Außenminister Westerwelle im Nahen Osten Flucht in eine vertraute Krise

Es ist bereits Pfingstmontag, als das Flugzeug der Luftwaffe in Berlin aufsetzt. Die dritte Nahostreise des Außenministers Guido Westerwelle ist um einen Tag verkürzt worden, Angela Merkel fliegt am Montagmorgen ebenfalls in die Region und dafür muss eine Reservemaschine bereitstehen. Inmitten der Euro-Krise und anderer Rückschläge bereisen Kanzlerin und Vizekanzler die arabische Welt, der eine die Nachbarstaaten Israels und der Palästinenser, die andere den Golf.

Die Krise zuhause ist für beide Neuland, das man nie zu betreten hoffte. Die Krise im Nahen Osten indes ist vertrautes Territorium - und für den Außenminister Möglichkeit, sich auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren. Vier Länder in drei Tagen: Libanon, Ägypten, Jordanien und Syrien - der Außenminister macht nun, durchaus zur Erleichterung seiner Diplomaten, dort weiter, wo seine Vorgänger aufgehört haben.

An diesem Sonntagnachmittag sitzt er im neuen, prachtvollen Außenministerium in Damaskus und hat gerade den schwierigsten Programmpunkt seiner Reise, das Treffen mit Staatspräsident Bashar al Assad, hinter sich gebracht. Westerwelle wirkt angespannt, hält sich anfangs streng ans Protokoll und spricht, auf seinen Sprechzettel blickend, von „konstruktiven Gesprächen“, was unter Diplomaten heißt: alle Streitthemen wurden angesprochen. Es bedürfe eines „besonnenen und moderaten Verhaltens aller Seiten“, er ermutige Syrien sich „konstruktiv einzubringen“.

„Bereitet sich Israel auf Krieg oder Frieden vor?“

Sein Amtskollege Walid al-Muallim ist innerhalb von 24 Stunden neben Westerwelle mit dem Franzosen Bernard Kouchner und dem Amerikaner John Kerry zusammengetroffen. Grund für die hektische Diplomatie sind die im Mai begonnenen indirekten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die der amerikanische Sonderbeauftragte George Mitchell führt.

Es gibt einen engen Zeitrahmen von vier Monaten; die Uhr läuft. In den arabischen Hauptstädten, wo einhellige Skepsis gegenüber den Absichten der israelischen Regierung herrscht, wird der deutschen Delegation bedeutet: Dies ist der ,last shot‘, der letzte Versuch. Im August will man Konkretes sehen: die Straßensperren im Westjordanland müssen beseitigt werden, die Abriegelung des Gazastreifens gelockert und die Lage in Ostjerusalem, wo der Siedlungsbau weitergeht, müsse sich bessern.

Muallim nimmt klein Blatt vor den Mund: Man müsse ernsthaft fragen, ob sich „Israel auf Krieg oder Frieden vorbereitet“. Hintergrund dieser Äußerung sind die jüngsten mit Drohungen gegen Damaskus verbundenen Anschuldigungen des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann, Syrien liefere „Scud-Raketen“ an die Hizbullah im Südlibanon. Muallim verweist auf die Größe dieser Raketen, die sich weder an Satelliten vorbeischmuggeln ließen noch zur Guerrilla-Strategie der Hizbullah passten.

„Syrien wird nicht die Polizei für Israel spielen“

Dann aber fragt er, ob Israel denn aufgehört habe, sich zu bewaffnen, und warum den Arabern etwas verboten werde, was der Westen Israel zugestehe. „Solange es die Besatzung gibt, solange der Kriegszustand herrscht, wird Syrien nicht die Polizei für Israel spielen.“ Westerwelle, der vor Reisebeginn ein Telefonat mit Liebermann führte, erwidert in ernstem Ton: Zentrales Anliegen sei ein „absoluter Gewaltverzicht“. Denn auch im Westen gibt es Zweifel an den Geheimdiensterkenntnissen Israels. Westerwelle war zuvor bedeutet worden, dass die Unifil-Kräfte im Libanon zwar dafür sorgten, den Waffenschmuggel im Mittelmeer und südlich des Litani zu unterbinden. Was aber nördlich des Flusses an der Grenze zu Syrien geschieht - wer weiß das schon?

