http://www.faz.net/-gpf-95h8o

Ausbruchsserie in Berlin : Justizsenator weist Eindruck laxer Häftlingsüberwachung zurück

  • Aktualisiert am

Nicht ausbruchssicher: Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee in Berlin. Bild: dpa

Der Ausbruch von neun Häftlingen aus der Berliner Justizvollzuganstalt Plötzensee setzt Justizsenator Behrendt unter Druck. Doch der Grünen-Politiker sieht keinen Grund zum Rücktritt. Den Schuldigen sieht er in einer anderen Partei.

          Trotz der Flucht von neun Häftlingen binnen fünf Tagen aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) einen zu laxe Beaufsichtigung der Häftlinge bestritten. „Der Eindruck, hier könne jeder rein- und rausgehen wie er lustig ist, ist falsch“, sagte Behrendt am Mittwoch bei einem Besuch der Anstalt. Persönliche Konsequenzen lehnte er ab und kündigte stattdessen mehr Wachpersonal an.

          Aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren seit Donnerstag vergangener Woche neun Häftlinge entwichen. Vier von ihnen flohen aus dem geschlossenen und fünf weitere aus dem offenen Vollzug. Nach sechs Flüchtigen wurde am Mittwoch weiter gefahndet. Eine Untersuchungskommission unter Leitung des Präsidenten vom Amtsgericht Tiergarten, Hans-Michael Borgas, solle die Fälle untersuchen, kündigte Behrendt an. „Jetzt geht es um Aufklärung.“

          Rücktrittsforderungen aus der Opposition wies Behrendt zurück. Diese Frage „bewegt mich derzeit nicht zentral“, sagte Behrendt. Für die Berliner Justiz sei es „kein schöner Jahresbeginn“ gewesen.

          Die „angespannte Personalsituation“ solle sich nun binnen zwei Jahren verbessern. Mit der Ausbildung von 200 Justizvollzugsbeamten werde bis Ende 2019 das Stellensoll erfüllt. Behrendt machte seinen Amtsvorgänger Thomas Heilmann (CDU) für die Personalprobleme im Strafvollzug mit verantwortlich. Die über zwei Jahre ruhende Ausbildung habe „eine Lücke gerissen“.

          Ferner kündigte Behrendt an, dass ein privates Sicherheitsbüro aus Dresden die Anstalt in Plötzensee überprüfen werde. Zudem werde der Anstaltsbereich für den offenen Vollzug nun stärker bewacht. Einige Insassen seien nach neuerlicher Überprüfung in den geschlossenen Vollzug verlegt worden.

          Behrendt führte Journalisten durch den offenen Vollzug der Anstalt, wo Häftlinge Freiheitsstrafen anstelle von Geldstrafen absitzen, weil sie die Summen nicht aufbringen können oder wollen. Von dort waren fünf Insassen verschwunden, von denen zwei wieder auftauchten. In dem Gebäude saßen im Dezember 78 Männer ein, darunter 25 ausschließlich wegen Schwarzfahrens.

          Der Leiter der JVA Plötzensee, Uwe Meyer-Odewald, verteidigte den geringen Sicherheitsstandard im offenen Vollzug. Das knappe Wachpersonal werde bewusst auf den geschlossenen Strafvollzug konzentriert, um die Berliner vor den wirklich gefährlichen Häftlingen zu beschützen.

          42 Insassen waren demnach im vergangenen Jahr aus dem offenen Vollzug entkommen. Wie viele von ihnen genau zurück seien, konnte Meyer-Odewald nicht sagen, „aber die meisten“. „Auch wir nehmen keine Entweichung auf die leichte Schulter“, sagte der JVA-Leiter.

          Indes blieb unklar, wie die Flucht von vier Häftlingen aus dem geschlossenen Vollzug passieren konnte. Ein freiwillig zurückgekehrter Täter habe sich bei der Polizei zur Entstehung des Fluchtplans eingelassen, sagte Behrendt. Details wollte er wegen der laufenden Fahndung nicht nennen.

          Eine Schwachstelle des Sicherheitssystems sei die Außenüberwachung per Kamera. Die Kameras hätten zwar den Ausbruch aus der Autowerkstatt der Anstalt aufgezeichnet, sagte Behrendt, aber keinen Alarm ausgelöst. Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf forderte Behrendts Entlassung. Der Senator habe „seinen Laden nicht im Griff“, erklärte er.

          AFP

          Quelle: AFP

          Weitere Themen

          Das Versagen des Systems

          Kindesmissbrauch in Freiburg : Das Versagen des Systems

          Ein vorbestrafter Sexualstraftäter hat über Jahre im Breisgau einen Pädophilen-Ring betrieben. Pädokriminelle zahlten viel Geld, um den Sohn seiner Lebensgefährtin zu missbrauchen. Es gab Anzeichen, aber Behörden und Gerichte haben den Jungen nicht geschützt. Wieso?

          Traut euch was! Video-Seite öffnen

          Berliner Fashion Week : Traut euch was!

          In der vergangenen Woche hat die Mode die Hauptstadt erobert. Die Berliner Fashion Week zeigte vor allem junge Designer – und nur wenige Blockbuster-Marken. F.A.Z.-Redakteur Alfons Kaiser zieht Bilanz.

          „Eine sehr bedenkliche Entwicklung“

          Ferndiagnosen über Trump : „Eine sehr bedenkliche Entwicklung“

          Ein Jahr Präsident Trump bedeutet auch: Ein Jahr Spekulationen über seine geistige Gesundheit. Psychiater Jan Kalbitzer über den dabei angerichteten Schaden, wichtigere politische Themen für Ärzte – und Martin Schulz.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Trump in Zahlen : 2600 Tweets und 86 Tage auf dem Golfplatz

          Über die ersten 365 Amtstage des amerikanischen Präsidenten werden ganze Bücher geschrieben. Manchmal aber sagen Zahlen mehr als tausend Worte – FAZ.NET präsentiert die spannendsten.
          Ein Ersatz für Männer? Beruflich vielleicht schon.

          Ökonom warnt : Computer kosten vor allem Männer ihre Stellen

          Computer und Automatisierung bringen viele Verlierer, warnt der bekannte Ökonom Carl Benedikt Frey. Das treffe vor allem Männer. Dazu drohen ganzen Regionen zu verarmen.

          SPD vor Groko-Abstimmung : Muss Schulz Opfer bringen?

          In Bonn entscheiden am Sonntag 600 Delegierte darüber, ob die Sozialdemokraten regierungsfähig bleiben. In vielen Landesverbänden wird ein Zeichen des Neuanfangs verlangt – dabei geht es auch um die Zukunft des Parteichefs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.