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Veröffentlicht: 07.10.2013, 12:12 Uhr

Aufnahmestopp AfD streitet über Rechtspopulisten

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke hat einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ verkündet. Seine Vorstandskollegin aus Sachsen, Frauke Petry, und weitere ostdeutsche Landesverbände widersprechen ihm.

von , Dresden
© Lüdecke, Matthias Hier jubeln sie am Wahlabend gemeinsam: Bernd Lucke und Frauke Petry

In der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ein Streit über die Aufnahme ehemaliger Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ausgebrochen. Nachdem der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke am vergangenen Dienstag einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder von „Die Freiheit“ verkündet hatte, widersprachen mehrere AfD-Landesverbände in Ostdeutschland dieser Vorgabe.

„Wir werden ehemalige Mitglieder der ,Freiheit‘ nicht generell als rechtspopulistisch abqualifizieren“, sagte die sächsische AfD-Sprecherin Frauke Petry, die auch Mitglied des Bundesvorstands ist, der Zeitschrift „Der Spiegel“. Ein pauschaler Aufnahmestopp könne nicht ohne parteiinterne Diskussion verhängt werden, so Petry. In deren Landesverband waren etwa zehn Personen früher Mitglieder von „Die Freiheit“. Der Brandenburger AfD-Vorstand Alexander Gauland und der thüringische Sprecher Matthias Wohlfarth kündigten an, dass ihre Landesverbände die Aufnahmeanträge von ehemaligen „Freiheit“-Mitgliedern weiter prüfen würden. Das Programm von „Die Freiheit“ stimme „in vielen Punkten mit dem der AfD überein“, sagte Wohlfarth. Beim Thema Islamkritik dürfe es „keine Denkverbote“ geben.

Islamkritik - bei der Veranstaltung "Abendland wird abgebrannt" sprechen die Islamkritiker Geert Wilders, Robert Spencer und der Vorsitzende der Partei "Die Freiheit" René Stadtkewitz © Lüdecke, Matthias Vergrößern Unter sich: Der Vorsitzende der Partei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz (rechts), mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders 2011 in Berlin.

Auch der Vorsitzende der Partei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz, hatte auf die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der AfD hingewiesen. Vor dem Hintergrund des Erfolgs der AfD in der Bundestagswahl hatte er angekündigt, seine Partei werde ihre Arbeit auf Bundes- und Landesebene einstellen. Die Mitglieder sollten stattdessen die AfD „nach Kräften“ unterstützen.

AfD-Sprecher Lucke hatte daraufhin zur Vorsicht und Zurückhaltung gemahnt und ausführliche Aufnahmegespräche mit ehemaligen „Freiheit“-Mitgliedern gefordert.

Umstritten ist vor allem die Haltung der Partei „Die Freiheit“ gegenüber dem Islam. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei einen generellen Einwanderungsstopp nach Deutschland, die Übernahme sämtlicher „Kosten der Integration“ durch die jeweiligen Einwanderer sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Den Islam bezeichnet die Partei „vor allem“ als „politische Ideologie“. Ihr schwebt vor, alle islamischen Vereine in Deutschland auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu lassen. Der Bau von Moscheen in Deutschland behindere die Integration von Einwanderern, weil er zur „Festigung von Parallelgesellschaften“ führe. „Wir setzen uns mit aller Kraft gegen eine Islamisierung unseres Landes ein“, heißt es im Grundsatzprogramm.

In Sachsen ist die AfD unterdessen dabei, ihre Parteistrukturen zu stabilisieren, was für die Teilnahme an der Landtagswahl im kommenden Jahr wichtig ist. Am Sonntag wurde in der Sächsischen Schweiz der erste Kreisverband gegründet.

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Quelle: wahlrecht.de
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