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Veröffentlicht: 10.05.2015, 15:30 Uhr

Auftritt in Karlsruhe Erdogan sieht „Auslandstürken als Macht außerhalb des Landes“

Mehr als 14.000 Menschen sind in Karlsruhe zur Kundgebung mit dem türkischen Staatspräsidenten gekommen. Erdogan begrüßte sie als „unsere Stärke im Ausland“. Vor seinem Auftritt hatte es heftige Rangeleien zwischen Gegnern und Unterstützern des Politikers gegeben.

© dpa Türkeis Präsident Erdogan während seiner Rede in Karlsruhe

Mehr als 14.000 Menschen haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf seiner umstrittenen Kundgebung in Karlsruhe mit einem Meer aus Fahnen und mit begeistertem Jubel empfangen. Zum Auftakt der Veranstaltung hörte sich Erdogan in Begleitung seiner Frau ein eigens für ihn komponiertes Lied an. Der Staatspräsident begrüßte die Menge mit den Worten: „Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland.“

Er sehe die Auslandstürken als „unsere Macht außerhalb des Landes“, sagte Erdogan am Sonntag in seiner Rede. Die Türken in der Bundesrepublik seien „die Stimme der Nation“. Auf seine Aufforderung hin skandierte die Menge die Formel „Eine Nation - eine Fahne - ein Vaterland - ein Staat“. Die vom türkischen Fernsehen live übertragene Ansprache stand im Zeichen des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 7. Juni.

Erdogan ruft zur Stimmabgabe auf

Die Errichtung der „Neuen Türkei“ beginne in Deutschland, sagte Erdogan mit Blick auf die anstehende Wahl, für die Türken im Ausland seit Freitag bis zum 31. Mai ihre Stimme in diplomatischen Vertretungen abgeben können. Erdogan rief die Türken in Deutschland dazu auf, sich zu integrieren, dabei aber die türkische Sprache und ihren Glauben nicht zu vergessen.„Je stärker unser Zusammenhalt in der Welt, umso stärker sind wir alle“, sagte Erdogan.

Vor Beginn der Kundgebung war es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans gekommen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Vor dem Auftritt des Präsidenten seien Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in die Nähe von Erdogan-Anhängern geraten, die vor der Messehalle auf Einlass warteten, sagte ein Polizeisprecher. Die PKK-Anhänger seien daraufhin verprügelt worden. Polizeikräfte trennten schließlich beide Seiten voneinander.

Recep Tayyip Erdogan spricht in Karlsruhe © dpa Vergrößern Kritiker des türkischen Präsidenten demonstrieren am Sonntag in Karlsruhe.

Bereits Stunden vor Beginn der Kundgebung protestierten mehrere tausend Menschen in Karlsruhe mit Sprechchören und Transparenten gegen den türkischen Präsidenten. Die Opposition wirft Erdogan vor, wenige Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. Der Präsident aber muss laut Verfassung parteipolitisch neutral sein. Die Kurdenpartei HDP hat deshalb wegen Erdogans Wahlkampfeinsätzen Verfassungsklage eingereicht.

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Erdogan hob in der Ansprache bei der Veranstaltung „Treffen mit der Jugend“ ausführlich die Leistungen seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in den vergangenen zwölf Jahren hervor. In Anspielung auf die Einparteienregierung der AKP forderte Erdogan die 1,45 Millionen türkischen Wähler in Deutschland auf, bei der Parlamentswahl für Stabilität zu stimmen. Wenn die türkischen Wähler in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern von ihrem Wahlrecht richtig Gebrauch machten, könnten sie von den Politikern in der Türkei und in Deutschland nicht ignoriert werden.

Für die „Neue Türkei“ werde das von ihm selbst angestrebte Präsidialsystem gebraucht, sagte der 61-Jährige. Gleichzeitig kritisierte er die Opposition, die den Übergang zum Präsidialsystem ablehnt: Die Wähler sollten den Kritikern der Regierung am 7. Juni die „passende Antwort geben“, sagte er. Insbesondere attackierte Erdogan die Kurdenpartei HDP, ohne deren Namen zu nennen.

„Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt“, rief Erdogan aus, „auch nicht diejenigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt haben, können euch ignorieren.“ Bei diesem Bezug auf das Gedenken an den Massenmord an Armeniern vor 100 Jahren, brachen die Zuhörer in Buhrufe aus.

Die Menge feierte den Präsidenten begeistert mit einem Meer aus Fahnen und Sprechchören. „Wir lieben dich, Erdogan, wir sind stolz auf Dich“, riefen die Zuhörer. Sie streckten die Hand zum Rabia-Zeichen aus: Die vier ausgestreckten Finger mit eingeklapptem Daumen entstanden in der Protestbewegung der ägyptischen Muslimbruderschaft gegen die Streitkräfte; das Symbol wird auch von islamisch-politischen Gruppen in der Türkei verwendet.

Quelle: wahlrecht.de
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