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Wahl für den Parteivorsitz : Außenseiterin Lange tritt gegen Andrea Nahles an

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Die designierte Gewinnerin der Wahl für den Parteivorsitz: Andrea Nahles am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden Bild: EPA

Mit der erwarteten Wahl zur Parteichefin wird Andrea Nahles auf dem Parteitag endgültig zur starken Frau in der Partei gekürt. Für Spannung sorgt die Frage, wie viele Mitglieder sie für sich begeistern kann.

          Nach langem Hin und Her ist es endlich soweit: Die SPD bekommt auf ihrem Parteitag am Sonntag in Wiesbaden eine neue Parteichefin. Die Wahl von Fraktionschefin Andrea Nahles an die Spitze der Partei gilt als sicher, der Mitkonkurrentin Simone Lange werden allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt. Mit Spannung wird das Wahlergebnis erwartet. Nahles ist bisher durch ihre mitunter polarisierende, den Konflikt nicht scheuende Art kein Parteiliebling. 2007 erzielte sie mit 74,8 Prozent bei der Wahl zur Vizevorsitzenden ihr bislang bestes Ergebnis.

          Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik erst die zweite Kampfkandidatur bei einem SPD-Bundesparteitag - Oskar Lafontaine hatte 1995 – unterstützt von der damaligen Jusos-Chefin Nahles – den Vorsitzenden Rudolf Scharping gestürzt. Es wird erwartet, dass auch der frühere EU-Parlamentspräsident und Parteichef Schulz in Wiesbaden reden wird. Spannend dürfte dann werden, ob er sich kritisch äußern wird zum bisherigen Bremsen der großen Koalition bei Europa-Reformen.

          Nach ihrer Wahl muss Nahles mit ihrer Doppelfunktion unter Beweis stellen, dass sie die vielbeschworene Parteierneuerung hinbekommt und das eigenständige Profil in der „GroKo“ wahrt. Es war der Bonner Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Januar, bei dem Nahles den skeptischen Delegierten in einer kämpferischen Rede zu verstehen gab, dass es in einer „GroKo“ durchaus etwas zu holen gibt für die SPD: „Bätschi - das wird ganz schön teuer“, brüllte sie vor den Delegierten.

          Die machten den Weg frei für Koalitionsverhandlungen, an deren Ende das Aus für Parteichef Martin Schulz stand. Der hatte Nahles für den SPD-Vorsitz vorgeschlagen, um sich selbst auf den Posten des Außenministers zu retten. Doch dies misslang gründlich, Schulz musste seine Ambitionen aufgeben. Nahles dagegen hielt sich als Anwärterin auf den Vorsitz.

          Schließlich kann sich der von ihr maßgeblich mit ausgehandelte Koalitionsvertrag sehen lassen: Beitragsparität in der Krankenversicherung, ein Recht auf die Befristung von Teilzeitarbeit und eine wenigstens mittelfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. Dennoch war der Start der „GroKo“ für die SPD alles andere als gelungen: Die Unionsminister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) beherrschten mit forschen Zwischenrufen zu Islam und Hartz-IV die Debatten, während die SPD nur durch eine Neuauflage der seit Jahren schwelenden Hartz-IV-Debatte von sich reden machte.

          So kann die 47-jährige Mutter einer Tochter im Grundschulalter den Start der neuen „GroKo“ nicht als Pluspunkt verbuchen. Aber die streitlustige Politikerin gilt als Kämpfernatur mit Stehvermögen. In der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern irritiert sie gelegentlich mit ihrer deftigen Wortwahl - etwa wenn sie nach ihrer Wahl zur Fraktionschefin im vergangenen Jahr an die Adresse der damaligen Regierungsparteien in spe verkündet: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse.“

          Doch über Parteigrenzen hinweg wird auch die Verbindlichkeit der früheren Bundesarbeitsministerin gelobt. Nach den Sondierungen über die „GroKo“ attestierte ihr CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, von allen Sozialdemokraten die „beste Figur“ gemacht zu haben.

          Karrierestart bei den Jusos

          Nahles begann ihre Karriere bei den Jusos, denen sie von 1995 bis 1999 als Bundesvorsitzende vorstand. In diesem Amt erwarb sie sich schnell den Ruf einer geschickten Strippenzieherin: Sie war maßgeblich beteiligt am Sturz des SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping, der auf dem Mannheimer Parteitag 1995 von Oskar Lafontaine abgelöst wurde.

          Nach ihrer Wahl in den Bundestag 1998 setzte sich die Frau aus der Eifel in der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für ein linkes Profil ein. Bei der Wahl 2002 verpasste sie den Wiedereinzug ins Parlament, aber 2005 kehrte die studierte Literaturwissenschaftlerin als Abgeordnete zurück und beförderte erneut den Sturz eines mächtigen Mannes.

          SPD-Chef Franz Müntefering wollte seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär installieren. Nahles wagte sich als Gegenkandidatin in eine Kampfabstimmung und setzte sich durch, Müntefering zog sich daraufhin vom Parteivorsitz zurück. Angesichts von Kritik und Schmähungen als „Münte-Meuchlerin“ verzichtete Nahles dann auf den Posten.

          Nach der SPD-Wahlniederlage von 2009 wurde sie doch Generalsekretärin - und zwar an der Seite des damals neu gewählten Parteichefs Sigmar Gabriel. In der 2013 gebildeten großen Koalition übernahm Nahles das Amt der Arbeitsministerin - und drückte der schwarz-roten Regierungspolitik ihren Stempel auf, etwa mit der abschlagfreien Rente ab 63 oder dem Mindestlohn. In der Regierung sitzt sie nicht mehr. Doch mit der neuen Doppelfunktion hat sie alle Möglichkeiten, der Regierungspolitik den sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken.

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