Auf der Habenseite seines ersten Syrien-Besuches steht nach einem folgenden Abendessen, bei dem Westerwelle ein zweites Mal mit Assad spricht, das Atmosphärische. Zwischen beiden kommt es zu einem echten Gedankenaustausch. Das allein ist nicht selbstverständlich. In anderen Gesprächen werden zum Teil nur Standpunkte formuliert und Positionen markiert. Auf der atmosphärischen Skala reicht das Gespräch aber nicht an die Begegnung mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri heran.

Da solche Reisen westlicher Diplomaten in Israel aufmerksam verfolgt werden, verdient der Umstand, dass beide nach dem Abendessen eine Zigarre rauchen, ganz so, wie es Westerwelle und Liebermann vor einigen Monaten taten, durchaus Erwähnung.

„Die beste Exit-Strategie ist Frieden und Stabilität in der Region“

Zwischen dem jungen deutschen Außenminister und dem an Jahren noch jüngeren Hariri stimmt die Chemie, obwohl der Libanese Westerwelle innenpolitische Sorgen bereitet. Seit September 2006 überwacht die deutsche Marine im Rahmen des Unifil-Einsatzes das Seegebiet an der libanesischen Küste.

Der Oppositionsführer Westerwelle war seinerzeit gegen eine Beteiligung der Bundeswehr - wegen der deutschen Vergangenheit. Die Regierung Merkel/Westerwelle verlängerte Ende 2009 die Mission, allerdings nur für sechs Monate. Westerwelle dringt auf eine „Zielperspektive“, also ein klares Abzugsdatum der derzeit noch 234 Soldaten. Hariri sagt dazu: „Die beste Exit-Strategie ist Frieden und Stabilität in der Region.“ Das freilich klingt nach Sanktnimmerleinstag. Birgit Homburger, die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, die Westerwelle nicht zufällig auf die Reise mitgenommen hat, wird im Juni ihrer Fraktion zu erklären haben, warum der Abzug wohl noch auf sich warten muss. Sie ist sich mit Westerwelle einig, dass der deutsche Einsatz stärker auf die Ausbildung der libanesischen Marine zu konzentrieren hat, um die Verantwortung allmählich übergeben zu können. Worte wie die Hariris sind da nicht unbedingt hilfreich.

Tags darauf besucht Westerwelle den deutschen Tender „Main“ und das Minenjagdboot „Kulmbach“ am Hafen von Beirut und lässt sich vom Kommandeur des deutschen Kontingents Martin Kübel auf den Stand bringen. „Wäre der Einsatz ein Marathonlauf, wären wir etwa bei Kilometer 30 angekommen“, sagt der Fregattenkapitän.

Während Besucher und Soldaten an Deck bei Bohneneintopf und Bockwurst zusammenstehen, erblicken sie Backbard die libanesische Marine, deren sogenanntes Flaggschiff, das einst in Diensten der deutschen Marine stand, mühsam hinter der „Kulmbach“ hinterherschippert. Westerwelle verspricht, Deutschland werde seine Entscheidung über die Zukunft des Mandats „verantwortungsvoll“ treffen.

Hariri war vor dem Gespräch mit Westerwelle beim jordanischen König Abdullah in Amman, den auch Westerwelle später noch treffen soll. Am Montag wird der libanesische Ministerpräsident im Weißen Haus in Washington empfangen. Der Libanon hat als nicht-ständiges Mitglied zurzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, und Barack Obama will mit sich mit ihm über neuerliche Iran-Sanktionen abstimmen. Das iranische Atomprogramm ist neben dem Friedensprozess das bestimmende Thema der Reise Westerwelles.

Iran-Sanktionen auf der Agenda

Der deutsche Außenminister wird überall den Satz aufsagen, die trilaterale Vereinbarung Irans mit der Türkei und Brasilien zum Uran-Austausch sei „ein Schritt“, dies ändere aber nichts an der Notwendigkeit zur Kooperation und Transparent Teherans. Die Antworten darauf in den arabischen Hauptstädten gehen weit auseinander: Damaskus nennt das Abkommen „eine Chance“, und neuerliche Sanktionen „einen Rückschlag“. In Amman und Kairo hingegen herrscht großes Misstrauen gegen Teheran.

Die wichtigste Nachricht in Ägypten ist indes eine andere. Der zwischenzeitlich erkrankte Husni Mubarak, dem vom Krankenbett aus vielfache Spekulationen über seine Nachfolge zugetragen wurden, demonstriert an diesem Tag mit einem wahren Empfangsreigen auffallende Vitalität. Auch Westerwelle erlebt einer der potentiellen Nachfolger, einen Staatspräsidenten, der ganz offenbar noch nicht ans Aufhören denkt.