Aussagen über Privatkredit Vorwürfe gegen Wulff erfüllen Koalition mit Sorge

Neuerliche Vorwürfe finanzieller Art gegen Bundespräsident Christian Wulff, die seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident betreffen, haben am Dienstag die Koalition und die Opposition in Berlin überrascht. Im Gegensatz zu den offiziellen Reaktionen, die vergleichsweise zurückhaltend ausfielen, gab es unter Abgeordneten von Union und FDP besorgte Fragen und Zweifel, ob Wulff die Vorwürfe politisch dauerhaft werde überstehen können.

Einerseits hieß es, Wulff habe damals in den Jahren 2008 bis 2010 juristisch korrekt gehandelt; falls nicht weitergehende Affären bekannt würden, werde die Sache folgenlos bleiben. Andererseits hieß es, politisch sei die Sache „instinktlos“. An den Bundespräsidenten seien besondere Maßstäbe anzulegen, hieß es. Für den Fall des Falles wurde in Koalitionskreisen die derzeitige Mehrheit von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung berechnet; Kandidat müsse dann Finanzminister Wolfgang Schäuble werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vermieden es in der Sitzung der Fraktion, sich zu der Sache zu äußern.

Sprecher Wulffs weist Täuschungsvorwurf zurück

Der Sprecher des Bundespräsidenten, der sich am Dienstag auf Staatsbesuch durch Länder der Golfregion befand, wies den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe im Februar 2010 in einer Antwort auf Fragen niedersächsischer Landtagsabgeordneter den Landtag getäuscht. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Stefan Wenzel, der 2010 zusammen mit der Abgeordneten Ursula Helmhold die Fragen gestellt hatte, äußerte hingegen: „Offensichtlich wurde das Parlament damals nicht korrekt informiert oder auch getäuscht.“ In der Sache ging es um ein Darlehen in Höhe von 500.000 Euro an Wulff, das von einer mit Wulff befreundeten Gattin eines Unternehmers im Jahr 2008 gewährt wurde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, es handele sich „immerhin“ um Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt. Er gehe davon aus, Wulff werde alles tun, die Vorwürfe zu entkräften. Er wolle nicht über mögliche Folgen spekulieren.

Ehepaar Wulff finanzierte mit dem Kredit ein Einfamilienhaus

Das Bundespräsidialamt bestätigte am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, mit Hilfe eines privaten Darlehensvertrages mit der Unternehmergattin Edith Geerkens habe das Ehepaar Wulff im Jahr 2008 ein privates Einfamilienhaus in Burgwedel finanziert. Der Kredit sei aus dem Privatvermögen von Frau Geerkens gekommen; der Zinssatz habe vier Prozent betragen. Die Zinsen sei rechtzeitig bezahlt worden.

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„Im Frühjahr 2010 ist dieses Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden.“ Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, der damals schon für Wulff arbeitete, äußerte am Dienstag in seiner Erklärung: „Die Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Helmhold wurde im Niedersächsischen Landtag korrekt beantwortet.“ Die Anfrage habe sich auf geschäftliche Beziehungen zu Geerkens oder zu einer Firma bezogen, an der dieser beteiligt sei. „Solche Beziehungen bestanden und bestehen nicht.“

Grüne werfen Wulff „Haarspalterei“ vor

Die Grünen im niedersächsischen Landtag warfen Wulff vor, sich mit „recht haarspalterischen Auslegungen“ gerechtfertigt zu haben. Der damalige Ministerpräsident habe die Beziehungen zur Familie Geerkens und mögliche wirtschaftliche Abhängigkeiten im Dunkeln gelassen, sagte Wenzel. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag, Hans-Henning Adler, sagte, er habe „verschwiegen, ohne direkt gelogen zu haben“. Wulffs Antwort sei „formal korrekt“ und juristisch unanfechtbar, aber politisch und moralisch nicht sauber. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sagte, Wulff habe „vermutlich nicht gelogen“, aber den Landtag bewusst im Unklaren gelassen.

Im Landtag war Wulff zweimal zu seinen Beziehungen zum Geschäftsmann Egon Geerkens befragt worden, erst in einer Kleinen Anfrage des früheren Innenministers Heiner Bartling (SPD) am 27. Januar 2010 und am 18. Februar dann in Fragen der Grünen-Abgeordneten Wenzel und Ursula Helmhold. Dabei war das gleichsam ein Nebenthema der „Air Berlin-Affäre“.

Wulff, seine Frau und ihre beiden jüngeren Kinder waren bei einem Ferienflug nach Florida von der Economy zur Business Class hochgestuft worden, wie es hieß aus Sicherheitsgründen. Nachdem das bekannt wurde, zahlte Wulff den Unterschiedsbetrag von gut 3000 Euro und sagte im Landtag, das sei ein Fehler gewesen und formal ein Verstoß gegen das Ministergesetz. Er sei überzeugt, so Wulff damals, dass man als Amtsträger „jeden noch so vagen Verdacht der Annahme eines Vorteils oder gar der Beeinflussbarkeit in seiner Amtsführung vermeiden“ müsse. Die Opposition lobte damals seine Bereitschaft zur Aufklärung und zur Entschuldigung, die Debatte aber ging weiter.

