23.01.2010 · Vier Monate nach der Bundestagswahl wagt sich eine Reihe Abgeordneter der Opposition im Deutschen Bundestag mit einem Aufruf an ihre Parteien und Fraktionen. Sie wollen die Weichen stellen für ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen.
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Die Forderung nach Mindestlöhnen ist nur eine von vielen der Abgordnetengruppe die eine rot-rot-grüne Zukunft vor Augen hat
Die schwarz-gelbe Mehrheit wird spätestens nach den Landtagswahlen in NRW offenbaren, an welchen Stellen sie den Sozialstaat weiter demontieren und die Klimakrise verschärfen wird. Viele Jahre gab es rechnerisch parlamentarische Mehrheiten diesseits von Union und FDP. Aus unterschiedlichen Gründen, unterschiedlichen Meinungen und einer fehlenden gesellschaftlichen Stimmung kamen diese Mehrheiten bislang nicht zustande.
Seit einem Jahr diskutieren Mitglieder und Parlamentarier/innen aus SPD, Linken und Grünen miteinander über die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland. Wir wollen gemeinsam erörtern, wie es zu gesellschaftlichen und perspektivisch auch zu parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann. Dabei wollen wir inhaltliche Gemeinsamkeiten herausarbeiten, kritische Wissenschaftler/innen einbeziehen und auch Unterschiede kenntlich machen.
In dem Papier, mit dem wir die inhaltliche Debatte beginnen wollen, werden unter anderem folgende Passagen stehen:
„Es geht um neue Ideen für die Energiewende, die ökologisch alternativlos ist und Versorgungssicherheit garantiert, Verbraucherinteressen berücksichtigen muss und regional verankert sein sollte.“
„Um Gerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir den Mut zu mehr Umverteilung und den Abschied von alten Denkmustern.“
„Wir sind uns einig in unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie und nach Demokratisierung des Bildungs- und Wirtschaftssystems.“
In den nächsten Monaten wollen wir erste Ansätze eines „Sozial-Ökologischen Umbaus“ diskutieren.
Als Schwerpunkte sehen wir:
Die Entwicklung einer solidarischen Bürgerversicherung
Eine durchgreifende ökologische Erneuerung
Ein sozial gerechtes Land, mit Mindestlöhnen und Grundsicherung
Eine demokratische Offensive für die Grundrechte und direkte Demokratie
Soziale Gerechtigkeit darf sich nicht in Umverteilung erschöpfen
Zu diesen Themen werden wir öffentliche Foren organisieren und dabei zivilgesellschaftliche Akteure einbinden. Wir wissen, dass ein rot-rot-grünes Bündnis mehr unter Druck stehen würde als jede andere Konstellation. Deshalb wollen wir die Debatte jetzt beginnen. Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen, breite Mitarbeit und bitten die Mitglieder unserer Parteien und Fraktionen, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Marco Bülow, SPD
Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen
Jan Korte, Die Linke
Stefan Liebich, Die Linke
Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen
Angela Marquardt, SPD
Frank Schwabe, SPD
Halina Wawzyniak, Die Linke
