auf mögliche Folgen gegen eine Bürgschaft für das angeschlagene Unternehmen. „Es besteht sonst die Gefahr, dass die Verluste aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland transferiert werden, für die der Staat dann einstehen muss“, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der „Berliner Zeitung“. Hilfen für Opel würden Rettungsaktionen für die gesamte Branche nach sich ziehen. „Das ist ein Fass ohne Boden.“ Staatliche Hilfe in Form einer Bürgschaft könne er sich nur vorstellen, wenn der Mutterkonzern von Opel, General Motors, tatsächlich pleitegehe.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff warnte vor einem Subventionswettlauf und forderte der „Neuen Presse“ zufolge klare Bedingungen für Bürgschaften. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft IG Metall. „Die Politik muss in diesem Fall schärfere Bedingungen stellen als üblich“, sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt am Main, Armin Schild, der „Berliner Zeitung“. Er verlangte Standort- und Beschäftigungsgarantien sowie die Reduzierung der Abhängigkeit von Opel vom Mutterkonzern GM.

Über das Wochenende hatte sich die Lage der Autobranche weiter zugespitzt: Der Daimler-Konzern plant ein Sparprogramm mit Kurzarbeit. Man werde sich „Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen“, sagte Merkel.

25.000 Menschen in fünf Bundesländern

Opel beschäftigt in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen insgesamt mehr als 25.000 Menschen. Ein Zusammenbruch träfe auch viele Zulieferer. Gleichwohl fielen die Reaktionen auf den Wunsch nach einer Bürgschaft in Bund und Ländern unterschiedlich aus. Steinbrück warnte in der „Leipziger Volkszeitung“ vor „Krisen-Trittbrettfahrern“ und einem Managerdenken nach dem Motto: „Oh, die Gelegenheit ist günstig, da können wir uns etwas vom Staat holen, was wir sonst nicht bekommen hätten.“

Aus der Koalition wurde darauf verwiesen, dass die erbetene Staatsbürgschaft von einer Milliarde Euro voraussetze, dass kein hohes Ausfallrisiko bestehe. Das sei aber nach den Berichten aus Amerika zweifelhaft. Auch müsse sichergestellt sein, dass Opel den vorgeschriebenen Eigenanteil aufbringen könne. Die Regierung ist gewillt, die Bürgschaftsanfrage schnell zu entscheiden. Unter anderem gehe es darum, sicherzustellen, dass das Geld in Deutschland bleibe.

Aus der Unions-Fraktion kommen Bedenken. „Von Bürgschaften halte ich gar nichts, ich bin strikt dagegen“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsgruppe, Fuchs (CDU). Die Ministerpräsidenten von Hessen, Koch (CDU), Rheinland-Pfalz, Beck (SPD), und Nordrhein-Westfalen, Rüttgers (CDU), sprachen sich für Hilfen an Opel aus. „Wir sind bereit, Opel zu helfen“, sagte Rüttgers am Montag in Berlin am Rande einer Sitzung des CDU-Präsidiums. „Wir wollen damit erreichen, dass kein Schneeballeffekt entsteht auch für die Zulieferer.“