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Aufsichtsrat erlaubt Weiterbau : Grube: Würden Stuttgart 21 nicht noch einmal beginnen

Die Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Nordflügel des Hauptbahnhofs. Bild: dpa

Die Bahn kann Stuttgart 21 trotz massiver Kostensteigerungen fortsetzen. Dafür erhielt der Konzern die Zustimmung des Aufsichtsrats. Bahnchef Grube gestand ein, dass die Bahn mit heutigem Kenntnisstand „das Projekt nicht noch einmal beginnen würde“.

          Mögliche Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro stehen dem Weiterbau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 nicht im Weg. Das hat der  Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am Dienstag in  Berlin entschieden. Er stimmte damit einer Beschlussvorlage des Bahnvorstands zu, nach der sich der Finanzierungsrahmen für das Vorhaben von 4,526 Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro erhöhen darf. Aus Sicht des Aufsichtsrates konnte der Vorstand „plausibel darlegen, dass die Fortführung des Projekts für den Bahnkonzern wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist“.  

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In der Sondersitzung, in der Finanzstaatssekretär Beus wegen Krankheit fehlte, stimmten alle Aufseher außer dem Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL für den Weiterbau zu höheren Kosten. Mitte Dezember hatten  vor allem die drei Staatssekretäre der Bundesministerien die Zustimmung verweigert, mehr Auskünfte zur Wirtschaftlichkeit  verlangt.

          Bahnchef Rüdiger Grube
          Bahnchef Rüdiger Grube : Bild: dpa

          Der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sagte nach der Sitzung: „Wir haben uns in Dutzenden von Gesprächen und Arbeitstreffen ein umfassendes Bild über den Stand des Projekts verschafft und uns ein unabhängiges Testat zweier Wirtschaftsprüfer eingeholt. Aus Sicht des Unternehmens ist der Aufsichtsrat nach reiflicher Überlegung zu der Entscheidung gekommen, das Projekt S 21 fortzuführen.“ Bahnchef Rüdiger Grube gestand ein, dass die Bahn mit dem Kenntnisstand von heute „das Projekt nicht noch einmal beginnen würde“.

          Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Kirchner, Chef der Bahngewerkschaft EVG, verwies darauf, dass  sowohl der baden-württembergische Ministerpräsident  Winfried Kretschmann (Grüne) als auch der Stuttgarter  Oberbürgermeister  Fritz Kuhn (Grüne) schriftlich erklärt hätten, dass sie nicht bereit seien, die Bahn aus ihrer Verpflichtung zu entlassen, Stuttgart 21 zu bauen. Dennoch seien sie nicht bereit, zusätzliche Kosten zu übernehmen. „Unter diesen Umständen musste sich der Aufsichtsrat zwischen zwei schwierigen Lösungen entscheiden und hat die aus heutiger Sicht wirtschaftlichste und sinnvollste Variante gewählt“, sagte Kirchner.  Die Arbeitnehmervertreter beständen darauf, auch mit dem Bund über eine höhere Kostenbeteiligung zu verhandeln.

          Der Aufsichtsrat stimmte auch dem Plan des Vorstands zu, das Vorhaben künftig neu in einer eigenständigen Projektgesellschaft zu organisieren. Ein Projektbeirat soll  die  Entwicklung von Kosten und Zeitplan strenger kontrollieren. Felcht sagte, diesem Beirat sollten vermutlich Aufsichtsratsmitglieder und externe Fachleute angehören.

          Im neuen Finanzrahmen von 6,526 Milliarden Euro sind sowohl Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro enthalten, mit denen die Bahn nach ihrer jüngsten Kalkulation sicher rechnet, als auch weitere finanzielle Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Sollten alle Risiken eintreten, könnte sich die Eröffnung des Bahnhofs sogar bis 2024 verzögern.

          An den Mehrkosten sollen sich nach dem Willen des Bahnvorstands auch die Projektpartner, allen voran das Land und die Stadt  beteiligen. Der Aufsichtsrat bestätigte den Vorschlag des Vorstands, eine Beteiligung der Partner an diesen Mehrkosten einzufordern und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Grube sprach von einem Verteilungsschlüssel, nach dem auf die Bahn weiterhin 40 Prozent der Kosten entfallen sollten.

          Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne, nannte den Beschluss  einen „Skandal“. Die Aufsichtsräte hätten dem Unternehmen schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Im Falle eines Wahlsiegs im Bund wollten die Grünen haftungsrechtliche Ansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen, sagte Hofreiter. Die Bahn werde mit dem Bau hohe Verluste machen. Das heutige Zahlenwerk werde rasch überholt sein, wenn der Bundesrechnungshof das Ergebnis seiner Überprüfung vorlege. Die Entscheidung sei „aus dem Kanzleramt gesteuert, weil Kanzlerin Merkel der Meinung ist, das Thema damit aus dem Wahlkampf heraushalten zu können - koste es, was es wolle“. Hofreiter plädierte  für eine Modernisierung des Kopfbahnhofs , der „nicht nur um ein Vielfaches billiger wäre, sondern auch etappenweise gebaut werden könnte“.

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