Ausbildungsförderung: Bafög im Wahlkampf

Ausbildungsförderung Bafög im Wahlkampf

15.03.2013 · Die neue Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) will die Bafögsätze erhöhen und die Gruppe der Empfangsberechtigten vergrößern. Dafür gibt es gute Gründe. Aber wer soll das bezahlen? Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip wird ein Ende haben müssen.

Wer eine Bafög-Reform vorschlägt, weckt Begehrlichkeiten auf allen Seiten. Das wird Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) nach ihrer Ankündigung in den nächsten Wochen und Monaten erleben. Das Studentenwerk fühlt sich bestätigt, weil es seit Jahren dafür eintritt, die Altersgrenze beim Bafög ganz fallenzulassen und die Zahlungen endlich dem Bologna-Prozess anzupassen. Wer einen Bachelor ablegte, dann einen Beruf ausübte und nach einigen Jahren an die Universität zurückkehrte, um den Master abzulegen, käme nur noch in den seltensten Fällen in den Genuss einer Förderung. Auch Teilzeitstudenten, die als Berufstätige studieren, haben bisher nichts bekommen. Es gibt also viele Gründe, die Gruppe der Bafög-Empfänger zu vergrößern und die Sätze anzuheben, im Gegenzug auch die Freibeträge der Eltern.

Die Frage ist nur, wer das eigentlich bezahlen soll. Die Länder ächzen schon jetzt unter steigenden Studienanfängerzahlen, die von der Politik selbst herbeigeredet wurden. In einigen Ländern warten Studenten monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge, weil das Personal in den Ämtern und Studentenwerken fehlt. Selbst in Baden-Württemberg, wo es ein Online-Verfahren gibt, dauert die Bewilligung bis zu drei Monate. Wer keine Eltern hat, die ihm zwischenzeitlich aushelfen, wird seine Miete und seinen Lebensunterhalt nur schwer finanzieren können.

Schrumpfende Spielräume

Die Länder haben leider aus wahlkampftaktischen Gründen auf die Studienbeiträge verzichtet und ihre Hochschulkasse weiter geschmälert. Einer Ausweitung der Zahl der Bafög-Empfänger und einer Erhöhung des Bafög-Satzes werden sie - wie gewohnt - nur im Zuge eines Tauschgeschäfts mit dem Bund zustimmen, selbst wenn sie nur ein Drittel davon zahlen müssen.

Auch für den Bund werden die Spielräume kleiner. Mit der letzten Bafög-Erhöhung hatte sich Frau Wankas Amtsvorgängerin Schavan ihr Deutschlandstipendienprogramm erkauft, das sich noch immer dahinschleppt. Hinzu kommt die widersinnige Finanzierung des Betreuungsgeldes, für die auch das Bundesbildungsministerium seinen Tribut leisten muss. Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip wird ein Ende haben müssen. Es geht schließlich um Förderprioritäten in der Bildung, so unpopulär das vor einer Bundestagswahl auch sein mag.