Zwei Wochen kostenloser Urlaub in Geerkens Ferienhaus

In Florida hatte Familie Wulff zu Weihnachten 2009 für zwei Wochen in einem Ferienhaus seines „väterlichen Freundes“ Egon Geerkens kostenlos gewohnt, laut Antwort der Staatskanzlei „wie es unter Freunden üblich ist“. Zur Frage nach beruflichen Beziehungen zu Geerkens hieß es in der Antwort: „Nein“. Dieser habe in den vergangenen dreißig Jahren keine Fördergelder des Landes Niedersachsen erhalten. Dreimal begleitete er auf eigene Kosten Wulff bei Wirtschaftsdelegationsreisen ins Ausland, etwa nach China. Das stieß damals auf Kritik, weil zu jenem Zeitpunkt Geerkens in der Schweiz lebte und seit 2007 in Niedersachsen nicht mehr als Geschäftsmann aktiv war.

Am 18. Februar fragten dann Wenzel und Frau Helmhold die Landesregierung in einer Mündlichen Anfrage, ob es „geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff ... und Herrn Egon Geerkens ... oder irgendeiner Firma, an der ... Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren“, gebe. In der Antwort hieß es, „Ministerpräsident Wulff“ habe in den vergangenen zehn Jahren von Geerkens „keine Spenden oder Sponsoringleistungen erhalten“ und es habe zu ihm im vergangenen Jahrzehnt auch „keine geschäftlichen Beziehungen gegeben“. Alle weiteren Zusatzfragen und Debattenbeiträge betrafen den Flug mit Air Berlin und nicht Wulffs Verhältnis zu Geerkens.

Geerkens und Wulff stammen aus Osnabrück

Nun wurde bekannt, dass Wulff und seine Frau zwar nicht von Egon Geerkens, wohl aber von dessen Ehefrau zum Kauf ihres Einfamilienhauses in Burgwedel bei Hannover einen Kredit über 500.000 Euro erhalten hatten. Sie war wie ihr Mann mit Wulff seit Jahrzehnten befreundet. Geerkens wuchs wie Wulff in Osnabrück auf. Er war zunächst Schrotthändler und hatte später ein Juweliergeschäft. Zudem hatte er zusammen mit einem Partner in die Theaterpassage nahe seinem Juwelierladen investiert und zur Eröffnung Hannelore Kohl und Thomas Gottschalk nach Osnabrück geladen.

Er verkaufte später die Theaterpassage und beteiligte sich an anderen Immobilien in Osnabrück und Berlin; sein Vermögen baute er auch mit Rohstoffen und Antiquitäten aus. Seit einer Erkrankung lebt Geerkens in Luzern am Vierwaldstätter See in der Schweiz und in Florida. Geerkens – Trauzeuge bei Wulffs erster Hochzeit 1988, die er im Osnabrücker Penthouse von Geerkens feiern durfte – kennt Wulff seit dessen Jugendzeit.

Der medienscheue Geschäftsmann sagte dem Internetdienst „Spiegel Online“, er habe von der Freundschaft zu Wulff nie profitiert und stehe mit ihm vor allem über SMS in „regem Kontakt“. Er soll nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ „Skatbruder“ von Wulffs Stiefvater sein und habe den 15 Jahre jüngeren Wulff nach der Trennung von dessen Eltern „väterlich gefördert“.

Wulff sei durch seine Scheidung finanziell belastet gewesen

Den Kredit von einer halben Million Euro habe Edith Geerkens laut Medienberichten im Oktober 2008 gegeben, die diesen Betrag aus der Schweiz auf ein deutsches Konto ihres Mannes überwiesen habe, der es dann weiterleitete. Damit sei damals, so Geerkens, beiden Seiten gedient gewesen – die Kreditvergabe durch Banken sei damals schwierig und Wulff durch seine Scheidung finanziell belastet gewesen. Seine, Geerkens, Frau aber habe gute Anlagemöglichkeiten gesucht.

Der Kredit wurde bei fünf Jahren Laufzeit – offenbar ohne Sicherung im Grundbuch – mit vier Prozent verzinst. Wulff hatte mit einem Dauerauftrag monatlich 1666 Euro Zinsen überwiesen. Bei Banken wäre damals ein Zinssatz von fünf Prozent gängig gewesen. Im März 2010 zahlte das Ehepaar Wulff den Darlehensvertrag vorzeitig zurück, wie es Frau Geerkens in der Kreditvereinbarung ihnen ermöglicht hatte, und nahm nach der Verbilligung der Zinsen ein Darlehen einer baden-württembergischen Bank auf.