13.11.2003 · In der Hohmann-Affäre wirbt CDU-Vorsitzende Merkel um Verständnis für das geplante Ausschlußverfahren. Derweil appellierte der umstrittene CDU-Parlamentarier selbst an seine Fraktion, ihn nicht rauszuwerfen.
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Ab Freitag wohl fraktionslos: Martin Hohmann
Der wegen als antisemitisch kritisierten Äußerungen umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat seine Parteifreunde gebeten, ihn am Freitag nicht aus der Fraktion auszuschließen. „Mehrfach habe ich mich entschuldigt. Ich möchte alles tun, damit die von mir hervor gerufenen Verletzungen geheilt werden, und bitte nochmals um Verzeihung“, heißt es in einer Erklärung, die der Politiker Dienstag in der Fraktionssitzung abgab und aus der nun die „Fuldaer Zeitung“ zitierte.
Weiter heißt es darin, die Behauptung, er habe die Juden als „Tätervolk“ bezeichnet, sei falsch und eine „böswillige Umdeutung“ seitens der Medien. Der Kernsatz seiner Rede habe vielmehr gelautet: „Weder die Deutschen noch die Juden sind ein Tätervolk“. Wörtlich erklärte Hohmann, er habe sagen wollen, daß das jüdische Volk mit den Gräueltaten der Bolschewisten „auch nicht im Entferntesten“ identifiziert werden könne.
Merkel schreibt Brief an Pareteibasis
„Daß ich nun öffentlich als jemand dastehe, der Juden in ihren Gefühlen verletzt und als Antisemit erscheint, trifft mich tief. Mein Anliegen war das Gegenteil“, erklärte der Parlamentarierer weiter. Auch von der Entlassung des Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel, der Hohmann in einem Brief zu der Rede beglückwünscht hatte, zeigte sich Hohmann „tief betroffen“. „Ich habe dem ausdrücklichen Versprechen des ZDF-Redakteurs Glauben geschenkt, daß der Name auf gar keinen Fall bekannt gemacht wird.“
Unterdessen wandte sich CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel mit einem Brief an die CDU-Basis. In dem Schreiben an Orts- und Kreisvorsitzende heißt es, viele „Zuschriften, Telefonate und Gespräche“ hätten ihr gezeigt, daß die Rede des Fuldaer Parlamentarierss „uns alle sehr beschäftigt und bewegt“. Zwar sei der angestrebte Partei- und Fraktionsausschluß „von außerordentlich schwer wiegender Bedeutung“, aber doch unumgänglich.
„Heimat für wertkonservative Ideen“
Weiter heißt es in dem Brief Merkels: „Wenn wir uns auf solche Gedankengänge einlassen, begeben wir uns auf eine gefährliche und abschüssige Bahn.“ Die Union dürfe nicht zulassen, „daß durch gedankliche Konstruktionen wie denen von Herrn Hohmann die Grenze unser Ziele und Grundsätze überschritten wird.“ Diese Grenze werde erreicht, „wenn man sich zu Deutschland nur durch Negativvergleiche mit anderen Menschen, Gruppen und Religionen bekennen kann“.
Auch künftig sollten wertkonservative Ideen in der CDU eine Heimat haben, schrieb sie. Damit dies unbefangen möglich bleibe, sei der Ausschluß Hohmanns notwendig. „In jeder Phase der Geschichte von CDU und CSU haben wir eine klare und eindeutige Grenzlinie zu all denen gezogen, die unsere Ideale mißbrauchen wollen.“ Vor diesem Hintergrund sei sie „überzeugt, daß es zu den jetzt eingeleiteten Maßnahmen keine verantwortbare Alternative gegeben hat“.
