http://www.faz.net/-gpf-9b6g2

Maas stellt Europa-Vision vor : „Europe United“ gegen „America First“

  • Aktualisiert am

Heiko Maas hält am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der pro-europäischen Organisation United Europe eine Grundsatzrede zur EU. Bild: dpa

Deutschlands Außenminister gibt eine Antwort auf Trumps Politik. Seinen Blick richtet er dabei auch nach Osten.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der Alleingänge des amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine viel selbstbewusstere Außenpolitik Europas gefordert. „Wo die US-Regierung unsere Werte und Interessen Europas offensiv in Frage stellt, muss Europa robuster auftreten“, sagte Maas in einer Rede zur Zukunft Europas am Mittwoch in Berlin. Die europäischen Länder müssten ihre Differenzen überwinden.

          Maas forderte einen „radikalen Schulterschluss“ Deutschlands mit Frankreich und eine neue „europäische Ostpolitik“, um mit Russland im Interesse aller Europäer zu kooperieren.

          „Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden“, sagte Maas. Jahrzehntealte Allianzen würden „im Twittertakt“ in Frage gestellt. Die Isolationspolitik von Trump habe weltweit ein riesiges Vakuum hinterlassen. Die transatlantische Partnerschaft müsse deshalb neu justiert werden. „Indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich unser Partner zurückzieht. Indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“, sagte der SPD-Politiker.

          Die gemeinsame Antwort auf „America First“ (Amerika zuerst) müsse lauten: „Europe United“ (Vereintes Europa). „Wenn Europa nicht gemeinsam handelt, wird es bald nur noch behandelt.“

          Kluge Angebote zum Interessensausgleich

          Maas forderte die europäischen Staaten zur Überwindung ihrer Differenzen auf. „Wir müssen die Risse schließen, die in den letzten Jahren in unserer Union entstanden sind“, sagte er. Auch Deutschland müsse sich bewegen. Der Grad zwischen Prinzipientreue und Starrsinn sei manchmal schmal. „Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen.“

          So habe der Umgang Europas mit der Flüchtlingskrise bei vielen Menschen in Mittel- und Osteuropa das Gefühl von Fremdbestimmung geweckt. Der „belehrende Zeigefinger Berlins“ erreiche dabei weniger als kluge Angebote zum Interessensausgleich, sagte der Außenminister. Gegenseitige Belehrungen und moralischer Hochmut führten tiefer in die Spaltung. Die Migrationsfrage dürfe aber gleichzeitig nicht zur innenpolitischen Stimmungsmache gegen die EU genutzt werden.

          Fluchtursachen müssten wirksamer bekämpft und der Schutz der Außengrenzen verbessert werden. „Wir haben Italien und Griechenland viel zu lange mit diesen Aufgaben allein gelassen.“ Auch die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa dürfe den Deutschen nicht gleichgültig sein. Das soziale Gefälle in der Eurozone müsse verringert werden, etwa durch einen europäischen Mindestlohn.

          Maas fordert neue „europäische Ostpolitik“

          Maas forderte, Europa müsse nun endlich „außenpolitikfähig“ werden. Der „Fluch der Einstimmigkeit“ bei außenpolitischen Entscheidungen in der Union müsse beendet werden. Der Minister schlug vor, dass der Europäische Rat so bald wie möglich erste Felder definieren solle, in denen mit Mehrheit entschieden werden könne.

          Maas forderte in seiner Rede eine neue „europäische Ostpolitik“, um mit Russland im Interesse aller Europäer zu kooperieren – und einen „radikalen Schulterschluss“ mit Frankreich, um auf dem Kontinent voranzuschreiten. Mit Blick auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Maas, die deutsche Antwort könne nur ein „Ja“ sein.

          Man müsse nicht schon zu Beginn der Debatte über jedes Detail übereinstimmen. Aber gerade wegen der Unsicherheit im transatlantischen Verhältnis dürfe es nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass Deutschland und Frankreich Hand und Hand arbeiteten.

          Weitere Themen

          Freund, Feind oder was?

          Trump und Europa : Freund, Feind oder was?

          Für Nostalgie ist im transatlantischen Verhältnis kein Platz mehr. Die Amerikaner haben die Nase voll, die Lasten des Westens zu tragen. Auf uns kommt einiges zu.

          Kein Fortschritt bei Gipfeltreffen erkennbar Video-Seite öffnen

          EU tritt auf der Stelle : Kein Fortschritt bei Gipfeltreffen erkennbar

          Die EU scheint bei der Bewältigung ihrer beiden größten Herausforderungen auf der Stelle zu treten: dem Brexit und der Flüchtlingsfrage. Beim EU-Gipfel in Salzburg beharrten Großbritannien und die anderen Mitgliedstaaten auf ihren Positionen und auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung war keine Einigung in Sicht.

          Das Erdgas droht Europa zu entzweien

          Pipelines und LNG : Das Erdgas droht Europa zu entzweien

          Amerika wettert weiter gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 – unter Beifall aus Polen. Stattdessen versuchen die Amerikaner, ihr Flüssiggas zu verkaufen. Ist das wirklich eine Alternative oder nur eine große Luftnummer?

          Merkel spricht ein deutliches Machtwort Video-Seite öffnen

          Unruhe beim EU-Gipfel : Merkel spricht ein deutliches Machtwort

          Eigentlich hatte die Kanzlerin in Salzburg über das Vorankommen des informellen EU-Gipfels berichten wollen. Dann aber fielen offenbar Übersetzungen aus. Unter den anwesenden Medienvertretern brach Unruhe aus – bis Merkel dem ein Ende setzte.

          Topmeldungen

          Moorbrand in Meppen : Brennende Fragen an die Bundeswehr

          Den Moorbrand in Meppen riecht man inzwischen sogar in Schleswig-Holstein. Ein Politiker stellte Strafanzeige gegen Verwantwortliche der Bundeswehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.