28.02.2011 · Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat vor einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Eine solche Entwicklung werde in der Türkei „mit großer Beunruhigung“ betrachtet, sagte Erdogan in Düsseldorf.
Von Uta Rasche, Düsseldorf
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Mit einer emotionalen Rede hat sich der türkische Ministerpräsident Erdogan am Sonntag in Düsseldorf an seine in Deutschland lebenden Landsleute gewandt. Vor zehntausend Menschen im „ISS Dome“ wiederholte er in abgewandelter Form seine Worte aus der umstrittenen Rede, die er 2008 in Köln gehalten hatte: „Ich sage Ja zur Integration, aber Nein zur Assimilation.“ Jeder müsse sich in die Gesellschaft integrieren, in der er lebe. „Aber niemand wird in der Lage sein, uns von unserer eigenen Kultur und Zilvilisation loszureißen“, sagte er.
Bei seinem letzten Besuch seien ihm von den Medien die Worte im Mund verdreht worden, klagte Erdogan. Niemandem dürfe mit Gewalt eine Identität aufgezwungen werden. „Die Islamphobie ist genauso wie Antisemitismus und Rassismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Er würdigte den Anteil, den seine Landsleute seit 50 Jahren an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands hätten. Er sicherte ihnen den Schutz der Türkischen Republik zu. Zugleich zählte er große Verkehrs- und Rüstungsprojekte auf, die seine Regierung in der Türkei plane. So werde die Türkei eigene Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge produzieren. Im Jahr 2023, zum 100. Jahrestag der Republikgründung, werde sein Land zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt gehören.
Erdogan kündigte an, die „Blaue Karte“, die türkische Staatsbürger nach der Aufgabe ihrer Staatsbürgerschaft erhalten, zu einer Art Personalausweis aufzuwerten. Bisher müssen Türken, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, die türkische abgeben. Mit der „Blauen Karte“ sollen die Nachteile, die ihnen daraus in der Türkei erwachsen können, abgemildert werden. In ihrer neuen Form begründete die „Blaue Karte“ eine Art Ersatz-Staatsbürgerschaft, der nur das Wahlrecht in der Türkei fehlt. Eine Rente zu beantragen, Grundstücke zu erwerben oder ein Erbe anzutreten wäre damit leichter möglich als zuvor. Am12. Juni wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Erstmals können in Deutschland lebende Türken ihre Stimme in den türkischen Konsulaten auf deutschem Boden abgeben; zuvor mussten sie dafür in die Türkei fliegen. Deutschland ist mit knapp zwei Millionen wahlberechtigten Türken nach Istanbul, Ankara und Izmir der viergrößte Wahlbezirk für die türkische Parlamentswahl. Auch der Vorsitzende der kemalistischen Partei CHP, Kemal Kilicdroglu, kommt Anfang März für eine Wahlkampfveranstaltung nach Hannover.
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Erdogan: „Ja zur Integration, aber Nein zur Assimilation”
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, hatte zuvor gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, so lange diese nicht die volle Religionsfreiheit gewähre. Dazu gehöre, „dass die griechisch-orthodoxen Christen ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer (CDU), verlangte von Erdogan ein Signal für eine stärkere Integration der Türken.
