Außenminister Westerwelle Klausurtagung auch in eigener Sache

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen im Amt bleiben. Westerwelle werde auf der FDP-Fraktionsklausur an diesem Dienstag keine Vertrauensfrage über seine politische Zukunft stellen, hieß es aus seiner Umgebung. „Diese Frage stellt sich nicht, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion besitzt.“

Westerwelles Position als Außenminister ist so schwach wie nie. Er steht wegen seiner Haltung zum Nato-Einsatz in Libyen auch in den eigenen Reihen in der Kritik. (Siehe: Außenminister Guido Westerwelle: Ein fortschreitender Machtverfall)

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Westerwelle selbst äußerte sich beim Wirtschaftstag der Botschafter-Konferenz in Berlin nicht zu seiner politischen Zukunft. Mit Blick auf die Debatte über die Enthaltung beim Libyen-Einsatz fügte er hinzu: „Die Autorität unseres Landes in der Welt hängt eben nicht zuerst damit zusammen, dass wir besonders stark wären mit Armeen oder militärischer Ausrüstung, sondern dass wir mit einem besonders stark sind: mit Wirtschaft.“

Westerwelle: Autorität Deutschlands basiert auf wirtschaftlicher Stärke

Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich heute Nachmittag zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. Bei dem Treffen der 93 Abgeordneten steht die politische Zukunft Westerwelles offiziell nicht auf der Tagesordnung. Westerwelle will an der Tagung teilnehmen.

Führende FDP-Politiker gehen nicht davon aus, dass Westerwelle auf der FDP-Klausurtagung die Vertrauensfrage stellt. „Davon ist mir nichts bekannt, dass eine solche Frage gestellt werden soll“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstagmorgen in der ARD. Sollte Westerwelle entsprechendes planen, „hätte er sicher den Fraktionschef informiert“, sagte Brüderle und fügte hinzu: „Das ist überhaupt kein Thema.“ Brüderle warb „um Fairness für Westerwelle, „um ihm auch die Möglichkeit zu geben, seine Arbeit fortzusetzen“. Parteichef Philipp Rösler habe ausdrücklich gesagt, dass er mit Westerwelle seine Arbeit fortsetzen wolle. „Insofern hat er als Parteivorsitzender Klarheit geschaffen.“

Vertrauensfrage offenbar kein Thema

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr glaubt nicht an eine Vertrauensfrage seines Partei- und Kabinettskollegen. Dies sei auch „nicht nötig“, sagte Bahr dem Radiosender WDR 2. Er sehen nicht „die breiten Stimmen in der Öffentlichkeit, der Fraktionsmitglieder, die sagen, Guido Westerwelle hat das Vertrauen nicht mehr“. Vilemehr handele es sich um eine „parteitaktische“ Debatte.

Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Westerwelle erwäge die Vertrauensfrage, um eine „klare Entscheidung“ zu bekommen, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle. Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit Nato-Militäreinsatz, an dem sich Deutschland nach Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligte.

Minister auf Bewährung

Endgültig will die Parteispitze laut „Leipziger Volkszeitung“ nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über die Zukunft des Außenministers entscheiden. Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall schlechter Wahlergebnisse durch Staatsminister Werner Hoyer abgelöst werden solle, meldet das Blatt unter Berufung auf das direkte Umfeld des Parteichefs.

Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition in der „Westdeutschen Zeitung“ eine „parteitaktische Phantomdebatte“. Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat auch Beifall des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der als einer der möglichen Nachfolger gilt, sagte, er stehe „ausdrücklich mit und auch zu meinem Kollegen Guido Westerwelle“.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte ein Ende der Personaldebatten in der Partei. Es bringe nichts, „in Endlosschleife“ über Westerwelle zu reden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Es geht darum, konkrete Inhalte umzusetzen. Es geht darum, Antworten zu liefern, zum Beispiel bei der Euro-Krise, und das werden wir nicht tun, wenn wir die ganze Zeit nur über die eine oder über die andere Person reden.“Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den „Kieler Nachrichten“, Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.