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Aufgeblähtes Parlament : Schäuble will Wahlrecht vor nächster Bundestagswahl ändern

  • Aktualisiert am

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform durchsetzen. Bild: dpa

Der Bundestagspräsident drängt auf eine Verringerung der Mandate, um glaubwürdig zu bleiben. Er kritisiert zudem das deutsche Föderalsystem, in dem die Länder zu viel Macht hätten. Generell sei das europäische Modell zu schwerfällig.

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, damit der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Der Bundestag müsse erkennen, dass ansonsten „seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Politiker wolle bei der Wahlrechtsreform trotz aller Schwierigkeiten „ein Scheitern nicht zulassen“.

          Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten – es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu der Aufblähung des Parlaments führte das seit 2013 geltende Wahlrecht, das Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten kombiniert. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

          Schäuble forderte, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder kleiner werden müsse. Eine Wahlrechtsreform, die zu einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags führt, würde zu Lasten aller Fraktionen gehen. Um eine Einigung nicht zu gefährden, wollte Schäuble nicht äußern, welches Wahlrecht ihm vorschwebe. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sollten aber „möglichst genau dem Zweitstimmenergebnis entsprechen“.

          Keine Verlängerung der Legislaturperiode

          Anders als sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) lehnt Schäuble eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre ab. „Davon halte ich nichts“, sagte Schäuble der Zeitung. Er „habe noch keine Wahlperiode erlebt, bei der ich am Ende dachte: Ui, schade, dass es nicht noch ein Jahr länger geht“. Auch Lammert hatte bereits eine Verkleinerung des Bundestags gefordert, allerdings gab es keine Einigung der Fraktionen auf ein neues Wahlrecht.

          Der Bundestagspräsident ging außerdem hart mit dem deutschen Föderalismus ins Gericht. Hier habe sich die Macht zu sehr auf die Länder verlagert, kritisierte Schäuble in der „Süddeutschen Zeitung“. „Das föderale System leidet zunehmend darunter, dass die Ministerpräsidenten ihre Profilierung durch Aktionen auf Bundesebene suchen müssen, da sie sonst nicht ausreichend wahrgenommen werden.“ Insbesondere die Praxis der Länder zur Enthaltung im Bundesrat rügte Schäuble. „Wir haben heute eine satte Enthaltungsmehrheit im Bundesrat“, klagte der Bundestagspräsident. Er erinnerte daran, dass er vor Jahren eine Initiative gestartet hatte, alle Enthaltungen einfach nicht zu zählen. „Das würde schlagartig viel ändern“, sagte Schäuble.

          Lob für Macron und Kurz

          Der CDU-Politiker sorgt sich generell um die Zukunft der westlichen Demokratie. „Wir stecken in einem globalen Wettbewerb, wirtschaftlich und politisch. Und da sind nicht alle überzeugt, dass unser westliches, europäisches Modell überlegen ist“, sagte der CDU-Politiker. Schäuble verwies auf Kritik, das westliche System sei zu schwerfällig und zu langsam. „Die Leute sagen: Ihr kriegt nix hin. Das dauert alles zu lange. Sie haben recht.“ Er wolle sich aber nicht damit abfinden, „dass das chinesische Modell gewinnt.“

          Lobend äußerte sich der frühere Finanzminister für das „bemerkenswerte Tempo“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser sei unter allen vergleichbaren Führern in Europa derjenige, „der am ehesten eine Chance bietet, dass sich etwas verändert“. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe „Elemente des Macron'schen Schwungs“ in die österreichische Politik eingebracht und sein Land bislang auf einem pro-europäischen Kurs gehalten.

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