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Aussagen über Privatkredit : Vorwürfe gegen Wulff erfüllen Koalition mit Sorge

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Das Ehepaar Wulff während einer Dienstreise durch die Golfregion am vergangenen Samstag in Oman Bild: dpa

Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag über seine privaten Geschäftsbeziehungen getäuscht, versetzen die Berliner Koalition in Sorge. Das Bundespräsidialamt wies die Vorwürfe zurück.

          Neuerliche Vorwürfe finanzieller Art gegen Bundespräsident Christian Wulff, die seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident betreffen, haben am Dienstag die Koalition und die Opposition in Berlin überrascht. Im Gegensatz zu den offiziellen Reaktionen, die vergleichsweise zurückhaltend ausfielen, gab es unter Abgeordneten von Union und FDP besorgte Fragen und Zweifel, ob Wulff die Vorwürfe politisch dauerhaft werde überstehen können.

          Einerseits hieß es, Wulff habe damals in den Jahren 2008 bis 2010 juristisch korrekt gehandelt; falls nicht weitergehende Affären bekannt würden, werde die Sache folgenlos bleiben. Andererseits hieß es, politisch sei die Sache „instinktlos“. An den Bundespräsidenten seien besondere Maßstäbe anzulegen, hieß es. Für den Fall des Falles wurde in Koalitionskreisen die derzeitige Mehrheit von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung berechnet; Kandidat müsse dann Finanzminister Wolfgang Schäuble werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vermieden es in der Sitzung der Fraktion, sich zu der Sache zu äußern.

          Sprecher Wulffs weist Täuschungsvorwurf zurück

          Der Sprecher des Bundespräsidenten, der sich am Dienstag auf Staatsbesuch durch Länder der Golfregion befand, wies den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe im Februar 2010 in einer Antwort auf Fragen niedersächsischer Landtagsabgeordneter den Landtag getäuscht. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Stefan Wenzel, der 2010 zusammen mit der Abgeordneten Ursula Helmhold die Fragen gestellt hatte, äußerte hingegen: „Offensichtlich wurde das Parlament damals nicht korrekt informiert oder auch getäuscht.“ In der Sache ging es um ein Darlehen in Höhe von 500.000 Euro an Wulff, das von einer mit Wulff befreundeten Gattin eines Unternehmers im Jahr 2008 gewährt wurde.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, es handele sich „immerhin“ um Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt. Er gehe davon aus, Wulff werde alles tun, die Vorwürfe zu entkräften. Er wolle nicht über mögliche Folgen spekulieren.

          Ehepaar Wulff finanzierte mit dem Kredit ein Einfamilienhaus

          Das Bundespräsidialamt bestätigte am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, mit Hilfe eines privaten Darlehensvertrages mit der Unternehmergattin Edith Geerkens habe das Ehepaar Wulff im Jahr 2008 ein privates Einfamilienhaus in Burgwedel finanziert. Der Kredit sei aus dem Privatvermögen von Frau Geerkens gekommen; der Zinssatz habe vier Prozent betragen. Die Zinsen sei rechtzeitig bezahlt worden.

          „Im Frühjahr 2010 ist dieses Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden.“ Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, der damals schon für Wulff arbeitete, äußerte am Dienstag in seiner Erklärung: „Die Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Helmhold wurde im Niedersächsischen Landtag korrekt beantwortet.“ Die Anfrage habe sich auf geschäftliche Beziehungen zu Geerkens oder zu einer Firma bezogen, an der dieser beteiligt sei. „Solche Beziehungen bestanden und bestehen nicht.“

          Grüne werfen Wulff „Haarspalterei“ vor

          Die Grünen im niedersächsischen Landtag warfen Wulff vor, sich mit „recht haarspalterischen Auslegungen“ gerechtfertigt zu haben. Der damalige Ministerpräsident habe die Beziehungen zur Familie Geerkens und mögliche wirtschaftliche Abhängigkeiten im Dunkeln gelassen, sagte Wenzel. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag, Hans-Henning Adler, sagte, er habe „verschwiegen, ohne direkt gelogen zu haben“. Wulffs Antwort sei „formal korrekt“ und juristisch unanfechtbar, aber politisch und moralisch nicht sauber. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sagte, Wulff habe „vermutlich nicht gelogen“, aber den Landtag bewusst im Unklaren gelassen.

          Egon Geerkens und seine Frau Edith

          Im Landtag war Wulff zweimal zu seinen Beziehungen zum Geschäftsmann Egon Geerkens befragt worden, erst in einer Kleinen Anfrage des früheren Innenministers Heiner Bartling (SPD) am 27. Januar 2010 und am 18. Februar dann in Fragen der Grünen-Abgeordneten Wenzel und Ursula Helmhold. Dabei war das gleichsam ein Nebenthema der „Air Berlin-Affäre“.

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