20.11.2006 · Im Gegensatz zu Amerika und Großbritannien spricht sich die Bundesregierung vor dem Nato-Gipfel gegen eine dauerhafte militärische Beteiligung im Süden Afghanistans aus. Statt dessen sollen Wiederaufbauteams Stabilität und Fortschritt bringen.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
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Für Wiederaufbau und Stabilität: Die Provincial Reconstruction Teams
Die Bundesregierung lehnt es weiterhin ab, sich militärisch dauerhaft im Süden Afghanistans zu beteiligen. Doch wird offenbar erwogen, sich an zivilen Projekten im Rahmen von Provinzwiederaufbauteams (PRT) auch dort zu beteiligen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steg kündigte einen „konstruktiven“ Beitrag Deutschlands zu der Debatte auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Riga an. Politiker mehrerer Parteien rühmten den Vorbildcharakter des deutschen zivil-militärischen Ansatzes.
Der britische Premierminister Blair hob hingegen während eines Besuchs am Hindukusch den militärischen Aspekt hervor. Er sagte: „Wir wissen, daß der einzige Weg zur Friedenssicherung manchmal die Bereitschaft ist, dafür zu kämpfen.“ Die Frage, wie die Nato-geführte Afghanistanschutztruppe Isaf das Land stabilisieren kann, wird voraussichtlich im Mittelpunkt des Treffens stehen, das das Bündnis kommende Woche in Riga abhält.
Stabilität und Fortschritt sichern
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, sagte am Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es wird in Riga darum gehen, wie man dem Land politisch, nicht nur militärisch, Stabilität und Fortschritt gibt. Das ist die Kernfrage.“ Er plädiere dafür, „daß wir die übernommenen Aufgaben im Norden nicht schwächen. Dafür spricht das bisherige Ergebnis, das wir dort erzielt haben. Damit leisten wir einen Beitrag insgesamt für Stabilität und Aufbau in Afghanistan.“
Auf die Frage, ob es Druck der Verbündeten gebe, in den Süden Afghanistans zu gehen, sagte der General: „Ich will es differenzieren. Es gibt keinen Druck, der sich auf die Frage konzentriert, ihr müßt mit Kampftruppen in den Süden gehen. Sondern es geht darum, dazu beizutragen, den vernetzten Ansatz auch dort zu verwirklichen.“
„Da haben wir Deutsche etwas anzubieten“
Steg sagte, Deutschland habe „ein klares Konzept“, indem es die Wiederaufbauteams mit der militärischen Sicherung verschränke. Es habe „die Aufgabe übernommen, den Norden zu stabilisieren. Dort setzen wir unsere Soldaten ein. Wir handeln unserem Auftrag entsprechend und werden unserer Verantwortung gerecht“, sagte Steg. Auf der Grundlage der eigenen Erfahrungen würden die Vertreter der Bundesregierung „in Riga konstruktiv diskutieren“.
Der CDU-Politiker Schockenhoff warb - ähnlich wie die Abgeordneten Thießen (SPD), Homburger (FDP), Kuhn (Grüne) - für einen „ganzheitlichen Ansatz“, bei dem der zivile Aufbau durch militärisches Vorgehen unterstützt werde. „Da haben wir Deutsche etwas anzubieten“, sagte Schockenhoff. Thießen sagte, das Konzept der Amerikaner und Briten, mit immer mehr Soldaten auf die wiedererstarkten Taliban zu reagieren, werde von Berlin nicht geteilt.
