29.03.2005 · Die Proteste von aktiven Bediensteten des Auswärtigen Amtes haben Joschka Fischers Meinung über die Gedenkpraxis nicht geändert. Die Union wirft Fischer „ein Wegducken“ vor, statt Lösungen zu suchen.
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Bleibt seiner Linie treu: Außenminister Joschka Fischer
In der Auseinandersetzung unter Beamten des Auswärtigen Amtes über die „Gedenkpraxis“ für verstorbene Diplomaten wird Außenminister Fischer seine Linie nicht ändern, obwohl in einer - für Bundesministerien beispiellosen - Aktion etwa siebzig aktive Bedienstete dagegen protestiert haben.
Die Liste der Beamten soll in der Mai-Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift „internAA“ veröffentlicht werden. Der Brief, den die Beamten unterschrieben haben, ist zwar nach dem Inhalt, nicht aber nach dem Wortlaut mit einem Schreiben von Diplomaten an den ehemaligen Botschafter Schneppen identisch, in dem gegen die Entscheidung Fischers protestiert wurde, verstorbenen Diplomaten ausschließlich wegen der Mitgliedschaft in der NSDAP ein „ehrendes Gedenken“ zu verweigern. Das Schreiben der siebzig kann dem Vernehmen nach aus drucktechnischen Gründen nicht schon in der April-Ausgabe abgedruckt werden.
Besorgte Anfragen aus dem Ausland
Möglicherweise werden es noch mehr Bedienstete werden, die Stellung gegen die Linie der Amtsleitung beziehen. Es heißt, etwa die Hälfte der siebzig seien im Ausland stationiert. Es handele sich nicht um leitende Bedienstete des Auswärtigen Dienstes - Botschafter wichtiger Auslandsvertretungen, Abteilungsleiter oder gar Staatssekretäre -, wenn auch in dieser Personengruppe mittlerweile Kritiker des Ministers zu finden sind.
Es seien einige Referatsleiter und Botschafter kleinerer Botschaften sowie Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes darunter. In der April-Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift sind, wie es heißt, Leserzuschriften mit unterschiedlicher Haltung zur Gedenkpraxis enthalten. Der ehemalige Leiter der Kulturabteilung des Außenministeriums, Witte, kritisiert Fischers Linie. Es seien aber auch Unterstützer Fischers zu Wort gekommen, die den Kritikern Fischers eine „mangelnde Sensibilität im Umgang mit der NS-Zeit“ vorgeworfen hätten. Auch sei auf den ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Haußleiter, hingewiesen worden, der im Jahr 1980 wegen seiner Verstrickung in der NS-Zeit zurückgetreten war. Dem Vernehmen nach hat die Auseinandersetzung im Auswärtigen Amt zu besorgten Anfragen aus dem Ausland geführt, wie es um die Ausrichtung des Außenministeriums bestellt sei.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Dienstag, sie nehme keine Stellung, weil es sich um eine interne Angelegenheit handele. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Pflüger, kritisierte, Fischers Haltung, in der Mitarbeiterzeitschrift nur noch eine sachliche Todesnachricht zuzulassen, löse das Problem nicht, „sondern stellt ein Wegducken dar“.
