Auslandseinsätze Kanzleramt will Abstimmungen über Afghanistan „nicht durchpeitschen“

In der Führung der großen Koalition wachsen die Sorgen über die Abstimmungen zur Verlängerung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr. Zwar gibt es keine Befürchtung, die Union und SPD insgesamt könnten in die Minderheit geraten; sie verfügen über mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. In der Union selbst wird mit etwa zehn Gegenstimmen gerechnet. In der Bundesregierung werden dennoch Schwierigkeiten vorausgesehen, weil die meisten Abgeordneten das Gefühl hätten, in Afghanistan werde nichts besser, und mit der Fortsetzung der jetzigen Politik komme man nicht voran. Sogar Auswirkungen der Geiselnahmen auf die Meinungsbildung im Parlament werden nicht ausgeschlossen.

Die Befürchtungen im Bundeskanzleramt und in der SPD richten sich vor allem auf das Verhalten der SPD-Abgeordneten. Mehrere von ihnen hatten angekündigt, das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) abzulehnen. Ihre Äußerungen, die Mehrheit in der Fraktion zu stellen, streite die Führung nicht als abwegig ab.

Bleibt die SPD handlungsfähig?

Als Mahnung gilt immer noch die Abstimmung im Bundestag über die Tornado-Überwachungsflüge in Afghanistan, bei der Anfang März etwa ein Drittel der Abgeordneten den Koalitionsantrag abgelehnt hatte. Eine Wiederholung eines solchen Ergebnisses oder gar ein größerer Anteil von Neinstimmen würde die Handlungsfähigkeit der SPD und ihrer Fraktionsführung in der Koalition belasten.

Entsprechend heißt es in der Regierungsspitze, es gebe Sorgen wegen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck. Dieser hatte zu Beginn der Ferienzeit mehrfach trotz und wegen des Widerspruchs in der Fraktion deutlich gemacht, er trete für eine Verlängerung aller drei Afghanistan-Mandate ein. In der Fraktion hieß es jetzt, es gebe noch keine Einschätzung, wie sich die Geiselnahmen in Afghanistan auf die interne Willensbildung auswirkten.

In der Bundesregierung und im Auswärtigen Amt wird nun davon gesprochen, die Taliban betrieben „vor dem Hintergrund der Mandatsdebatte“ eine Propaganda-Kampagne. Sie suchten mit Falschmeldungen, etwa über angebliche Geiselermordungen, die innenpolitische Debatte in Deutschland zu beeinflussen und sich stärker darzustellen, als sie in Wirklichkeit seien. (Siehe auch: Bundesregierung: Taliban „Zeremonienmeister des Terrors“) Dadurch solle der Eindruck entstehen, die Bundeswehr- und die Hilfseinsätze in Afghanistan seien wirkungslos. Überdies geht die Bundesregierung nach Hinweisen im Bundeskanzleramt davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung insgesamt gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan eingestellt ist.

OEF umstritten, Isaf nicht

Im Bundeskanzleramt heißt es, die Bundesregierung wolle Rücksicht auf die SPD nehmen. Die Kabinettsbeschlüsse über die Mandate sollten nicht durch den Bundestag „durchgepeitscht“, sondern ordentlich beraten werden. Es gilt als nahezu sicher, dass die drei Mandate gleichzeitig vom Bundestag beraten und verlängert werden. Neben dem OEF-Mandat zur Terrorismusbekämpfung sind dies die Mandate zur Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe (Isaf) und zu den Tornado-Überwachungsflügen. Diese beiden Mandate laufen Mitte Oktober aus, das OEF-Mandat erst Mitte November.

Die Beteiligung am OEF-Einsatz ist wegen der zivilen Opfer bei der Terrorismusbekämpfung in der SPD umstritten - auch deshalb, weil die deutschen Bundeswehrkräfte seit Jahren nicht mehr angefordert worden seien. Dagegen ist das Isaf-Mandat in der SPD nicht umstritten. Außenminister Steinmeier machte sogar Vorschläge, das Isaf-Mandat zu erweitern; Entscheidungen darüber sollen erst im September fallen.

Mandate sollen getrennt bleiben

Zwar gibt es in der Bundesregierung, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag sagte, keine Überlegungen, die drei Mandate zusammenzulegen. „Wir planen im Moment drei separate Mandate und bereiten entsprechende Entscheidungen vor.“ Doch soll vermieden werden, dass über die weitere Beteiligung am OEF-Einsatz gesondert im Bundestag abgestimmt wird. Sorgen gibt es, der SPD-Parteitag, der Ende Oktober tagt, könne der Bundestagsfraktion Vorgaben machen wollen oder sonstwie von der Auseinandersetzung belastet werden. Mögliche Abstimmungsniederlagen der Partei- und Fraktionsführungen bei Beschlüssen über Entschließungsanträge sollen dadurch vermieden werden, dass die Bundestagsentscheidungen vorher getroffen werden.

Das Bundeskabinett will nach Angaben eines Sprechers die Klausurtagungen der Koalitionsfraktionen abwarten, die sich mit Afghanistan befassen. Deren Beratungsergebnisse sollen bei der „sehr sensiblen“ Angelegenheit, wie der Regierunsgssprecher sich ausdrückte, abgewartet und berücksichtigt werden.

Auch der Sonderparteitag der Grünen am 15. September in Göttingen dürfte beachtet werden. Wahrscheinlich wird der Bundestag in den Tagen danach über die Regierungsanträge entscheiden. Der Regierungssprecher sagte, die Termine seien noch nicht endgültig festgelegt worden, um dem Parlament keine Vorgaben zu machen.