Außenbeziehungen Westerwelles Ostpolitik

Guido Westerwelle wird zufrieden sein an diesem Sonntag, seinem Geburtstag. Vor einer Woche hat der nun 48 Jahre alte Außenminister den Reigen seiner Antrittsbesuche mit einer Reise nach Rom abgeschlossen. Freundschaftlich war die Atmosphäre und unspektakulär wie bei den meisten Aufwartungen, die er zu machen hatte. Als ungewohnt tastend und vorsichtig wird der neue Westerwelle beschrieben, aber als einer, der Spaß am neuen Amt hat. Pannen gibt es bisher nicht, der Minister übt sich erfolgreich in diplomatischer Zurückhaltung. Er zerstreut damit Befürchtungen, piano könne er nicht - schließlich hat er bisher von Fortissimo gelebt.

Das Gefühl kultureller Fremdheit hatte der FDP-Chef, anders als der Grüne Joschka Fischer, im Auswärtigen Amt nicht zu überwinden. Auch nicht den Ruf, kein Vollblutpolitiker, sondern ein Beamter zu sein wie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Fehler im parlamentarischen Geschäft hat „der Neue“ bisher vermieden. Um die Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss ist er bemüht, gerade auch um jene der Opposition. Und in seinem Ministerium hat er gezeigt, dass er die Tradition wahren will, dass fachliche Erwägungen im Zweifel vor dem Parteibuch stehen, indem er etwa die erfahrene Diplomatin Emily Haber zur Politischen Direktorin berief. Sie steht der CDU nahe und ist die erste Frau, die diese Schaltstelle im Auswärtigen Amt besetzt.

Westerwelle braucht ein Feld, um Profil zu gewinnen

Westerwelle hat wie seine Vorgänger das Glück, dass die deutsche Außenpolitik von einer Allparteien-Koalition getragen wird - mit Ausnahme der Linkspartei. Er teilt mit früheren Außenministern auch die Schwierigkeit, Akzente gegenüber dem Kanzleramt zu setzen. Die Rolle, die Außenminister spielen, verringert sich durch die vielen Gipfeltreffen der Regierungschefs stetig. Westerwelle braucht aber ein Feld, um Profil zu gewinnen. Er hat dafür, beraten durch sein erklärtes Vorbild Hans-Dietrich Genscher, die Ostpolitik ausgesucht. „Mehr machen in Richtung Osten“ lautet die Devise, die Genscher ausgegeben und die Westerwelle schon vor der Bundestagswahl vertreten hat. Deswegen ist er demonstrativ als Außenminister zuerst nach Polen gefahren. Er sieht großen Nachholbedarf in den nachbarschaftlichen Beziehungen, an Netzwerken zwischen den Politikern beider Länder mangelt es. Deutschland soll für Polen in der EU und der Nato die Rolle einer Vertrauensmacht spielen, trotz oder gerade wegen der Belastungen der Vergangenheit. Westerwelle bemüht sich deshalb, das noch in der Ära Genscher 1991 begründete „Weimarer Dreieck“ wiederzubeleben - ein Beratungstreffen Frankreichs, Deutschlands und Polens, das vor drei Jahren eingeschlafen war. Nun ist eine Zusammenkunft mit dem polnischen und dem französischen Außenminister vereinbart.

Dennoch wäre Westerwelles Amtsbeginn mit der Zuerst-Polen-Reise allein blass ausgefallen. Nicht geplant, wie sein Umfeld beteuert, kommt die „Causa Steinbach“ dazu, also die Frage, ob die in Polen schlecht gelittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, einen Platz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnehmen darf. Westerwelle hat sich klar dagegen ausgesprochen. Der politische und mediale Gegenwind zu dieser Festlegung dient ihm bisher mehr als alles andere zur Profilierung. Er beruft sich in seiner Haltung auf seinen Vorgänger, doch spitzt er weit stärker zu, als Steinmeier es getan hat, der nicht den Eindruck eines Dissenses mit der Kanzlerin erwecken wollte. Westerwelle kann sich das erlauben, weil auch Angela Merkel die Mitgliedschaft von Frau Steinbach im Stiftungsrat kein Herzensanliegen ist. Der Außenminister könnte in dieser Frage nicht mehr zurück - er muss es auch nicht. Wenn Teile der Union, vor allem die CSU, gegen ihn deswegen polemisieren, nützt es ihm. Zu lösen wäre die Causa, so heißt es in seiner Umgebung, durch einen „sehr souveränen Schritt“ von Erika Steinbach - also einen Verzicht auf den Sitz.

