Autoabgase Neue Schadstoffsteuer schon Anfang 2008?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine Kfz-Besteuerung nach
dem Schadstoffausstoß der Autos bereits Anfang 2008 realisiert werden könnte. Gabriel sagte: „Wenn alle Beteiligten an einem Strick ziehen, und zwar am gleichen Ende und in die gleiche Richtung, dann können wir das bis Ende des Jahres schaffen.“

Von den Bundesländern, die für die Kfz-Steuer zuständig sind, erwarte er, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten „eine sehr konstruktive Rolle spielen werden“.

„Aufkommensneutral“

Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müssen Autofahrer dabei nicht mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer liegt allerdings bei den Bundesländern. Die Steuer-Umstellung von Hubraum auf Schadstoffausstoß werde aufkommensneutral sein, versprach Tiefensee. „Daran kann man sich halten, darauf kann man sich verlassen.“

Auch einkommensschwache Bürger müssten es sich künftig noch leisten können, Auto zu fahren. „Deshalb diskutieren wir über Abschläge und Freibeträge.“ Im Gespräch sei, eine gewisse Frist einzuräumen für ältere Fahrzeuge, ähnlich dem Vorgehen bei der Umrüstung von Rußpartikelfiltern.

Gemischte Reaktionen

Die Vizechefin der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (CDU), zeigte sich skeptisch. Eine aufkommensneutrale Umstellung „hört sich sicherlich einfacher an, als es im Detail ist“. Reiche räumte jedoch ein, „das Argument, dass ein neues Auto, das schadstoffarm ist, zum Beispiel über eine Zeit befreit werden könnte - komplett von der Kfz-Steuer, von der CO2-Steuer -, ist vielleicht ein Argument, um auch Menschen, die weniger im Portemonnaie haben, diesen Schritt zu erleichtern“. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte sich zurückhaltend. Sie hoffe, dass den „warmen Worten“ nun auch Taten folgten und Tiefensee das Vorhaben „vehement“ anpacke. Die Grünen-Politikerin forderte zugleich, dass die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer an den Bund übertragen werde. Der Klimawandel sei global und müsse zumindest auf nationaler oder auf europäischer Ebene geregelt werden.

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte das Vorhaben Tiefensees. Das Steuerkonzept differenziere nicht zwischen denen, „die viel Auto fahren und denen, die wenig fahren“. Nicht der theoretische Schadstoffausstoß eines Autos belaste die Umwelt, sondern die Menge der tatsächlich gefahrenen Kilometer, argumentierte er. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, begrüßte hingegen den geplanten Schritt. „Wenn Deutschland mit einer solchen Steuer vorangeht, werden bestimmt viele andere folgen“, sagte er voraus. Dies werde dazu führen, dass beim Autokauf die Schadstoffemission mehr und mehr eine Rolle spiele.

Vorbehalte bei den Ländern

Der geplante Umbau trifft auf Vorbehalte bei Finanzministern der Bundesländer. „Wir sollten gut überlegen, ob das Steuerrecht das beste Mittel ist, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr zu senken“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Möglicherweise sei es ordnungspolitisch sinnvoller, der Industrie Schadstoffgrenzen ab einem bestimmten Zeitpunkt vorzuschreiben als Anreize kompliziert im Steuerrecht zu verankern. „Eine Umstellung muss auf jeden Fall aufkommensneutral und administrierbar sein“, forderte er.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer reagierte ebenfalls zurückhaltend auf die Pläne von Tiefensee.
Durch den Wechsel gebe es nur eine marginale Änderung bei der Besteuerung, sagte Speer am Montag im RBB-Fernsehmagazin „Brandenburg aktuell“. Er fügte hinzu: „Ein Auto mit mehr Hubraum hat mehr Verbrauch und demzufolge auch mehr Schadstoffausstoß.“ Es müsse aber darum gehen, den Verbrauch insgesamt zu senken. „Dies muss sich auch über den Spritpreis ändern“, betonte Speer.

„Die Steuer muss wettbewerbsneutral sein“

Der Automobilkonzern Daimler Chrysler hält eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer für vernünftig. „Die Steuer muss aber wettbewerbsneutral sein“, sagte eine Sprecherin des Konzerns. Prinzipiell sei eine Regelung wie die vorgeschlagene zu begrüßen. Das neue Gesetz könnte ein Ansatz sein, die CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen.

Der Vorstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Helmut Horn, begrüßte ebenfalls die Regierungspläne, auch wenn noch viele Details offen seien und die Umorientierung spät komme. Eine solche neue Kraftfahrzeugsteuer könne helfen, die von der EU gesetzte Schadstoffbegrenzung zu erreichen. Der Umweltverband Nabu appellierte an die Verbraucher, keine Autos mehr zu kaufen, deren Kohlendioxid-Ausstoß über 140 Gramm pro Kilometer liegt.

Der Automobilclub ADAC ist generell für den Vorstoß der Regierung. „Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt“, sagte der ADAC-Verkehrsexperte Michael Niedermeier. Der ADAC habe bereits vor zwei Jahren ein Modell vorgestellt, das ausschließlich die CO2-Belastung berücksichtigt habe. Das jetzt diskutierte Modell sei die „zweitbeste Wahl“. Allerdings sollte das neue Steuermodell nur für neu zugelassene Autos gelten. „Die Autofahrer müssen wissen, worauf sie sich einlassen“, sagte Niedermeier. Für alle anderen Autos sollte aus Sicht des ADAC die alte Kfz-Steuer weiter gelten.

„Ein komplettes Durcheinander“

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt dagegen eine Staffelung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Schadstoffausstoß ab. „Hier wird derzeit ein komplettes Durcheinander angerichtet“, sagte AvD-Sprecher Johannes Hübner. Die Emissionswerte könnten selbst bei baugleichen Autos unterschiedlich sein: „Es gibt eine starke Streuung.“

Zudem würden Umwelteinflüsse, das Fahrverhalten und technische Mängel die Werte stark beeinflussen. „Einer, der mit Vollgas auf eine rote Ampel zurast, hat einen anderen Verbrauch als jemand, der vorausschauend fährt“, sagte Hübner. „Eine solche Steuergrundlage wäre von vorne bis hinten anfechtbar.“