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Veröffentlicht: 19.05.2015, 17:41 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber Die Mühen der Abschiebung

Nicht jeder Asylbewerber darf in Deutschland bleiben. Laut Gesetz sollten Ausländer mit abgelehnten Anträgen eigentlich in ihr Heimatland zurückkehren. Wie sie es trotzdem schaffen, zeigt ein interner Bericht.

von , Berlin
© dpa Abgelehnte Asylbewerber steigen im Februar 2015 in Rheinmünster in ein Flugzeug

Während die Bundesregierung sich um eine Neuverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union bemüht, die Deutschland entlastet, kommen Fachleute aus den Ländern zu der Auffassung, dass eine geordnete Rückführung – oft Abschiebung genannt – von abgelehnten Asylbewerbern immer schwieriger wird. In dem internen Bericht einer „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“, der im April fertiggestellt wurde, wird auf zahlreiche Hindernisse für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hingewiesen.

Eckart Lohse Folgen:

Die Autoren klagen über mangelnden Rückhalt aus der Politik für Abschiebungen, über uneinheitliche Regelungen in den Ländern, besonders aber über fehlendes Personal in den für die Rückführungen zuständigen Behörden. Letzteres führe dazu, dass „der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht mehr ansatzweise in angemessenem Umfang erfolgen kann“.

Einen ersten Bericht über die Probleme bei der Abschiebung hatten Länder und Bundespolizei schon 2011 erstellt. Damals war die Zahl der Asylbewerber aber noch weit niedriger als heute. Bereits im vorigen Jahr ergab sich ein enormer Unterschied zwischen der Zahl der abgelehnten und derjenigen der abgeschobenen Asylbewerber.

Nur ein Bruchteil abgeschoben

2014 wurden in Deutschland etwa 200.000 Anträge auf Asyl gestellt, zwei Drittel von ihnen wurden abgelehnt. Abgeschoben wurden von Januar bis November vorigen Jahres jedoch nur etwas mehr als 10.000 Personen.

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In dem jüngsten Bericht der Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite, an dem Fachleute aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie der Bundespolizei mitwirkten, wird unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium berichtet, dass zwischen Januar und September 2014 aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina 31.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig gewesen seien, aber nur 2595 abgeschoben wurden.

Weiter heißt es: Von 84.850 Personen, die Ende des Jahres 2012 geduldet waren (sie hatten also kein Asyl zugesprochen bekommen), hielten sich zwei Jahre später immer noch mehr als 53.000 in Deutschland auf. Die Autoren schreiben, dass die Zahl der „Rückführungsdefizite“ angesichts steigender Asylbewerberzahlen weiter wachsen werde.

Mehr Asylbewerber, weniger Personal

Die Arbeitsgruppe machte Stichproben zur Personalentwicklung in den Ländern Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 2009 bis 2014. In sieben der befragten Ausländerbehörden wurden demnach mehr Mitarbeiter bereitgestellt, die sich mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber befassen. In 43 Dienststellen blieb der Personalbestand unverändert, in fünf wurde er verringert.

Während sich in diesem Zeitraum die Zahl der Asylbewerber um 600 Prozent erhöht habe (von 33.000 im Jahr 2009 auf mehr als 200.000 im Jahr 2014), habe sich die Personalsituation bei 85 Prozent der Behörden entweder nicht erhöht oder sogar verringert. „Allein die statistischen Werte belegen, dass ohne massive Personalverstärkung bei den Vollzugsbehörden keine realistische Aussicht besteht, die Vollzugssituation erkennbar zu verbessern“, heißt es in dem Bericht.

Braver Ausländer – dummer Ausländer

Nach Darstellung der Unterarbeitsgruppe gehört es zu den größten Hindernissen der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in sein Herkunftsland, dass 73 Prozent der Flüchtlinge behaupteten, keinerlei Identitätsdokumente, also Pässe oder Ausweise zu besitzen. In der täglichen Praxis sei es so, dass diejenigen, die „hartnäckig genug ihre Identität verschleiern und sich nur beharrlich genug ihrer Ausreisepflicht widersetzen“, am Ende gegenüber anderen bessergestellt seien.

Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Regeln abhänge, sondern sich die Regeln vielmehr an der „Verweigerungshaltung“ des zur Ausreise verpflichteten Ausländers orientierten. „Dies führt dazu, dass der gesetzestreue Ausländer, der seiner Ausreiseverpflichtung nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens nachkommt, der ,Dumme‘ ist“, schreiben die Autoren.

Auch die Reform des Bleiberechts sehen die Praktiker aus den Ländern und der Bundespolizei zumindest zum Teil mehr als zusätzliches Problem, denn als Teil einer Lösung an. Dort ist zwar vorgesehen, dass auch elektronische Datenträger ausgelesen werden dürfen, um die Identität eines Flüchtlings zu klären. Sollte es aber dabei bleiben, dass das nur durch einen Beamten mit der Befähigung zum Richteramt gemacht werden dürfe, „wäre das eine Vollzugsverhinderungsregelung“. Denn in Landratsämtern und Kreisverwaltungen seien solche Beamten üblicherweise nur auf der oberen Leitungsebene zu finden.

Diagnosen führen zu Verzögerung

Weitere Hürden für eine Abschiebung sind dem Bericht zufolge gesundheitliche Hinderungsgründe, die von abgelehnten Bewerbern geltend gemacht würden. Sie stellten die „behördliche Vollzugspraxis in quantitativer und in qualitativer Hinsicht vor große Herausforderungen“. Vor allem schwer diagnostizierbare Erkrankungen psychischer Art, etwa posttraumatische Belastungsstörungen, würden „sehr häufig“ als Abschiebungshindernis geltend gemacht.

Das führe in der Praxis zwangsläufig zu „deutlichen zeitlichen Verzögerungen“. Häufig würden Ereignisse als Auslöser einer traumatischen Belastung angeführt, die in einem vorausgegangenen Asylverfahren keine Anerkennung gefunden hätten.

Die Unterarbeitsgruppe macht zu allen genannten Problemen auch Lösungsvorschläge. Durchgängig werden personelle Verbesserungen verlangt. Im Zusammenhang mit medizinischen Abschiebehindernissen schlagen die Autoren des Berichts vor, medizinisches Fachpersonal „zentral bei den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder“ zur Verfügung zu stellen.

Politiker und Medien stoppen Abschiebung

Zudem fordern die Fachleute eine einheitliche Vorgehensweise bei den Rückführungen. So müssten Verfahren auf der Landesebene zentralisiert werden, da es auf den lokalen Ebenen oft keinen konsequenten und einheitlichen Vollzug einer Abschiebung gebe. In Baden-Württemberg habe sich bereits im Jahr 2010 eine Zentralisierung beim Regierungspräsidenten Karlsruhe bewährt.

Was den Fachleuten in Sachen Rückführung aber besondere Sorgen zu bereiten scheint, ist die Einflussnahme auf Abschiebeverfahren durch „politische und gesellschaftliche Kreise“. Das gelte besonders auf der kommunalen Ebene. Immer wieder sei zu beobachten, dass konkrete Sachverhalte beeinflusst werden sollten und in solchen Fällen keine Prüfung durch die Rechtsaufsicht und eventuelle Beanstandung stattfinde.

So sei „regelmäßig“ schon durch die Lektüre der Presse festzustellen, dass ein Gericht die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers als rechtens bestätigt habe, dass die Abschiebung aber anschließend von kommunalen Entscheidungsträgern gestoppt werde, „weil interessierte Kreise im Verbund mit den regionalen und teilweise überregionalen Medien den Fall aufgegriffen haben“.

Quelle: wahlrecht.de
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