Der „Glücksfall“ Steinbach überdeckt indes nur, dass Westerwelle mit der Ostpolitik nur begrenzt Strahlkraft entwickeln kann. Das zeigt die Russland-Politik. Da hatten Union und FDP einen neuen Akzent gesetzt, im Koalitionsvertrag auf das Wort „strategische Partnerschaft“ verzichtet. Mit dem Begriff hatte sich die FDP ohnehin schwergetan. Als „unangebracht“ hat etwa Werner Hoyer, der heutige Staatsminister im Auswärtigen Amt und Westerwelles wichtigste Stütze im Tagesgeschäft, vor zwei Jahren den Begriff bezeichnet. Zwar sollten Russland und Deutschland solche strategischen Partner werden. Aber die gemeinsamen Werte dafür fehlten, hatte der nun 58 Jahre alte Hoyer gesagt.

Die Aversion gegen den Begriff hat Westerwelle indes schnell überwinden müssen. Nach seiner Rede zur Regierungserklärung am 10. November monierte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler die „erklärungsbedürftige Abstufung von deutscher Seite“. Schließlich gebrauche die EU den Begriff ständig. Die Kritik zeigte Wirkung. Zehn Tage später sagte Westerwelle beim Antrittsbesuch in Russland: „Es gilt ohne Wenn und Aber: Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Moskau.“ Den Begriff nicht zu verwenden, heißt es im Ministerium, wäre ein Affront gewesen, den Westerwelle vermeiden wollte.

Den Fall Chodorkowskij erwähnt er in Moskau nicht

Zwar traf sich der Außenminister, wie es üblich geworden ist, in Moskau auch mit russischen Nichtregierungsorganisationen. Doch den Fall des inhaftierten ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowskij, den die russische Führung offensichtlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Haft halten will, erwähnte er nicht. Nicht alles kann bei einem Antrittsbesuch angesprochen werden.

Vor fünf Jahren hatte Westerwelle seinen Amtsvorgänger Joschka Fischer nicht ohne Grund der „Leisetreterei“ gegenüber Moskau geziehen. Der Außenminister habe „alle Maßstäbe verloren, die er in der Opposition aufgestellt hat“, kritisierte er. Nun sieht sich Westerwelle selbst mit dem Problem konfrontiert, eine enge Partnerschaft mit einem Land wollen zu müssen, das die Bürgerrechte missachtet. Zwar hat der russische Präsident Dmitrij Medwedjew vor kurzem die Missstände in seinem Land schonungslos benannt - von der Korruption bis zur Rechtsunsicherheit. Die kritische Analyse paart sich allerdings mit umfassender Folgenlosigkeit. Mehr als die Vokabel „Geduld“ ist daher auch unter dem neuen Minister zur Lage des russischen Patienten nicht zu hören.

Konfrontation mit Russland vermeiden, zugleich die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten aufwerten - das atmet den Geist Genschers. Auch die Idee, an die Abrüstungspolitik der neunziger Jahre anzuknüpfen, entspricht dem Denken des 82 Jahre alten Großaußenministers a. D. Er hat Westerwelle im Wahlkampf beraten, er ruft ihn immer wieder an, um ihn auf dieses oder jenes hinzuweisen. Westerwelle, der Neuling auf dem Feld der Außenpolitik, ist bereit, Rat vom Übervater anzunehmen, mehr noch: die Agenda Genschers zu seiner zu machen. Kontinuität heißt das Zauberwort. Virtuell nennen sie Kritiker.

Wird die „ausbalancierte Ostpolitik“ also das Markenzeichen Westerwelles? Eine „neue Ostpolitik“ hatte auch Frank-Walter Steinmeier zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. „Wandel durch Verflechtung“ hieß die Parole, die auf Russland zielte. Sein Amt ließ den Begriff alsbald in der Schublade verschwinden. Der Minister buk fortan kleinere Brötchen.

Guido Westerwelle will ein großer Außenminister werden. Er will sich in einer Reihe mit Walter Scheel (den er für einen großen Außenminister hält) und Genscher sehen, vielleicht mit Gustav Stresemann. Um es zu werden, müsste er seine eigene Richtung finden.